Nie wieder Europa?

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Bedeutet ein Nein zu Nationalismus unbedingt mehr Europa? Nein! Auch die EU steht für Tausende Tote im Mittelmeer. Wir brauchen andere Antworten. Ein Kommentar von Kai Brokopf

Eine Schulklasse soll einmal reihum ihre Gedanken zu Europa bzw. der Europäischen Union äußern. Alle geben mehr oder weniger unbestimmt positive Statements ab. Nur eine Schülerin sagt, sie sorge sich um diejenigen, die draußen blieben. Diejenigen, die nicht dazugehörten. 

Diese Szene liegt nun schon über zehn Jahre zurück. Doch vor kurzem fiel mir diese Aussage wieder ein und seitdem muss ich an sie denken. 

Denn Europa ist nicht länger Chiffre für Frieden oder Fortschritt oder sonstige progressive Projektionen. Ich wollte Erasmus, und bekam ein Meer voller Leichen. Und das – die Enttäuschung – ist nicht das eigentliche Problem. Es sind die Leichen. Es ist das tolerierte und erwünschte Sterben im Mittelmeer, die Internierungslager in Libyen, die Vergewaltigungen in der Sahel.

Gegen ein Mehr an Europa oder auch konkret gegen die EU zu sein, ist ein Thema der Rechten und allenfalls der National-„Linken“ à la Lafontaine. So zumindest fühlt es sich an. Und bei aller berechtigter Kritik war die Montanunion schließlich auch ein Instrument, Deutschland davon abzuhalten, zum dritten Mal in Folge Europa mit Krieg zu überziehen. Und damit war sie bis jetzt erfolgreich. Auch wenn freilich ein Beigeschmack nicht ausbleibt in Anbetracht der Tatsache, dass ihre Nachfolgeorganisation ein wichtiges Mittel deutscher Vorherrschaft in Europa geworden ist. 

Aber Hoffnung in eine europäische Erzählung zu setzen, ist auch nicht ganz uneigennützig. Ein Eintreten für mehr europäische Integration ist aus deutscher Sicht sehr bequem, zumindest wenn man zu der Überzeugung gelangt ist, dass Deutschland nach Shoah und Vernichtungskrieg lieber nicht zu national auftreten sollte. Da kommt der naheliegende Gedanke ganz gelegen, die Nationalstaaten – und somit auch den deutschen – zugunsten eines Europas der Regionen sukzessive überflüssig zu machen. Gleichzeitig erscheint Europa als realistisches identitäres Ersatzangebot, wenn man mit dem klassischen Nationalstaat nichts anfangen kann oder möchte.

Doch die Realität belehrt uns – wenn schon nicht eines Besseren – immerhin eines Anderen. Europa positioniert sich nicht als die Alternative zum Nationalen, sondern ist seine Gefangene. Die europäischen Staaten und weite Teile ihrer Gesellschaften lassen nicht erst seit gestern in vollem Bewusstsein Menschen zu Tausenden im Mittelmeer ertrinken. Inzwischen gehen sie sogar gegen diejenigen vor, die auf Rettungsmission Menschlichkeit zeigen. Menschenretten wird so zum Verbrechen erklärt (dies bitte einmal auf der Zunge zergehen lassen; genau dort, wo die Rezeptoren für Bitterkeit sind). 

Nein zu Nationalismus bedeutet nicht Ja zu Europa

Warum sind viele sich progressiv sehende Menschen dann noch immer propeuropäisch? Warum wähnen sie sich als Pulse of Europe, während das Sterben in ihrem Namen forciert wird? Sicherlich auch aus hehren Motiven – als verständlicher Reflex angesichts des europaweiten Rechtsrucks etwa. Und um den zu erfahren, muss man nicht nach Ungarn schauen. Ein Blick auf Deutschland genügt. 

Doch dies ist keineswegs eine logische Konsequenz. Im Gegenteil offenbart es unser binäres Denken. Nur weil Nationalismus schlecht ist, ist Europa keineswegs gut. Wem das Ertrinkenlassen der letzten Dekaden (!) als Grund nicht ausreicht, kann hierzu auch gerne die nicht lange vergangene Zeit des europäischen Kolonialismus heranziehen. 

Gegen Europa zu sein, muss nicht heißen, für (deutschen) Nationalismus zu sein. Wo die supranationale Einheit ähnliche Exklusionsmechanismen hervorbringt wie die Nation (und tödliche dazu), sollte sie keine Alternative sein. 

Einen Denkanstoß in die richtige Richtung bietet das Konzept der Sanctuary Cities aus den USA, also Städte, die in Migrationsfragen die Zusammenarbeit mit dem Zentralstaat begrenzen und beispielsweise bei Deportationen nicht kooperieren. In Europa waren es im Falle der „Aquarius“ ebenfalls Städte, die die unwürdige Irrfahrt mit ihrer Zusage beendeten, die gerettete Passagiere aufzunehmen. Noch sind dies zarte Pflänzchen, die allerdings ganz konkret Leben verbessern. Freilich ist gerade in Migrationsfragen der Handlungsspielraum von Kommunen durch zentralstaatliche oder – im Falle der EU – überstaatliche Regeln begrenzt. Dennoch ist es eine Strategie, über den Einzelfall hinaus kleinschrittig Parallelstrukturen aufzubauen und konkrete Handlungsalternativen aufzuzeigen. So kann Gegenmacht entstehen.

Von Commons, die horizontal organisiert sind und im Lokalen wurzeln, bis zum Libertären Kommunalismus, der ebenfalls auf Kooperation statt Hierarchie setzt – es gibt diverse demokratische Ansätze, sich kommunal statt (supra)national zu organisieren. Einer wurde hier bereits vorgestellt.

1 KOMMENTAR

  1. Jedes ´BOTTOM-UP´ hat ´UPs´: regionale, historisch gewachsene ´nationale´ und Formen ´supra-nationaler Regel- & Austausch-Verabredung !

    Wir sollten nicht übersehen, dass keine ´BOTTOM´-Bildung sich in einer Welt ohne die Versorgungs-Geflechte welcher ´UPs´ auch immer entwickeln kann – da stehen langwierigste Interaktions-Prozesse an.
    Wir sollten ebenfalls gewachsene wie sich neu herausbildende Identitätslinien achten: wir sind schließlich Männlein, Weiblein…, Kinder, Erwachsene, Greis/innen, Anhänger von Religion/Ideolgie X mit verwandten bis wechselseitig fremderen kulturelen Wurzeln, leben z.B. als Hannoveraner, Niedersachsen, Westdeutsche, Deutsche Europäer, EU-ler, Westler, Menschen des Planeten Erde …

    Unsere Bedürfnisse & Interessen und damit unser Regelungsbedarf beginnt in der Familie und endet für manche von uns sogar erst irgendwo im Weltall…

    Wie die EU gebaut wurde, lässt sich nachvollziehen.
    Friedens-, auch durchaus Freiheits- wie Wohlstands-Förderliches wurde da auf den Weg gebracht – ein weltweit so offenbar einmaliger Lebensstandard die Folge. Wir genießen das.
    Verdient haben wir es uns nur sehr zum Teil !!! …

    Es stimmt selbstredend u.a. folglich leider Vieles nicht an dem, was da supranational geschaffen wurde…

    Der Ausgangspunkt:
    Die Menschen des europäischen Kontinents (wie die anderer Kontinente auch!) haben schon traditionell in vertrauterer Weise miteinander zu tun und sie wollen das leben und pflegen.
    Das WIE, freilich, muss in gute Bahnen:

    Solche wären in meinen Augen:
    Selbstorganisatorischen Elementen, wo und solange sie sich jenseits innerer wie äußerer Dominanzansprüche bewegen, gebührt ein fragloser Spielraum-Vorrang …
    Die Verfassungen der europäischen Länder sollten einen solchen Vorrang respektieren, wo sich Wohnbevölkerungen (ggf. sogar grundlegend bottom-up) darauf verständigen. Da besteht einiges an Anpassungsbedarf an ein neues ´Wie´ ohne falsche Dominanzen !

    Dazu gehört auch, dass sich nicht alle ständig mit politischen Regelungsfragen (egal auf welcher Bottom-Ebene) befassen können und wollen.
    Denn sich selbstredend immer auch überregional bis weltweit ergebende Regelungs-Bedarfe erfordern die Schaffung so oder so repräsentativer Bottom-Strukturen, mit deren Hilfe sich gemeinsame Anstrengungen zur Gestaltung von Wirkgefüge X unternehmen lassen…!

    Also bedarf es durchaus auch national wie darüber hinaus kontinental aufgestellter Regelungs-Instanzen – für den europäischen Kontinent kann eine solche den Namen EU tragen.

    Ihr dezidierter Kern sollte sein :

    – ein 2-Kammer-Parlament mit Regelungs-Verabredungs-Kompetenz mit Verbindlichkeitsanspruch & Veto-Recht gegenüber nicht konsensierbaren Exekutiv-Kooperationen
    – ein Koordinations-Gremium ohne Exekutiv-Gewalt – Auftrag: für schlanke, gute Parlaments-Zuarbeit leistende Verwaltungs-Einrichtungen sorgen
    – ein Mediations-Institut, um dessen Hilfe jedes Bottom einkommen kann

    Ihr Leistungsfeld:

    – Binnenmarkt, Freizügigkeit, € als Clearing-Währungs-Einheit gegenüber so oder so auf- bz. abwertungsfähigen Regional-Währungen
    – Letztinstanzlicher Gerichtshof in von europäischen Verabredungen berührten Streitfragen zwischen Bürger/innen, Wirtschaftsteilnehmer/innen und Bottom-Instanzen
    – Menschenrechte im Verhältnis zu EU-kontinentalen Bottom-Rechten ausballancieren
    – Verletzungen der da entwickelten Rechts-Ordnung als Sache des EUGH, nicht ipolitischer Instanzen

    Weltoffenheit als g e l ä u t e r t e Welt-Euroäisierungs-Orientierung !
    – Bottoms, die im Rahmen von Regelungen X Visums-Freiheit bieten, haben sie auch all jenen zu gewähren, bei denen vergleichbare Regelungen gelten // wer migrieren will, sollte das tun dürfen // die wenigsten wollen dabei in die Ferne >>> alos geht es um gedeihliche Angebote in der Nähe … >>> sprich:
    – Landkauf (- den jeweiligen Fluchtoasen-Bewohnern unmittelbar genossenschaftlich übereignet (!!!) – als Entschädigung für die Folgen mithergestellter Destabilisierungen !) für jeweils bewusst auf produktive Perspektive einzurichtende Flucht-Oasen in Fluchtregionen – selbstorganisatorische Verwaltungs-Formen – BGE-basiert (Ablassen von ´Entwicklungshilfe-Konzepten´ auch sogenannten ´Marshallplänen´!)

    Fairness im Außenauftreten:
    – Ablassen von jeder Form von Einflussnahme-Politik
    – insbesndere: Ablassen von jeder Form von System-Change-Zielsetzung (gar der Beteiligung an dergleichen !!)
    – und: von den mittlerweile überall betriebenen ´Fluchtursachen-Bekämpfungs.Abkommen, die man den afriknischen Regierungen zunehmend umfassen aufnötigt !!!!
    – keine Preisdrückerei in den Bereichen eigener Bedarfe – nicht WTO-Regelungen, sondern bilaterale Verständigungen über eine wechselseitige Akzeptanz der jeweiligen Bottom-Handels-Regeön
    – leistungsbezogen zwischen erforderlichem Zollschutz und Zollfreiheit auf Augenhöhe ausballancierte Marktzugänge
    – kein Waffenhandel über den Bottom EU hinaus
    – Militäreinsatze nur zur unmittelbaren kontinentalen Gebietsverteidigung

    Dahin sollte nach meinem Dafürhalten unser Weg als Bewohner des europäischen Kontinents gehen !!!

    Über eine Konventsbewegung kämen wir für mich gut vorstellbar dahin, wenn alle Systemkritiker endlich die Widerstadschiene hinter sich ließen zugunsten eines neuen EU-Konzepts, das für die kommenden EU-Wahlen in die Waagschale zu werrfen wäre !!

    Dabei?

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