Auf dem Weg in ein autoritäres Deutschland? Teil I

Ein Essay

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Wohin treibt Deutschland zu Beginn des 21. Jahrhunderts? Die Zeichen mehren sich, dass wir uns auf eine autoritäre Zukunft zubewegen. In unserer zweiteiligen Analyse blicken wir auf vier Felder in denen sich die Lage verschärft. Von Sebastian Kunze.

Gegenwartsanalyse – Pöbeln?!

„Jeder einzelne, jede einzelne die dort hingekommen ist, ist videografiert worden. Es hat mit freier Meinungsäußerung nichts mehr zu tun, es ist eine kontrollierte, domestizierte, obrigkeitsstaatliche Gewährung sich auf der Straße zu befinden. Mehr nicht.“ Gabriele Heinecke (Rechtsanwältin und im Vorstand republikanischer Anwaltsverein) zu den G20 Protesten in der Dokumentation Hamburger Gitter (Webseite der Dokumentation).

Das sind harte Worte. Doch sie treffen einen Nerv. Nicht nur die Verschärfung von Polizeigesetzen in den letzten 12 Monaten sind problematisch, sondern auch die Mentalität staatlicher Behörden gegenüber Bürger_innen. Der NSU-Komplex macht dies bitter deutlich. Offenbar haben Teile des Staates kein Interesse mehr am Schutz der Bewohner Deutschlands vor Gewalt oder am Schutz der Verfassung.

Insbesondere durch ihre Reaktionen auf Anschläge in Europa und auch Deutschland will die Politik Stärke zeigen und verschärft Gesetze. Die Polizei sieht Möglichkeiten nicht nur ihren Einflussbereich zu vergrößern, sondern auch endlich neue Ausrüstung zu erhalten. Sie schaltet sich also in die Debatten ein. Die Aufrüstung der Polizei mit gepanzerten Fahrzeugen oder der BFE+ Einheiten mit dem G36-Sturmgewehr, welches eigentlich militärischen Zwecken dient, sind nur zwei besonders sichtbare Beispiele. Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung ganzer Innenstädte wie seit Jahren in London, aber auch Predictive Policing und die Videoüberwachung in Mannheim mit Hilfe einer Künstlichen Intelligenz (Beispiel Mannheim; Beispiel Berlin) zeigen uns den Weg.

Gleichzeitig findet eine autoritäre Partei ihren Weg in den Bundestag und die Landesparlamente. Unterstützt durch Bewegungen wie PEGIDA und Bürger_innen, die gegen die Bundesregierung demonstrieren, gegen deren Politik, gegen Ausländer und im Prinzip alle, die nicht ihrer Meinung sind. Journalist_innen werden im besten Fall mit „Lügenpresse“ angeschriehen und im schlechtesten tätlich angegriffen oder gejagt. Diese Art, mit der Presse umzugehen scheint ein neues gesellschaftliches Phänomen zu sein, berücksichtigt man die Angriffe auf Journalist_innen durch die Polizei insbesondere am Rande von Demonstrationen.

Wohin treibt dieses Land, wenn wir uns das Paket an Maßnahmen, Mentalitäten und Handlungen ansehen? Ich denke, wir bewegen uns auf ein autoritäres Deutschland zu. Nicht, dass die gegenwärtige Regierung dies plant und umsetzen möchte. Doch die Grundlagen für eine autoritäre Herrschaft, also die Repressionsmittel werden genau jetzt installiert. Sei es durch eine flächendeckende Videoüberwachung, geheime Staatstrojaner, zwielichtige Geheimdienste, weitreichende Befugnisse der Polizei und das Triggern der Schere im Kopf, durch Repressionen auf Demonstrationen, wie den erwähnten polizeilichen Übergriffen und der populistische und hasserfüllte Ton in Politik und Gesellschaft.

Unter dem Deckmantel des Schutzes des Staates (nicht der Demokratie) vor bspw. Terrorismus, schaffen wir gerade mit demokratischen und auch weniger demokratischen Mitteln die Vorraussetzungen für ein repressives Regime, das den Rechtsstaat abschafft (und ihn nicht nur aushöhlt, wie es zurzeit häufig der Fall ist). Die autoritären Tendenzen in Staat und Gesellschaft gehen dabei Hand in Hand. Ja, sie bedingen einander. Der politische Ton wird immer schärfer, die Bevölkerung spaltet sich zunehmend und auch hier wird der Ton härter. Doch nicht nur der Ton verändert sich, die Gesellschaft reagiert wie wir sehen werden mit Hilfe der Politik auf diese Lage in dem sie die politischen Rahmenbedingungen verändert.

Eine Trennung zwischen Staat und Gesellschaft vorzunehmen führt in die Irre. Beide bedingen sich, und um ein autoritäres Regime zu installieren oder auch nur auf den Weg zu bringen, bedarf es eines gewissen Grades an gesellschaftlicher Akzeptanz für die Maßnahmen. So lange zumindest bis der Repressionsapparat in Stellung ist und die „richtigen“ Leute die Befehle geben. Daher vermischen sich zum Teil die Ebenen, doch gerade darin liegt die subtile Kraft dieses Weges. An vier Punkten wird dieser Weg erläutert: An den sich verschärfenden politischen Rahmenbedingungen, der sich verselbstständigenden Polizeiarbeit, des Populismus in Politik und Gesellschaft sowie einer Veränderung staatlichen Handelns.

Unser Weg

Politische Rahmenbedingungen

Die gesetzlichen Bedingungen zur Überwachung von Bürger_innen haben sich immer entwickelt und an neue technische Möglichkeiten angepasst. Ebenso die Methoden bei der Verbrechensbekämpfung. Mit der zunehmenden Technisierung der Gesellschaft und Möglichkeiten zum Beobachten, haben sich allerdings die Bedingungen massiv verschoben, d.h. es ist viel mehr möglich als nötig.

So kommen wir erst später zu den Polizeigesetzen des letzten Jahres und gehen zurück ins Jahr 1995. In jenem Jahr tagten die Innenminister von Bund und Ländern. Sie beschlossen den „großen Lauschangriff“ zu starten. Im Grunde ging es dabei um die akustische und optische Wohnraumüberwachung für Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste. Eigentlich nichts Ungewöhnliches, oder? Stimmt nicht unbedingt. Die damalige Koalitionspartei FDP befragte ihre Mitglieder. Zweidrittel stimmten für die Änderung des Gesetzes. Ihrer damaligen Bundesjustizministerin ging das zu weit. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger trat aus Protest als Ministerin zurück, da sie diese Forderung ihrer Partei nicht umsetzen wollte – für sie war dies eine zu große Einschränkung unserer Grundrechte.

Und tatsächlich: Um den „großen Lauschangriff“ zu ermöglichen (der im Übrigen von einer Mehrheit des damaligen Bundestages befürwortet wurde – über die bestehende Regierungskoalition hinaus) musste das Grundgesetz geändert werden und zwar nicht irgendwo, sondern im Artikel 13. Das ist eigentlich ein Problem, denn dazu braucht es  sowohl eine Dreiviertelmehrheit in Bundestag und Bundesrat, als auch eine saubere Formulierung, da die Artikel eins bis zwanzig des Grundgesetzes durch die „Ewigkeitsklausel“ des Artikel 79 besonders geschützt sind. Sie dienen der Sicherheit der Bürger_innen, insbesondere vor dem Staat. Doch selbst diese Hürde nahm die damalige Bundesregierung: 1998 wurde die Änderung beschlossen. Im Jahr darauf erhoben einige Politiker_innen der FDP, darunter Leutheusser-Schnarrenberger, Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. 2004 entscheidet das Gericht, dass die Änderung grundsätzlich vereinbar mit dem Grundgesetz sei, annulliert aber viele der Ausführungsbestimmungen, die durch einfache Gesetze gestaltet werden. 2005 werden die Kritikpunkte umgesetzt und sind seit dem im Prinzip unverändert.

War der „große Lauschangriff“ zuerst noch in der Lage, tief in die Privatsphäre einzugreifen und die besonderen Schutzbedürfnisse von u.a. Anwält_innen, Pfarrer_innen oder Journalist_innen zu umgehen, musste mit den Änderungen 2005 das Vorgehen massiv eingeschränkt werden. So gab es wohl 2006 ganze drei Fälle von Wohnraumüberwachung und 2008 sieben Fälle. Die Gefahr eines breiten Eingriffes in die Privatsphäre von in Deutschland lebenden Menschen schien gebannt zu sein; sie war beim angedachten großen Lauschangriff evoziert, aber wohl durch die Änderung 2005 eingedämmt worden.

Doch weitere Angriffe auf die Daten der Bürger_innen gab es immer wieder: die Vorratsdatenspeicherung beispielsweise bei der es immer wieder hin und her ging. Gegen die Ausweitung der Überwachung, insbesondere der Kameraüberwachung des öffentlichen Raumes, wurde zuerst noch protestiert. Mittlerweile ist Londons Innenstadt lückenlos überwacht. Statistiken helfen der Polizei bei Projekten wie dem Predictive Policing, also der Polizeiarbeit mit Hilfe von Prognosen durch Computerprogramme. Pilotprojekte laufen in ganz Deutschland. Den Schlussstein setzte dann das Land Bayern in Gang mit seinem neuen Polizeiaufgabengesetz, dass nicht nur die Polizeibeamt_innen aufrüstet, sondern auch die Befugnisse der Polizei massiv ausweitet. Zu großen Kontroversen führte und führt die Präventivhaft, bei der eine Person, die die Polizei als “Gefährder” einstuft, in Haft nehmen kann. Ohne eine Verurteilung, geschweige denn Anklage. Für einen Rechtsstaat ein sehr heikler Schritt. Verschärft wird er dadurch, dass es keine klare Definition von “Gefährder” gibt. Damit legt dies die Polizei willkürlich fest: Muslimische Hassprediger, Fussballfans, Hooligans, Demonstrationsanmelder_innen – alles wäre theoretisch möglich.

Der Grund für diese drastischen Veränderungen der politischen Rahmenbedingungen ist austauschbar. War es beim „großen Lauschangriff“ Mitte bis Ende der 1990er Jahre die organisierte Kriminalität wurde sie in den letzten knapp 20 Jahren durch den Grund der „Terrorabwehr“ ersetzt; die organisierte Kriminalität ist in den Hintergrund der Aufmerksam gerückt. Dafür werden Bürger- und Grundrechte beschnitten, die Diskussionen darüber oft mit dem Sicherheitsargument erstickt. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit scheint aus dem Ruder zu sein – der Staat steckt fest zwischen diesen beiden Polen.

Polizeiarbeit

Doch nicht nur die politischen Rahmenbedingungen verändern sich. Ebenso agiert die Polizei immer öfter mit neuen Strategien und teilweise entgegen richterlicher Anordnungen. Gerade letzteres ist ein Bruch des Rechtsstaates, gegen den die Politik es auch noch versäumt vorzugehen.

Im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg setzten sich Polizist_innen aktiv über richterliche Anordnung hinweg – die entfernten Zelte von Protestierenden, die dort – so entschied es ein Richter – hätten stehen dürfen. Die Polizei wusste dies, hatte aber offenbar eigene Interessen.

Eben diese eigenen, auch politischen, Interessen leiten immer häufiger die Arbeit der Polizei. Das ist gefährlich, da die Polizei lediglich zur ausführenden Gewalt gehört und weder zur Legislative noch zur Judikative. Sie machen also weder die Gesetze, noch sorgen sie für die Überprüfung dieser Gesetze. Sie sollen sie durchsetzen, doch mit der Einrichtung von Gefangenenlagern, dem Verweigern von juristischem Beistand usw. (Die Welt; Republikanischer Anwaltsverein) bricht die Polizei eben die Gesetze, die sie durchsetzen und damit auch schützen soll.

Eine weitere Veränderung bei der Polizeiarbeit, die zwar umstritten ist, aber insbesondere von der Politik geduldet wird, ist der Einsatz von schwer bewaffneten Kräften im Rahmen von Demonstrationen. Während der G20 Proteste wurden Spezialeinsatzkräfte mit scharfen Maschinenpistolen eingesetzt. Die Politik legitimierte das mit einer angeblichen Gefahr für Leib und Leben, die sich im Nachhinein als nicht vorhanden herausstellte. Während einer Demonstration gegen Rassismus und Rechtsextremismus in Sachsen sicherte die Polizei nicht nur die Demonstration – was ihre grundgesetzliche Aufgabe ist, sondern sie ließ ebenfalls eine Einheit vermummter, mit Maschinenpistolen bewaffneter SEK-Kräfte aufmarschieren. Sicherheitslage und Grund der Demonstration gaben das scheinbar nicht her und so erscheint dies als Machtdemonstration und Drohkulisse. Die Frage steht im Raum: Schüchtert der Staat Bürger_innen ein, die ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen wollen?

Unsicher fühlen sich mittlerweile aber nicht nur Menschen, die an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus teilnehmen, sondern auch die Menschen, die über Demonstrationen berichten und damit auch die Polizeiarbeit kontrollieren: Journalist_innen. Ebenfalls im Kontext des G20-Gipfels wurden Journalist_innen und insbesondere Fotojournalist_innen gezielt von der Polizei angegriffen (G20-Doku; Zeitungsverlag Waiblingen). Im Rahmen anderer Demonstrationen drohte die Polizei damit, die Reporter_innen als Teil der Demonstration zu sehen und damit, sollten sie nicht weggehen, ebenso zu behandeln – de facto hieße das, genauso geprügelt zu werden. Fälle in denen Journalisten von Demonstrationsteilnehmer_innen angegriffen werden, vor allem aus rechtsextremen Demos heraus, häufen sich, ebenso wie die Berichte, dass die Polizei nichts unternahm.

Insgesamt scheint es eine Veränderung zu geben, die Polizei nutzt ihre Macht, um die Interessen entweder der Polizeiführung oder der Polizist_innen vor Ort durchzusetzen. Ganz egal wie die rechtliche Lage ist oder ob sie damit gegen Gesetze verstoßen. Dieser Polizei werden durch die Politik dann auch noch immer mehr Befugnisse eingeräumt und sie wird immer stärker bewaffnet.


Nächste Woche geht es mit dem zweiten Teil weiter. Darin werden wir über das aktuelle Thema des Populismus sprechen und darüber, inwieweit der Staat seine Bewohner_innen vernachlässigt sowie seine eigentliche Aufgabe nicht mehr erfüllt – erfüllen kann oder erfüllen will? Wir werden sehen.

Falls ihr aber schon jetzt diskutieren wollt: Die Kommentare sind freigegeben, wir sind gespannt auf Eure Positionen.

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