Auf dem Weg in ein autoritäres Deutschland? Teil II

Ein Essay

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Im zweiten Teil unserer Gegenwartsanalyse beleuchten wir die Pfade Populismus und das Versagen des Staates. Dabei beleuchten wir vor allem, wie der Staat Bewohner_innen des Landes im Stich lässt. Und was wir aus all dem Lernen können. 

Populismus

Ein weiterer Baustein des Staates von morgen ist das populistische Auftreten von Parteien. Alle nutzen diese Art des Politikmachens, doch AfD und CSU, beides rechtspopulistische Parteien und erstere eine extrem rechte Partei hantieren ebenso mit diffamierenden Begriffen. Sie verkürzen die Inhalte und Zusammenhänge so weit, dass sich ganz einfache Wahrheiten herausschälen, die allerdings nur auf den ersten Blick richtig erscheinen. So schafft es die AfD beispielsweise sich als Partei der “kleinen Leute” zu inszenieren. Dabei sind ihre wirtschaftlichen Positionen und Forderungen arbeiter_innenfeindlich und schlichtweg neoliberal – hier hat sich der völkische Flügel, der zum nationalen Sozialismus zurück möchte noch nicht durchgesetzt.

Populistische Parteien brechen bewusst Tabus, um sich als Avantgarde darstellen zu können, gleichzeitig enthumanisieren sie ihre Gegner_innen oder diejenigen, die sie als Problem sehen: Demokrat_innen, Linke, Flüchtlinge. Die Hysterie beim Thema Flüchtlinge zeigt das deutlich, so wie auch der Anstieg an Menschenfeindlichkeit und der Straftaten gegen Flüchtlinge und Migranten.

Verbrechen, die von Flüchtlingen verübt wurden, werden genutzt, um allen Flüchtlingen Eigenschaften zu unterstellen, die das Verbrechen erklären sollen. Also mit einer unveränderlichen “Kultur” oder “Eigenschaften”, die alle “diese Flüchtlinge” besäßen. Es wird also nicht individuell hingesehen und geurteilt, so wie es ansonsten üblich ist. Kurzum kann man dies Rassismus nennen.

Die darauf bauende Diffamierung von Nichtweißen in unserem Land und die Hetze gegenüber den politischen Gegner_innen, insbesondere den Demokrat_innen in Deutschland zeigt, dass autoritäre Tendenzen verbreitet sind. So kam 2018 eine repräsentative Studie zu extrem rechten Einstellungen in Deutschland zu dem Schluss, dass sich 40 Prozent der deutschen ein autoritäres Regime vorstellen können (Bericht zur Studie; die Studie selbst) Nur langsam meldete sich der Teil der Bevölkerung, der nicht in einer solchen vergifteten Gesellschaft leben möchte. Dennoch hinterlässt die Art des Populismus, wie wir ihn erleben und wie er auch in seriösen Medien aufgegriffen wird, Spuren – die rechtspopulistischen Parteien schafften es so, in den letzten Jahren die Themen zu setzen, die politisch und publizistisch verhandelt wurden. Ebenso schafften sie es, mit ihren gezielten Tabubrüchen, die Grenze des gesellschaftlich Akzeptablen zu verschieben. Die Radikalisierung unserer Sprache und das Sagbare in unserer heutigen Gesellschaft hat dazu geführt, dass unser Zusammenleben als humane und demokratische Gesellschaft gefährdet ist.

Staatsversagen

Entgegen der aus der politischen Rechten erhobenen Anschuldigung, der Staat würde versagen, weil er Flüchtlinge ins Land ließ, zeigt sich vielmehr ein Versagen des Staates bei zentralen Aufgaben, die ihm die Gesellschaft übertragen hat: Schutz der Bevölkerung und Garantieren von Freiheit – über das Dilemma in dem der Staat steckt, haben wir schon geschrieben. Entscheidender ist mittlerweile aber die Tatsache, dass staatliche Behörden aktiv daran beteiligt sind, die Bevölkerung zu gefährden. Der NSU-Komplex zeigte nicht nur die Verstrickung staatlicher Behörden in den braunen Terror, sondern auch, wie der Staat sich um die Opfer kümmert: nämlich nur minimal. Während die Entschädigung der Opfer und Angehörigen des Breitscheidtplatzanschlages auf ungefähr 3,8 Millionen Euro beziffert wird, warten die Angehörigen der NSU Terroropfer auf eine ähnliche Hilfe, die Entschädigung der Bundesrepublik belief sich hier auf 900.000€.

Es ist allerdings noch schlimmer. Im Kontext des NSU wirft gerade der Mord an Halit Yogaz in Kassel Fragen auf: Während des Anschlages war ein Beamter des Verfassungsschutzes anwesend, angeblich hat er nichts mitbekommen. Gutachten besagen, der Beamte Andreas Femme hätte den Toten hinterm Tresen beim Bezahlen sehen müssen – er selbst sagt, er habe nichts gesehen und nichts gehört. Der Verdacht, der dadurch im Raum steht und an dessen Ausräumen die Behörden kein großes Interesse zeigen, ist ungeheuerlich. Scheinbar sind staatliche Behörden an der Terrorserie beteiligt.

Doch nicht nur hier zeigte sich das Versagen des Staates bei seiner Aufgabe, die Bevölkerung zu schützen. Der in Bremen geborene und aufgewachsene Murat Kurnaz wurde während einer Pakistanreise von der dortigen Polizei verhaftet und gelangte über das pakistanische Militär in militärische Haft der US Streitkräfte in Afghanistan. Es war November 2001, kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York. Kurnaz wurde ohne Anklage und Verurteilung im berüchtigten Gefängnis Guantanamo Bay interniert. Er war insgesamt gut vier bis fünf Jahre in Haft. Während dieser Zeit, war er auch den „erweiterten Verhörmethoden“ (sprich: Folter) ausgesetzt. Dabei wurden den verhörenden Behörden, also CIA aber auch BND und Bundesverfassungsschutz schon 2002 klar, dass Kurnaz nie terroristisch aktiv war und nur am falschen Ort zur falschen Zeit. Das Angebot, Kurnaz schon 2002 nach Deutschland zurückkehren zu lassen wurde von den deutschen Behörden zurückgewiesen. Sogar ein Ausschuss des EU Parlaments beschäftigte sich u.a. mit diesem Fall und kommt zu den gleichen Schlüssen. Kurnaz ist zwar türkischer Staatsbürger, ist allerdings in Deutschland geboren und aufgewachsen. Auch für ihn hatte der deutsche Staat eine Fürsorgepflicht und entschied sich, trotz bewiesener Unschuld, ihn in Guantanamo zu lassen.

Der Staat lässt regelmäßig Teile der Bevölkerung im Stich und erfüllt damit seine zentrale Aufgabe nur noch selektiv, was in einem demokratischen Rechtsstaat nicht geduldet werden kann. In den drei beschriebenen Fällen gab es dazu auch parlamentarische Untersuchungsausschüsse. Doch sie wurden regelmäßig von den staatlichen Behörden sabotiert, durch geschwärzte oder „verlorene“ Akten. Im Falle Kurnaz stellte dann sogar das Bundesverfassungsgericht fest, dass es grundgesetzwidrig war, die Akteneinsicht des Ausschusses zu begrenzen und Beamt_innen nur mit Aussagegenehmigungen vor den Untersuchungsausschuss zu lassen.

Fazit

Die Entwicklungen haben eine dramatische Tendenz, neben der Überwachung der Bevölkerung wird im Handeln der Polizei und mit Hilfe von Gesetzen sichtbar, dass die Grenzen der individuellen Freiheit immer enger werden. Der Staat greift zunehmend in immer mehr Grundrechte ein.

In der Polizei gibt es offenbar eine Bereitschaft, eine Agenda autoritär durchzusetzen und auch selbst diese Agenda zu bestimmen, unabhängig von juristischer Überprüfung und dem Rechtsstaat. Die Rahmenbedingungen für die Überwachung von Bürger_innen werden stärker ausgeweitet und ermöglichen die Aushöhlung unserer Grundrechte. Wir bauen derzeit den Staat um. Sind aber erstmal die Polizeigesetze geändert und die veränderten Bedingungen in der Bevölkerung hingenommen, ist es ohne große Probleme möglich, den Kurs zu ändern. Unter dem Deckmantel der Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung werden wir nicht nur engmaschiger überwacht, sondern wir schaffen eine Struktur der Selbstzensur und Selbstdisziplinierung. Sollte nach dem Abschluss dieses Prozesses eine Partei die Mehrheit im Bundestag erringen und die Regierung stellen, die keine redlichen Absichten hat, kann sich in Deutschland flux ein autoritäres Regime durchsetzen. Das Fundament, die rechtlichen Grundlagen und die gesellschaftliche Akzeptanz zur Einschränkung ihrer Souveränität und Partizipation, haben wir bereits gelegt. Die Möglichkeit zur Abschaffung der Demokratie ist gegeben, stellt sich nur die Frage: Geschieht das alles bewusst oder unbewusst?!

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