Nie wieder Europa?

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Bedeutet ein Nein zu Nationalismus unbedingt mehr Europa? Nein! Auch die EU steht für Tausende Tote im Mittelmeer. Wir brauchen andere Antworten. Ein Kommentar von Kai Brokopf

Eine Schulklasse soll einmal reihum ihre Gedanken zu Europa bzw. der Europäischen Union äußern. Alle geben mehr oder weniger unbestimmt positive Statements ab. Nur eine Schülerin sagt, sie sorge sich um diejenigen, die draußen blieben. Diejenigen, die nicht dazugehörten. 

Diese Szene liegt nun schon über zehn Jahre zurück. Doch vor kurzem fiel mir diese Aussage wieder ein und seitdem muss ich an sie denken. 

Denn Europa ist nicht länger Chiffre für Frieden oder Fortschritt oder sonstige progressive Projektionen. Ich wollte Erasmus, und bekam ein Meer voller Leichen. Und das – die Enttäuschung – ist nicht das eigentliche Problem. Es sind die Leichen. Es ist das tolerierte und erwünschte Sterben im Mittelmeer, die Internierungslager in Libyen, die Vergewaltigungen in der Sahel.

Gegen ein Mehr an Europa oder auch konkret gegen die EU zu sein, ist ein Thema der Rechten und allenfalls der National-„Linken“ à la Lafontaine. So zumindest fühlt es sich an. Und bei aller berechtigter Kritik war die Montanunion schließlich auch ein Instrument, Deutschland davon abzuhalten, zum dritten Mal in Folge Europa mit Krieg zu überziehen. Und damit war sie bis jetzt erfolgreich. Auch wenn freilich ein Beigeschmack nicht ausbleibt in Anbetracht der Tatsache, dass ihre Nachfolgeorganisation ein wichtiges Mittel deutscher Vorherrschaft in Europa geworden ist. 

Aber Hoffnung in eine europäische Erzählung zu setzen, ist auch nicht ganz uneigennützig. Ein Eintreten für mehr europäische Integration ist aus deutscher Sicht sehr bequem, zumindest wenn man zu der Überzeugung gelangt ist, dass Deutschland nach Shoah und Vernichtungskrieg lieber nicht zu national auftreten sollte. Da kommt der naheliegende Gedanke ganz gelegen, die Nationalstaaten – und somit auch den deutschen – zugunsten eines Europas der Regionen sukzessive überflüssig zu machen. Gleichzeitig erscheint Europa als realistisches identitäres Ersatzangebot, wenn man mit dem klassischen Nationalstaat nichts anfangen kann oder möchte.

Doch die Realität belehrt uns – wenn schon nicht eines Besseren – immerhin eines Anderen. Europa positioniert sich nicht als die Alternative zum Nationalen, sondern ist seine Gefangene. Die europäischen Staaten und weite Teile ihrer Gesellschaften lassen nicht erst seit gestern in vollem Bewusstsein Menschen zu Tausenden im Mittelmeer ertrinken. Inzwischen gehen sie sogar gegen diejenigen vor, die auf Rettungsmission Menschlichkeit zeigen. Menschenretten wird so zum Verbrechen erklärt (dies bitte einmal auf der Zunge zergehen lassen; genau dort, wo die Rezeptoren für Bitterkeit sind). 

Nein zu Nationalismus bedeutet nicht Ja zu Europa

Warum sind viele sich progressiv sehende Menschen dann noch immer propeuropäisch? Warum wähnen sie sich als Pulse of Europe, während das Sterben in ihrem Namen forciert wird? Sicherlich auch aus hehren Motiven – als verständlicher Reflex angesichts des europaweiten Rechtsrucks etwa. Und um den zu erfahren, muss man nicht nach Ungarn schauen. Ein Blick auf Deutschland genügt. 

Doch dies ist keineswegs eine logische Konsequenz. Im Gegenteil offenbart es unser binäres Denken. Nur weil Nationalismus schlecht ist, ist Europa keineswegs gut. Wem das Ertrinkenlassen der letzten Dekaden (!) als Grund nicht ausreicht, kann hierzu auch gerne die nicht lange vergangene Zeit des europäischen Kolonialismus heranziehen. 

Gegen Europa zu sein, muss nicht heißen, für (deutschen) Nationalismus zu sein. Wo die supranationale Einheit ähnliche Exklusionsmechanismen hervorbringt wie die Nation (und tödliche dazu), sollte sie keine Alternative sein. 

Einen Denkanstoß in die richtige Richtung bietet das Konzept der Sanctuary Cities aus den USA, also Städte, die in Migrationsfragen die Zusammenarbeit mit dem Zentralstaat begrenzen und beispielsweise bei Deportationen nicht kooperieren. In Europa waren es im Falle der „Aquarius“ ebenfalls Städte, die die unwürdige Irrfahrt mit ihrer Zusage beendeten, die gerettete Passagiere aufzunehmen. Noch sind dies zarte Pflänzchen, die allerdings ganz konkret Leben verbessern. Freilich ist gerade in Migrationsfragen der Handlungsspielraum von Kommunen durch zentralstaatliche oder – im Falle der EU – überstaatliche Regeln begrenzt. Dennoch ist es eine Strategie, über den Einzelfall hinaus kleinschrittig Parallelstrukturen aufzubauen und konkrete Handlungsalternativen aufzuzeigen. So kann Gegenmacht entstehen.

Von Commons, die horizontal organisiert sind und im Lokalen wurzeln, bis zum Libertären Kommunalismus, der ebenfalls auf Kooperation statt Hierarchie setzt – es gibt diverse demokratische Ansätze, sich kommunal statt (supra)national zu organisieren. Einer wurde hier bereits vorgestellt.

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