Benjamin Netanyahus neuer Kampf

0
unsplash-logoRafael Nir

Mit der Auflösung der Knesset gibt es am 09. April 2019 vorgezogene Wahlen in Israel. Kurz nach der Entscheidung geht der Wahlkampf los. Bündnisse werden aufgelöst, neue Parteien gegründet. Aber wie kam es überhaupt zu Neuwahlen? Eine Analyse von Sebastian Kunze.

Benjamin Netanyahus Koalition ist am Ende. Das war der schöne erste Satz für meinen Artikel über die Koalitionsregierung in Israel, die auseinander zu brechen drohte. Über den Jahreswechsel allerdings kam es dann doch noch ganz anders: Die Koalition um Netanyahus Likud-Partei stimmte für die Auflösung der Knesset (das israelische Parlament) und setzte Neuwahlen im April 2019 an.

Die Koalition

Die letzten Wahlen in Israel 2015 brachten einen relativ deutlichen Sieger hervor: der national-konservative Likud von Benjamin Netanyahu. Mit 30 Sitzen in der Knesset wurde ihrem Vorsitzenden Netanyahu die Regierungsbildung übertragen. Der Weg war schwierig. Am Ende allerdings stand ein Bündnis aus 5 Parteien mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme. Die Mitglieder dieses Bündnisses reichten von der politischen Mitte mit Kulanu (Wir alle) über die nationalreligiöse HaBait HaJehudi (Jüdisches Haus), die den Siedlern im Westjordanland nahe steht, sowie die beiden ultra-orthodoxen Parteien Schas (Sefardische Thora Wächter) und Vereinigtes Thora-Judentum. Ein Jahr später im Mai 2016 trat die säkular-nationalistische Yisrael Beitenu (Israel unser Heim) unter Avigdor Liberman in die Koalition ein und so vergrößerte sich die Koalition auf 6 Parteien und 67 von insgesamt 120 Abgeordneten.

Streit im Haus

Die einzelnen Parteien stehen teilweise für sehr unterschiedliche Positionen. Sie sind stellenweise sogar entgegengesetzt. Streit war damit vorprogrammiert, doch für israelische Verhältnisse hielt die Koalition lange, denn in 20 Parlamentsperioden gab es 34 Regierungen. Am Ende führte aber einer dieser Gegensätze zwischen den Parteien dazu, dass sich die Partei Yisrael Beitenu (Israel unser Heim) von Avigdor Liberman aus der Koalition zurückzog. Streitpunkt war einerseits die Sicherheitslage: Liberman konnte sich als Verteidigungsminister mit einer härteren Gangart in Gaza nicht durchsetzen; andererseits wurde über die Wehrpflicht gestritten, die in Israel mehr oder weniger jede_n trifft, zumindest, wenn die Person der jüdischen Mehrheitsbevölkerung entstammt – oder ultraorthodoxer Jude ist. Die im russischsprachigen Milieu der israelischen Gesellschaft verankerten Partei Libermans tritt dafür ein, dass es die Ausnahme für streng religiöse Juden nicht mehr gibt. Die ultra-orthodoxen Parteien in der Regierung wehrten sich massiv dagegen. Der Regierungschef selbst schwankte regelmäßig in seiner Position hin und her. Er versuchte wohl zu retten was zu retten war.

Das Status Quo Abkommen

Streng religiöse Juden, die anstelle des Militärdienstes in einer Yeshiva (religiöse jüdische Schule) lernen sind innerhalb der israelischen Gesellschaft ein dauerhafter Streitpunkt. Die Parteien der streng Religiösen verteidigen ihr Privileg. Die Parteien der Säkularen fordern auf der anderen Seite, dass die Bürde des Militärdienstes auch von den streng Religiösen geteilt wird.

Es ist eine historische Vereinbarung, um die es geht. Kurz vor der Staatsgründung verhandelten die zionistischen Politiker_Innen um David Ben Gurion mit den jüdischen religiösen Vertretern. Die Ablehnung eines jüdischen Staates war damals innerhalb der strengen Orthodoxie noch weiter verbreitet, als es heute der Fall ist; mittlerweile lehnt nur noch eine kleine Gruppe innerhalb der Ultraorthodoxie den Staat Israel ab (Insbesondere, da die Gründung Israels für sie ein unlauterer Eingriff in Gottes Plan ist und dies die Erlösung verzögert). Im Zuge der Verhandlungen zwischen beiden Gruppen entstand Jahr einfügen das sogenannten Status Quo Abkommen. Diese Übereinkunft bildet die Grundlage für das Verhältnis von Religion und Staat in Israel. Im Gegenzug für die Unterstützung der Staatsgründung wurde Shabbat zum gesetzlichen Feiertag, werden die jüdischen Speisevorschriften (Kashrut) in allen Küchen unter staatlicher Kontrolle eingehalten, sind religiöse Gerichte verantwortlich für Fragen des Personenstandrechts (wie bspw. Ehe und Scheidung) und zu guter Letzt: streng religiöse Studierende werden vom Wehrdienst ausgenommen und haben ein eigenes religiöses Schulsystem.

Die meisten dieser Punkte stehen heute in Israel kaum zur Debatte, wie Shabbat als Feiertag oder die Kashrut in staatlichen Küchen. Doch regelmäßig entzünden sich heftige Diskussionen an der Hoheit der Religiösen in Fragen des Personenstandes und bei der Wehrpflicht. Daran ist letztlich auch die Koalition Netanyahus zerbrochen. Da stehen auf der einen Seite die streng religiösen Parteien Shas und Vereinigtes Thora-Judentum, die die Privilegien ihrer Klientel verteidigen. Für sie ist das Lernen von Tora und Talmud genauso wichtig wie der Dienst beim Militär; ihr Bestand sichert das jüdische Leben. Selbstverständlich sollte nicht vergessen werden, dass es dabei auch um Hegemonie in religiösen Fragen geht, denn Reformorientierte und liberale jüdische Strömungen werden vom ultra-orthodox dominierten Oberrabbinat in Israel nicht anerkannt.

Auf der anderen Seite steht eindeutig die säkular-nationalistische Yisrael Beitenu Partei, die als Partei des russischsprachigen Teils der israelischen Bevölkerung gestartet ist. Sie fordern nicht nur eine härtere Gangart gegenüber der HAMAS in Gaza, sondern ebenso, dass auch streng Religiöse ihren Militärdienst leisten. Dazwischen lavieren Parteien wie Kulanu und HaBait HaJehudi eher etwas herum, wobei HaBait Ha Jehudi eher auf der Seite der Religiösen steht.

Seltsam ist dennoch, dass die Koalition mit einer Stimme Mehrheit, wie sie zu ihrem Beginn ein Jahr lang regierte, nun nicht mehr in der Lage sein sollte zu funktionieren. Regulär wäre im November 2019 gewählt worden und mit dieser vorverlegten Wahl erhofft sich der Likud sicherlich weitere Gewinne und die Vermeidung eventuell mit einem Kandidaten unter Anklage ins Rennen gehen zu müssen.

Die Hoffnung Netanyahus: Der Wahlkampf

Der Likud hat nach neuen Umfragen auch gute Chancen wieder als stärkste Kraft hervorzugehen. Doch gegen ihren Vorsitzenden Benjamin Netanyahu hat die Polizei empfohlen, in drei Verfahren wegen Korruption Anklage zu erheben. Der Generalstaatsanwalt muss dies prüfen und dann entscheiden, ob Anklage erhoben wird. Zeitlich passt es gut, jetzt Neuwahlen anzustreben und zu fordern, die Entscheidung des Generalstaatsanwaltes sollte bis nach der Wahl verschoben werden. In jedem Fall hat Netanyahu angekündigt, im Amt zu bleiben, selbst bei einem laufenden Verfahren. Rechtlich ist das möglich; erst ein verurteilter Ministerpräsident muss zurücktreten.

Mit dem Wahlkampf, der kurz vor Jahresende durch die Auflösung des Parlaments ausgelöst wurde, wird es in den politischen Debatten in Israel turbulent. Wie schnell die Entwicklungen in Israel bspw. im Vergleich zu Deutschland sind, zeigt sich unter anderem darin, dass zum Jahresende gleich zwei neue Parteien gegründet wurden, die gute Chancen haben in die Knesset einzuziehen.

Bildungsminister Naftali Bennet und Justizministerin Ayelet Shaked verlassen ihre Parteien, um eine neue rechte Partei zu gründen. Sie trägt den Namen „Neue Rechte“ und will die Kluft zwischen Religiösen und Säkularen überbrücken. Ihnen werden in einer ersten Umfrage Ergebnisse bis zu 14 Prozent prognostiziert.

Ebenfalls mit 14 Prozent Zustimmung kann  die genauso frisch gegründete Partei „Widerstandskraft für Israel“ rechnen. Nach der gesetzlichen Sperrzeit für Militärs hat der beliebte Ex-Generalstabschef Benny Gantz seine neue Mitte-Links-Partei vorgestellt. Ihm werden gute Ergebnisse zugeschrieben, obwohl er sich politisch noch nicht klar positioniert hat.

Was kommt?

Diese Beispiele aus den letzten zwei Wochen deuten es schon an: Der Wahlkampf wird hart und wohl auch schmutzig. Abzuwarten bleibt, wie am Ende die Karten gespielt werden. Entscheidend könnte sein, ob und wann Generalstaatsanwalt Mandelblit Anklage erhebt. Denn eins steht fest: Benjamin Netanyahu hat es geschafft den Einruck zu erwecken, dass er momentan der einzige Politiker in Israel ist, der das Chaos beherrscht und Israel Sicherheit bietet – selbst viele Israelis, die sich als Mitte-Links beschreiben, wählen deshalb Netanyahu. Sollte dieses Bild nicht erschüttert werden, stehen die Chancen gut, dass der Likud die Wahlen wieder gewinnt und Benjamin Netanyahu erneut Ministerpräsident Israels wird. Als der einzige der dem jetzigen Regierungschef gefährlich werden könnte wird momentan Benny Gantz gehandelt, doch auch an ihm wird der Wahlkampf nicht spurlos vorübergehen: Der Likud arbeitet schon an einem Dossier, dass seine 38-jährige Militärkarriere in einem unvorteilhaften Licht erscheinen lassen soll. Doch Israel wäre nicht Israel, wenn sich die Wahlen nicht noch im letzten Moment entscheiden könnten.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here