Ein neues Zuwanderungsgesetz für Deutschland

3
Photo by Ahsan S. on Unsplash

Wer als Nicht-EU-Bürger*in nach Deutschland kommen möchte, um hier zu arbeiten, hat es schwer. Deutschland hat zwar ein Zuwanderungsgesetz, setzt die Möglichkeiten der Arbeitszuwanderung aber so eng, dass es nur die wenigsten schaffen. Jetzt hat sich die Große Koalition auf ein Eckpunktepapier verständigt. Eine Analyse von Jan Schaller

Wie sieht es momentan aus?

Wer EU-Bürger*in ist, hat es verhältnismäßig leicht, Zugang auf den deutschen Arbeitsmarkt zu erlangen. Hier gilt Arbeitnehmer*innenfreizügigkeit. Wer beispielsweise einen spanischen, griechischen oder dänischen Pass hat, kann — ein Jobangebot vorausgesetzt — in Deutschland arbeiten und wohnen.

Anders sieht das für Menschen aus Brasilien, China, Uganda oder jedem anderen Nicht-EU-Staat aus. Zwar können diese Menschen auch nach Deutschland migrieren, um hier zu arbeiten, müssen aber ein konkretes Jobangebot vorliegen haben und der sogenannten Vorrangprüfung standhalten. Diese sieht vor, dass zunächst geprüft werden muss, ob auch ein*e Deutsche*r oder ein*e EU-Bürger*in für den Job qualifiziert ist.

Eine zweite Möglichkeit ist die Blue Card bzw. Blaue Karte, welche ein Instrument der Europäischen Union darstellt und an die Green Card der USA angelehnt ist, inhaltlich aber wenig mit ihr zu tun hat. Hierbei handelt es sich um die Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der EU. Sie zielt darauf ab, ein Instrument zu haben, um Hochqualifizierte Nicht-EU-Bürger*innen die Arbeit in der EU zu ermöglichen. Die zu erfüllenden Kriterien sind jedoch enorm hoch: Antragsteller*innen müssen 

  • einen deutschen oder anerkannten ausländischen Hochschulabschluss,
  • einen Arbeitsvertrag oder ein verbindliches Angebot, 
  • sowie ein jährliches Mindestbruttogehalt von 52.000€ (40.560€ für Naturwissenschaftler*innen, Mathematiker*innen, Ärzt*innen und IT-Fachkräfte) vorweisen.

Es ist leicht abzusehen, dass die allerwenigsten diesen Kriterien genügen werden. Hinzu kommt, dass die Blaue Karte zunächst nur für höchstens vier Jahre erteilt wird, bei einem kürzeren Arbeitsvertrag wird auch die Aufenthaltsgenehmigung entsprechend gekürzt, immerhin aber mit zusätzlichen drei Monaten versehen.

Angesichts zunehmenden Fachkräftemangels und entsprechendem Druck aus dem Branchenverbänden hat aber auch die Große Koalition die Dringlichkeit erkannt und nun ein Eckpunktepapier für ein neues Zuwanderungsgesetz vorgelegt.

Was sieht der Entwurf vor?

Eins ist klar: Die Fokussierung auf Hochqualifizierte bleibt bestehen. Wer gehofft hatte, dass auch weniger Qualifizierte oder arbeitslose Jugendliche eine ernsthafte Perspektive erhalten sollen, wird enttäuscht. Stattdessen möchte man sich am Kanadischen Einwanderungssystem orientieren, was in der politischen Mitte gern als Vorzeigemodell gesehen wird. 

Im Kern handelt es sich hier um ein Punktesystem, welches die Zuwanderung steuert. Es werden Punkte für Bildung, Sprachkenntnisse und Arbeitsmarktchancen vergeben. Je höher die Punktzahl, desto höher die Chancen auf Einwanderung. Wirklich aussichtsreich ist dieses Verfahren sowieso nur für solche, die in Mangelberufen arbeiten wollen.

Diese Herangehensweise nimmt sich Deutschland nun zum Vorbild und möchte auch entlang der Kriterien Qualifikation, Alter, Sprachkenntnisse, Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebotes und Sicherung des eigenen Lebensunterhalts entscheiden. Die Ansage ist dabei sehr deutlich:

Wir wollen keine Zuwanderung unqualifizierter Drittstaatsangehöriger, sondern angehender Fachkräfte, und werden durch klare Kriterien dafür Sorge tragen, dass die Vorschriften nicht missbraucht werden können.Eckpunktepapier Bundesregierung

Von einem Punktesystem wird allerdings nicht gesprochen, sodass es auf eine weniger überprüfbare Lösung hinauszulaufen droht, bei der es stärker vom Wohlwollen der oder des zuständigen Sachbearbeiter*in abhängen könnte, ob man „gut genug“ ist oder nicht.

Immerhin soll von nun an auf die Vorrangprüfung verzichtet werden. Es muss also nicht jedes Mal geprüft werden, ob es auch ein*e gleichwertig qualifizierte*n Deutsche*n oder EU-Bürger*in gibt.

Außerordentlich wichtig war den Koalitionär*innen aber, jeden möglichen Bezug von Sozialleistungen auszuschließen. Das Thema der vermeintlichen „Zuwanderung in die Sozialsysteme“, mit dessen Verhinderung vor allem die CDU/CSU Wahlkampf machen, findet sich auch im Eckpunktepapier wieder.

So sollen zuwanderungswilligen Personen jegliche Sozialleistungen verwehrt bleiben. Stattdessen müssten diese in Übergangsphasen auch Arbeiten unterhalb ihres eigentlichen Niveaus annehmen.

Positiv hervorzuheben ist jedoch der „Spurwechsel“-Ansatz. Hiermit soll es abgelehnten Asylbewerber*innen möglich werden, über das Zuwanderungsgesetz in Deutschland zu bleiben, wenn diese sozial und beruflich gut integriert sind. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Fällen, in denen Menschen trotz bestehendem Berufsverhältnis aus Deutschland abgeschoben wurden. Was jedoch als „gut integriert“ angesehen werden soll, bleibt bis heute schleierhaft. 

Was ist davon zu halten?

Ich denke, dass ein Zuwanderungsgesetz längst überflüssig ist. Von daher ist es zu begrüßen, dass sich überhaupt etwas zu bewegen scheint. Auch dass es tendenziell leichter wird, eine Arbeitserlaubnis für Deutschland zu bekommen, ist ein richtiger Schritt. Sollte überdies das „Spurwechsel“-Programm tatsächlich Einzug ins Gesetz halten, wäre das ein wichtiger Schritt gegen den Wahnsinn, den das deutsche Asylsystem oftmals produziert.

Fakt ist aber auch, dass vieles noch unklar ist und die Bewertung letztendlich von den Details abhängen wird. Unklare Formulierungen bezüglich der entscheidenden Kriterien wären hier beispielsweise äußerst kontraproduktiv. Leider scheint es auf eine solche Lösung hinauszulaufen. Viel sinnvoller wäre ein flexibles Punktesystem mit dem Menschen Schwächen in einem Bereich durch Stärken in einem anderen ausgleichen könnten. 

Auf einer höheren Ebene ließe sich natürlich auch der ökonomistische Ansatz als solches kritisieren. Wieso sollten eigentlich nur Menschen eine Chance erhalten, die hochqualifiziert sind? Ich hielte es für wünschenswert, wenn die Restriktionen hier gelockert werden und mehr Menschen, zumindest zeitlich befristet, offiziell nach Deutschland kommen dürften. Der mittlerweile verstorbene Publizist Peter Scholl-Latour meinte einst, dass wer halb Kalkutta aufnähme, nicht Kalkutta rette, sondern es selbst werde. Diese Ansicht ist schlichtweg falsch, da sie nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, wie die Migrationsforschung zeigt.

In der Realität sind zum einen die Ärmsten der Armen viel zu arm, um überhaupt mobil zu sein. Diese bleiben einfach dort, wo sie auch jetzt schon leben, da sie viel zu sehr mit dem eigenen Überlebenskampf beschäftigt sind. Es ist viel mehr die jeweilige Mittelschicht eines Landes, die für ein besseres Leben Auswanderung in Erwägung zieht. Allerdings tendiert auch hiervon ein großer Prozentsatz zur zirkulären Migration. Das heißt, dass sie für eine gewissen Zeit auswandern, um im Zielland Geld zu verdienen. Nach dieser Phase gehen sie aber wieder zurück, nehmen Erfahrungen und Wissen mit und helfen so auch ihren Herkunftsländern. An sich eine Win-Win-Situation. Forschung zur Grenze zwischen den USA und Mexiko hat genau diese Erkenntnis bestätigt. Wer nicht fürchten muss, beim nächsten Mal eventuell nicht mehr rein zu kommen, kehrt wahrscheinlicher wieder in sein oder ihr Herkunftsland zurück. Stärker abgeschottete Grenzen produzieren demgegenüber erstens mehr Tote und zweitens mehr Menschen, die illegalisiert leben.

Vor diesen Hintergründen und dem Massengrab Mittelmeer, müsste ein neues Zuwanderungsgesetz also sehr viel großzügiger ausfallen und mehr Menschen eine echte Perspektive aufzeigen. Gleichzeitig wäre dieses Gesetz mit einem neu ausgerichteten, ernst gemeinten Asylrecht zu flankieren, welches viele der Zumutungen der letzten Jahre zurücknimmt. Nur dann könnte Deutschland seinem eigenen moralischem Anspruch gerecht werden. 

3 KOMMENTARE

  1. Hallo Jan Schaller,

    – Warum richten wir nicht einfach weltweite Migrations- bzw. Impuls-Plattformen ein, über die sich Menschen in Not mit solchen im Wohlstand (privaten wie unternehmerisch aktiven) miteinander verbinden können, um individuelle Überlebens-Probleme & Austausch-Interessen unbürokratisch und findig anzugehen ?

    – wie wenig Sinnvolles, gar ´Gerechtes´ Staaten im Rahmen von ihnen errichteter Regelungs-Wüsten da zu leisten vermögen, sehen wir doch täglich !

    – Wir sehen doch täglich, in welche unsäglichen Auseinandersetzungen wir uns durch nicht den einlösbaren staatlichen wie internationalen Machbarkeitswahn Tag für Tag absurder treiben lassen !

    (Man lese dorch nur einmal die widersprüchlichen Luftnummern und verklausulierten und dann doch nur schrägst – weil denkbar beliebig (!) – umsetzbaren Regelungs-Ansagen des „Globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration “ (http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf)
    (Und man lese die immer absurderen phobischen Thesen-Orakel betreffs der befürchteten Pakt-Ziele…!)

    – West- & Mittel-Europa wie die USA haben in der Welt (neben nicht unerheblich Gutem) unendlich Schlimmes angerichtet und tun es weiter:

    Leisten wir Abbitte und suchen auch als Gemeinwesen die Begegnung mit Menschen, denen mit individuellen Anschub-Partnerschaften am effektivsten und achtungsvollsten ´geholfen´wäre:

    Das Gigantomanische an den traditionell von Regierungen wie NGOs ausgeheckten angeblichen Investitions-Notwendigkeiten lenkt unser aller Züge in die falsche Richtung fehlgeleiteter Miss- & Verbrauchs-Usancen !

    Dafür brauchen alle Menschen dieser Welt gut umrissene, sonst aber vielfältig gestaltbare Individual-Spielräume !
    Bei gut gemacher rechtlicher Einfriedung entstünden so die geringst denkbaren Sicherheitsprobleme !

    Und wir könnten FAIRPLAY andie Stelle von Rüstung, kriegerischer Erzwingungs-Zerstörung und exzessiver Ressourcen-Verschwendung setzen !

  2. Liebe Frau Weis,

    vielen Dank für den Kommentar. Gerade den ersten Punkt finde ich sehr spannend. Allerdings bringt auch dieser viele konkrete Probleme mit sich. Um wirklich globalen Wandel zu erzeugen, müssen sich ja die großen Probleme unserer Zeit angegangen werden, also beispielsweise unfaire Wirtschaftsbeziehungen. Sicher ist es auch hilfreich, wenn Privatpersonen anderen helfen, aber wer entscheidet dann, wem geholfen wird und wem nicht?

    Ansonsten würde ich auch sagen, dass wir nun mal in einer Welt leben, die von Staaten und ihren Interessen dominiert wird. Staaten haben das Gewaltmonopol und an Staaten vorbei wird man nichts erreichen können. Jetzt kann die Schlussfolgerung sein, Staaten abzuschaffen, was aber ein eher unrealistisches Ziel sein dürfte. Ansonsten bleibt eben noch, staatliche Politik so zu ändern, dass sich die Dinge zum Besseren entwickeln. Vor diesem Hintergrund habe ich den Artikel geschrieben und ein liberaleres Einwanderungsgesetz gefordert. Private Initiativen sind sicher punktuell hilfreich (siehe die private Seenotrettung im Mittelmeer), stoßen aber an Grenzen.

    Herzliche Grüße!

    • Hallo Jan Schaller,

      mir schwebt in keiner Weise eine Abschaffung von Staatlichkeit vor – ein Ablassen von Machbarkeits-Mantren, die in Heucheleien ohne Ende stecken bleiben, aber sehr wohl !

      Die Plattform-Erstellungs-&- Verwaltungs-Aufgaben (vgl den diesbezüglich eben noch ein Stück erweiterten Beitrag auf meinem Blog (https://diskursblickwechsel.wordpress.com/2018/11/16/multilateralismus-und-migration/)) wären selbstredend regional-staatliche !

      Aber: Menschen sind keine Standard-Wesen. Den Umgang mit ihrem Elend mit Standardisierungsabsicht zu betreiben, wie das (so oder anders !) bisheriges ´Gerechtigkeits´- & ´Rechtsstaatlichkeits-´Anliegen ist, halte ich für in vieler Hinsicht sperrig.
      Die aktuellen Entscheidungsabläufe im Umgang mit nach Berechtigungsklassen unterschiedenen Heimatlosen, die es zu uns geschafft haben, sind – pardon – eher (in passabler bis bester Absicht) grauenhaft !

      Wer immer sich in dieser Welt auf den Weg zu einem Fleckchen macht, wo es sich für ihn leben lässt, muss das tun dürfen, er muss ankommen dürfen…

      Diesen Weg anonymisierten Reglements zu unterwerfen, erzeugt Schmerzen nicht allein auf Seiten zur Migration Gezwungener, die wir in der Regel niemandem zugemutet sehen wollen …

      Warum bauen wir nicht auf persönliche Verbindungsaufnahmen, geeignet Lebensförderlichkeiten zu erzeugen, wo immer sie sich entdecken und voranbringen lassen – nahe alter Heimaten oder bei uns in der Fremde, aber:
      eben nicht standardisiert, sondern von Mensch zu Mensch (auch von Organisation zu Organisation und Staat zu Staat) oft sogar primär via Internet und Telefon geknüpft und entwickelt – – – und in kluger Weise Fonds-basiert?

      Warum suchen wir ein Einwanderungsgesetz nicht einmal von solchen Möglichkeiten her zu denken, wie sie uns in Internet-Zeiten ja immens nutzbar zuwachsen: Wem es gelingt, sich produktiv im Sinne neu zu erwerbender Auskömmlichkeit zu verbinden, der darf sich aufhalten, wo immer er möchte, sofern er Menschen, Natur und Gesetze seiner jeweiligen Lebens- & Arbeits-Orte achtet ?!

      Kein Sozialneid erhöbe sich da wie eine Panzersperre.

      Ohne Beziehungsverträglichkeit zwischen so oder so begabten Chancen-Nachfragern und mit dem Ihren begabten Chancen-Bietern, sprich ohne auch die Umkehrbarkeit ihres Verältnisses (!), käme einfach nicht zustande, was Elend ( hier oder dort ) in Auskömmlichkeit zu wandeln geeignet wäre.

      Integrationsfragen stellten sich überhaupt nicht, denn beide Seiten gestalteten ihre wechselseitgen Lernrozesse selbstgesteuert (wenn auch zuweilen mit mediativer Hilfe (!)) !

      Nichts, was nicht irgendwo und irgendwann an Grenzen stieße – moderner Regelungswahn darunter ganz gewiss und mit offenbar zunehmender Heftigkeit.

      (Ich habe die Tage den Film „As we forgive“ gesehen über den inneren Befriedungsprozess, dem sich die Ruander nach den Mordexzessen zwischenn Huthi und Tutsi 1994, geöffnet haben: Der Rahmenimpuls muss irgendwann staatlich werden – seine Füllung geschieht ausschließlich im Persönlichen oder nicht.
      Dergleichen scheint mir auch ein geseihliches Aktions-Muster im Umfeld von Migrations-Phänomenen mit all ihren Verträglichkeitsfragen zu sein…)

      Staatsaufgabe bliebe die Förderung, Kontrolle und ggf. Sanktionierung eines möglichst rechtsverträglichen und für alle gedeihlichen Umgangs derer, die sich da kurzschließen, miteinander und der umgebenden Welt…

      Vgl. bitte auch den inzwischen erweiterten Ausgangs-Beitrag auf meinem Blog samt der dort hinzugesetzten LInks (https://diskursblickwechsel.wordpress.com/2018/11/16/multilateralismus-und-migration/)

      Gespannte Grüße zurück, falls Zeit und Lust zusammenkommen…

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here