Zwischen Protest und Prekariat

Ein Gespräch mit dem Protestforscher Peter Ullrich

1

Die G20-Proteste haben nicht nur die Mobilisierungskraft der Gesellschaft gezeigt, sondern auch eine autoritäre Facette des Staates enthüllt. Über Protest, was wir tun können und den konkreten Fall des Wissenschaftsprekariats haben wir mit Dr. Dr. Peter Ullrich von Institut für Protest- und Bewegungsforschung gesprochen. Das Gespräch führte Sebastian Kunze.

Peter Ullrich promovierte über Linke Nahostdebatten in Deutschland und Großbritannien sowie über Biografien von Psychoanalytiker_innen. Mittlerweile ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Technik und Gesellschaft der TU Berlin und dort auch Bereichsleiter „Soziale Bewegungen, Technik, Konflikte“ und Leiter des Projektes „Videoüberwachung von Demonstrationen“. Er ist Teil des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung und damit ein Idealer Gesprächspartner für undogmatisch.net über Protest und Prekariat.

Was ist eigentlich Protest? Wir protestieren ja viel, meist am Tisch von Mensen, Kneipen und Cafeterias. Doch wie erfasst man und wie definierst du Protest?

Große Fragen zu Beginn! Im Grunde geht es bei Protest um das Erheben von Widerspruch, aber nicht nur als Meckern oder Jammern, sondern adressiert entweder an die Öffentlichkeit oder direkt an den Konfliktgegner mit dem Ziel Zustände nicht mehr hinzunehmen und zu ändern. Hinter Protest steht in der Regel ein sozialer Konflikt, der zu Unzufriedenheit oder Unwohlsein mit dem Bestehenden führt, für den dann auch eine Deutung, z.B. in Bezug auf Ursachen/Verursacher*innen und womöglich auch Lösungen gefunden wurde (denn Unwohlsein allein reicht bei weitem nicht und würde nur zu ungerichtetem Groll führen). Deswegen würde ich das Rumpolitisieren am Kneipentisch noch nicht als Protest fassen. Es bleibt für sich. Aber natürlich kann dort Protest entstehen, geplant werden.

Die Erfassung von Protest ist keineswegs so trivial, wie es auf den ersten Blick erscheinen könnte. Es gibt einerseits standardisierte Methoden, wie die Protestereignisanalyse. Die wertet Medienberichte auf Protestereignisse hin aus (Demonstrationen, Streiks, Kundgebungen, Blockaden, …). Damit kann man gut im Zeitverlauf erfassen, wie sich das Aufkommen sowie die Formen und Inhalte von Protest entwickeln. Aber es ist auch schwierig, da Protest und soziale Bewegungen als die Hauptträger desselben nicht ganz leicht von anderen, verwandten Formen des Ausdrucks von Unmut und Widerstand zu unterscheiden sind. Man denke an die eher spontanere Form des Riots oder an resistentes Alltagsverhalten. Dadurch läuft die Forschung auch Gefahr, bestimmte Formen zu überhöhen und andere zu unterschätzen. Die Protestforschung selbst ist dadurch in einer politisch ambivalenten Rolle. Sie hat dazu beigetragen, Bewegungen und Protest aus dem Bereich des Pathologisierten, Dysfunktionalen, Anomischen herauszuholen. Aber sie läuft Gefahr, bestimmt Formen des Aufbegehrens gegenüber anderen zu kanonisieren.

    

   Du führst Demonstrationen als Protestform auf. Diese erfreuen sich zurzeit anscheinend einer sehr großen Beliebtheit. Alle möglichen Gruppierungen demonstrieren heute. Von PEGIDA, über Neonazis bis hin zu #unteilbar. Sehen wir nur eine vermehrte Berichterstattung oder sind dies Ausdrücke neuer gesellschaftlicher Verwerfungen? Hat sich also im Vergleich zu bspw. den so hochgelobten „68ern“ etwas verändert in der Protestkultur?

Auf jeden Fall! Schon 1993 konstatierten Friedhelm Neidhardt und Dieter Rucht, dass wir in einer „Bewegungsgesellschaft“ leben. Ausgangspunkt war der empirische Befund, dass Bewegungshandeln und Proteste eine Verallgemeinerung erfahren haben. Es wird häufiger und diverser protestiert. Allein in Berlin gibt es mittlerweile ca. 5000 nach dem Versammlungsgesetz angemeldete Versammlungen pro Jahr – mit stetig steigender Tendenz. Zugleich ist die mediale Aufmerksamkeit gewachsen. Es gibt so etwas wie eine „Normalisierung“ von Protest. Und wie gesagt, hat die Forschung dabei auch eine Rolle gespielt. 

Längst ist Protest nicht mehr nur eine so genannte „unkonventionelle“ Form der politischen Partizipation, sondern genuiner Bestandteil des politischen Prozesses, genutzt von allen möglichen politischen Lagern, Altersgruppen, gesellschaftliche Milieus und Schichten (allerdings nicht gleich verteilt – es dominieren noch immer besser gebildete, links orientierte Mittelschichtsangehörige). Für die Verallgemeinerung gibt es strukturelle Gründe. Neidhardt und Rucht nennen u.a. die Struktur der Medienöffentlichkeit als Anreizsystem und strukturelle wie kulturelle Verwerfungen, die die Themen der Proteste hervorbringen sowie mobilisierungsförderliche Vergesellschaftungsmodi in posttraditionalen Netzwerken. 

Derzeit scheint mir auch noch eine große Rolle zu spielen was man „Krise der Repräsentation“ oder „Repräsentationslücke“ nennt. In der Postdemokratie, in der parlamentarischer Meinungsstreit sich fast auf nur graduell unterschiedliche Interpretationen von scheinbaren Sachzwängen reduziert, sind Proteste eine Form, der Realität zugespitzter gesellschaftlicher Widersprüche Ausdruck zu verleihen. Dies bringt womöglich auch einen neuen Typus von Bewegungen hervor, den ich – derzeit als Arbeitsbegriff – „postdemokratische Empörungsbewegungen“ nenne. Sie wenden sich unabhängig vom politischen Inhalt, die links, rechts oder sonst wie sein kann, gegen die Postdemokratie, sind zugleich aber auch stark von ihr geprägt. Das zeigt sich in einem „unideologischen“, postpolitischen Selbstverständnis, einer inhaltlichen Diffusität, dem Fehlen einer größeren politischen Erzählung, einer gewissen Geschichtslosigkeit u.a.m..

Hier möchte ich kurz einhaken und das „Fehlen einer größeren politischen Erzählung“ herausgreifen. Ist das tatsächlich so? Schaut man nach rechts, dann gibt es doch dort die große Erzählung vom „Umvolken“ bzw. großen „Bevölkerungstausch“. Sind diese – ich nenne sie mal Wahnvorstellungen – geeignet ein Bindeglied zwischen Mitgliedern solcher neuen Gruppierungen zu werden, also eine große Erzählung?

Nicht alle Bewegungen sind Ausdruck postdemokratischer Empörung. Überkommene Mobilisierungsstrukturen und -modi überlagern sich mit neuen. Diese sind auch Ausdruck der projektförmigen Polis – oft kurzlebiger, anlassbezogener, eben: projektförmig. Die großen Ideologien sind zugleich noch da und versprechen auch einiges an Halt. Aber manche Bewegungen sind oft völlig wirr und inkonsistent in ihrer Nutzung widersprüchlichster Ideologie; es gibt nicht mehr so feste Gefügen von Klassen/Milieus und großen Erzählungen. Das Paradebeispiel dafür waren die Mahnwachen für den Frieden, in deren Rahmen ein Sammelsurium der sinnvollsten und verrücktesten Sachen vertreten wurde, alles übertüncht von der Vorstellung, dass rechts und links überholt sei und man ‚einfach Mensch sein‘ wolle.

Langfristig gesehen scheint mir – dort wo die großen ideologischen Diskurse noch wirken – der Sozialismus im weiteren Sinne (inklusive Kommunismus, Anarchismus usw.) im Wettstreit mit dem historischen Hauptkonkurrenten Nationalismus die schlechteren Karten zu haben, ja schon immer die schlechteren Karten gehabt zu haben. Immer wieder hat in entscheidenden Momenten der Nationalismus gesiegt, auch immer wieder innerhalb der linken Bewegungen. Das droht jetzt auch wieder durch die so genannte Sammlungsbewegung #Aufstehen. Es kristallisiert sich hier eine innerlinke Konfliktlinie heraus, oder vielleicht müsste man sagen eine innergesellschaftliche Konflikte breitet sich in die Linke hinein aus. Ohne Not wird die Frage der Zugehörigkeit, der Nation und der Geflüchteten zum Dreh- und Angelpunkt einer linken Ausdifferenzierung.

Das Tragische daran aus Sicht eines humanistischen linken Universalismus ist eine merkwürdige Konstellation, in der sich die aktuellen Kämpfe um die Definition des Verhältnisses von Identitätspolitik und Sozialpolitik (ein falscher Widerspruch!) und die so genannte Flüchtlingsfrage vermischen und as Gesamtpaket als Spaltungslinie etabliert wird. Das hat einen Differenzierungsverlust zur Folge. Die Wende zu einem kommunitaristisch-national orientierten Sozialismus wird damit auch von Leuten aus ganz anderen Gründen mitvollzogen (wird also erst nach und nach ideologisch verfestigt), bspw. traditionellen Freund*innen Sahra Wagenknechts, traditionelleren Linken, die noch nie so sehr postnational, sondern eher internationalistisch orientiert waren und vielen anderen. Das hat übrigens Parallelen in der linken Nahost- und Antisemitismusdebatte. Auch da gibt es eine diskursive Verschränkung der Antisemitismusfrage und der Einschätzung der nahöstlichen Politik und der Besatzung zu einem bipolaren Stellungskrieg, in dem aus mehrdimensionalen Problemen ein einfaches, aber unangemessenes Entweder-Oder wird.

Aber zurück zu den rechten Hegemonie gewinnen. Hier sind die Medien leider treibende Kraft und wieder droht ein nationalistischer Backlash, dem die Linke zumindest hierzulande nicht erfolgreiche eine hegemoniefähige eigeneErzählung entgegensetzen kann. Aber darauf kommt es für die Line strategisch an: etwas Besseres als die Rechte anzubieten, nicht das Angebot der Rechten zu verbessern.

Das Institut für Protest- und Bewegungsforschung, dem Du angehörst, hat sich intensiv mit den Protesten rund um den G20-Gipfel beschäftigtund diese wissenschaftlich begleitet. Neben einer neuen Art der Polizeiarbeit, die – wenn auch kontrovers – in der Dokumentation „Hamburger Gitter“ dargestellt wird, gab es einige Veränderungen besonders in der medialen Präsentation der Demonstrationen. Weniger intensiv wurde berichtet über vermummte, zivile Polizist_innen, die wohl aktiv an der Eskalation beteiligt waren. Wie ist ein solches Handeln der Polizei zu deuten im Hinblick auf das vom Grundgesetz gesicherte Recht auf Demonstrationsfreiheit? Und wie wirken sich solche und andere Aktionen der Polizei, wie sie besonders in Hamburg immer wieder ans Tageslicht kommen auf den Willen zum Protest und Widerstand aus? Gibt es hier eine Strategie von Polizei und Politik?

Zunächst einmal ist die Medienberichterstattung nicht überraschend. Die Polizei hat ein hohes mediales Standing, d.h. sie wird weniger hinterfragt. Polizeien haben ihre PR-Anstrengungen in der jüngsten Zeit außerdem massiv ausgebaut. Medien übernehmen ihre Tweets und Meldungen oft unkommentiert. Auch ein gewisser Etatismus ist in dieser Art der Berichterstattung sicherlich spürbar. Aber es gab während G20 auch eine sehr polizeikritische Berichterstattung – zumindest bis zum Gewaltausbruch im Schanzenviertel am Freitagabend. 

Da hat sich alles gedreht. Es ging nur noch um Gewalt, sehr stark polarisierend und die Polizei konnte sich in den sozialen Medien weitgehend zum Deutungsmonopolisten entwickeln. Im Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft war das Übergewicht der Exekutive (Senat und Polizei) gegen die wenigen Abgeordneten mit einem kritischen Aufklärungsinteresse erdrückend. Stattdessen: krasser Verfolgungseifer bei der Justiz, harte Strafen, Öffentlichkeitsfahndung.

Aber nicht alles wurde so schlimm wie befürchtet. Es gab keine Welle der Schließung linker Zentren, aber in Hamburg wird die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen eingeführt. Vom Inhalt der Proteste ist allerdings so gut wie nichts übrig geblieben; der Konflikt hat sich wieder einmal völlig auf die Ebene Protest vs. Repression verschoben – eine altbekannte Dynamik der Entpolitisierung von Protest durch Versicherheitlichung.

Aktivist*innen lassen sich davon m.E. jedoch nicht entmutigen, aber natürlich macht das Angst. Ich denke, dass die Verunsicherung während und nach G20 zumindest erst einmal stark gewachsen ist. Auch die Sicherheit, dass es im grundsätzlich hoch verregelten deutschen Demonstrationsgeschehen i.d.R. nicht zu Schwerverletzten oder gar Toten kommt, ist brüchig geworden. Wie immer in dem taktischen Hin und Her von Polizei- und Protestrepertoires wird nach der passenden Reaktion überlegt. Gibt es andere, bessere Formen als die Demonstration und Aktionen zivilen Ungehorsams? So wirken staatliche Policing-Techniken eher gouvernemental, also nicht direkt repressiv, abschreckend, sondern „aktivierend“ und subjektivierend, indem sie Reflexions- und Adaptionsprozesse auslösen. Ich hab das zusammen mit meinem Kollegen Philipp Knopp untersucht, wie sich richtiggehende „Sicherheitskulturen“ in bestimmten Bewegungssektoren herausbilden, die in Abwägung ihrer Ziele und Sicherheitsvorstellungen zu sehr spezifischen Arten und Weisen des Agierens und des Umgangs mit der Polizei führen.

Aber zurück zu Hamburg: vieles, was da passierte, passierte nicht zufällig gerade dort so (Stichwort Hamburger Linie) und wäre andernorts anders verlaufen. Aber manches weist schon über Hamburg hinaus, z.B. die grundsätzliche Militarisierung der Polizei in Selbstbild, Auftreten und Ausrüstung und insbesondere die Tatsache, dass so ein unerklärter Fast-Ausnahmezustand (also eine Situation deutlich verminderter Rechtsbindung) so durchgehen konnte und umfassende politische Exkulpation erfahren hat. Das ist ein düsteres Omen für den Zustand und die Zukunft der Versammlungsfreiheit, die an verschiedenen weiteren „Fronten“ unter Druck steht. Einige seien hier wenigstens kurz aufgezählt: der allgemeine Rechtsruck, die Verschärfung von Polizei- und Versammlungsgesetzen in einigen Bundesländern, die allgemein zunehmenden Überwachungskapazitäten in alle gesellschaftlichen Bereichen, der Neoliberalismus mit seinen Individualisierung sozialer Probleme. All das setzt Protesthandeln auch unter Druck.

Du sprichst von Angst. Wenn wir nun in einen ganz anderen gesellschaftlichen Bereich schauen, die Wissenschaft, so wird auch hier protestiert und demonstriert. Allerdings meine ich nicht die Studierenden, sondern das wissenschaftliche Personal der Unis. Du selbst bist im „Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft“ (NGAWiss) und im Netzwerk prekäres Wissen aktiv. Provokant gefragt: Ist jemand der für 20h angestellt ist und ca. 1200€ Netto aufwärts erhält, prekär beschäftigt? Und welche Schwierigkeiten stellen sich bei dem Protest gegen die Arbeitsbedingungen an Universitäten?

Ähm, ja!? Logo! Das ist prekär. Und Ausdruck eines Prozesses der Prekarisierung. Der betrifft viele, aber selbstverständlich auf unterschiedlichen Niveaus. Natürlich verdienen manche noch schlechter, aber wir sollten die Maßstäbe auch nicht zu niedrig ansetzen. Vergleichbar Qualifizierte in der Wirtschaft verdienen locker mehr. Und dann gibt es viele, die fast nichts verdienen, z.B. viele Lehrbeauftragte oder zur Titellehre verpflichtete Privatdozent*innen. 

Entscheidend für die Prekarität in der Wissenschaft ist jedoch weniger das Einkommen als die äußerst prekäre Berufsperspektive. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz sorgt dafür, dass man nur zweimal sechs Jahre an der Uni bleiben darf. Sonst müsste man fest angestellt werden. Machen die Hochschulen aber nicht. Die überwiegende Mehrheit hat jedoch Vertragslaufzeiten von nur einem Jahr und weniger. Die Teilzeit ist i.d.R. nicht Ausdruck von Mußebedürfnis, sondern erzwungene Teilzeit mit völlig selbstverständlicher und erwarteter Mehrarbeit. Das ist der akademische Kapitalismus. Das deutsche Hochschulwesen und sein Prekariat lebt dabei weitgehend von Querfinanzierung durch die Arbeitsagentur, Drittmittelprojekte und unterstützende Angehörige sowie von der extremen Ausbeutung derjenigen, die sich das in der vagen und für die Mehrheit unrealistischen Hoffnung auf eine spätere Perspektive gefallen lassen. 

Die Kosten sind immens: Stress, Überarbeitung, Unsicherheit, erzwungenen Kinderlosigkeit, Mobilitätszwänge. Wir nennen das „Syndrom“ daher „prekäre Mobilität“. Diese Strukturen haben aber auch Auswirkungen auf die Konfliktfähigkeit der Beteiligten. Der Habitus von Wissenschaftler*innen ist sehr individualistisch, sie werden im heutigen System als Selbstunternehmer*innen subjektiviert. Und ihre Beschäftigungsstrukturen (die geringen Verweilzeiten) führen zu Schwierigkeiten in Gremien mitzuarbeiten oder sich langfristig zu organisieren. So kommt zur schlechten Jobsituation, dass man kaum über eine ausgeprägte Konfliktfähigkeit verfügt, etwas an dieser Situation zu verändern. 

Der Mittelbau organisiert sich immer mehr, weil der Druck wirklich steigt, aber da ist noch sehr viel Luft nach oben. Viele scheuen sich noch, wenigstens mal kurz aus dem Hamsterrad rauszutreten. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad ist miserabel. Da muss noch viel passieren, bis der Mittelbau größere Konflikte ausfechten kann. Und er wird immer auf Solidarität, insbesondere von Studierenden aber auch mit den administrativ-technischen Angestellten und auch den aufgeschlossenen Professor*innen angewiesen sein. Letztere sind in Deutschland besonders schwer zu knacken, denn neben dem akademischen Kapitalismus gibt es auch starke feudale Elemente, insbesondere durch das deutsche Lehrstuhlsystem. Darin haben die Lehrstuhlinhaber*innen extrem viel Macht über die Perspektiven ihrer Beschäftigten, die oft doppelt abhängig sind. Die Chefs sind nämlich Vorgesetzte in Quasi-Arbeitgeberfunktion und oft auch Betreuer*innen der Qualifikationsarbeiten. Da stehen die Tore für Willkür, Machtmissbrauch und Übergriffe recht weit offen.

Der Gesetzgeber wird höchstwahrscheinlich nicht am Lehrstuhlprinzip rütteln. Inwiefern muss das Wissenschaftszeitvertragsgesetz also verändert werden, damit wissenschaftliche Mitarbeiter_innen eine Perspektive innerhalb der akademischen Welt haben? Wie schätzt Du die Chancen ein, dass sich an den Arbeitsbedingungen etwas ändert? Und, letzte Frage: Wie und wo können sich denn Betroffene engagieren, protestieren oder in Bewegung kommen?

Nun auf die Frage nach den Auswegen gibt es recht unterschiedliche Ansätze. Die Kritik am Lehrstuhlprinzip wird immer lauter, auch durch die Internationalisierung und im Ausland gemachte positive Erfahrungen bspw. im Lecturer-System. Verschiedene Institute arbeiten an der Einführung von Departmentstrukturen von unten, ohne Gesetz, denn es ist heute schon möglich. Die Junge Akademie möchte alle Stellen von Promovierten in gleichberechtigte Professuren in einem Department umwandeln. 

Wir als Netzwerk und ähnlich auch die GEW streben eher so eine Form des Lecturer-Modells an: unbefristete Stellen nach der Promotion, die unterschiedliche Laufbahnen und Tätigkeitsprofile ermöglichen: Lehre und Forschung in variablen Anteilen, mit der Möglichkeit, aber ohne den Zwang zu Aufstieg und mehr Verantwortung. NGAWiss ist unzweideutig in seiner Forderung: Befristung während der Promotion ist noch begründbar, weil sich hier die entscheidende langfristige Verbleibsvoraussetzung klärt. Aber dann muss Schluss sein mit Befristung. 

Die Prekarisierung der Wissenschaft per Gesetz ist eine Schande und nicht sinnvoll begründbar. Das heißt, dass WissZeitVG muss in seiner jetzigen Form genauso wie das Lehrstuhlprinzip weg. Aber es wird sich nichts ohne Druck ändern. Ich halte zwei Strategien für entscheidend: erstens sollten alle Gewerkschaftsmitglied werden, v.a. bei GEW und ver.di bzw. bei lokal aktiven Alternativen wie der Hochschulgewerkschaft unter_bau in Frankfurt. Auch Kolleg*innen müssen geworben werden. Das dient der Stärkung unserer Konfliktfähigkeit, der Entwicklung von Streikfähigkeit und v.a. der Stärkung unserer spezifischen Anliegen innerhalb der Gewerkschaften (bspw. Kampf gegen Befristung als Priorität gegenüber Lohnerhöhungen, die meist im Zentrum gewerkschaftlicher Tarifstrategien stehen). Zweitens sollte man sich in einer konkret-kontextbezogenen Basisinitiative engagieren. Das kann eine Gewerkschaftsgruppe sein oder eine Mittelbauinitiative, die es mittlerweile an vielen Hochschulen und in Fachgesellschaften gibt, und die sich zum großen Teil in unserem Netzwerk verbunden haben. 

Karte der NGAWiss Initiativen

Das ist wichtig, weil wir von einem großen bundesweiten Bildungsstreik oder auch nur einer massiven Kampagne noch ein ganzen Stück entfernt sind. Aussichtsreich erscheint mir derzeit eher ein vielfältiges, sehr kontextsensitives Agieren, dass genau die jeweiligen Ansatzpunkte vor Ort analysiert, dort entsprechendes Organizing betreibt, mögliche Koalitionen und erreichbare Ziele eruiert und dann ganz kontextspezifisch ansetzt. Das kann sich je nach Situation sehr verschiedenen darstellen. Wie gesagt: für die große Auseinandersetzung ums Ganze sind wir noch nicht gut genug gerüstet. Wer keine Initiative vor Ort findet, kann sich auch als Einzelperson in Gewerkschaften und natürlich unserem Netzwerk einbringen. Alles unter www.mittelbau.net

Wir danken Dir sehr für dieses aufschlussreiche Gespräch.

1 KOMMENTAR

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here