Klassenkampf: Hartz IV revisited

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unsplash-logo© Kayle Kaupanger

Jens Spahn, der Bundesgesundheitsministerin, sieht in Hartz IV die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. (Quelle) Spahn wird das wirklich glauben – damit zeigt sich zweierlei: Erstens wie unbewusst den Mächtigen ist, dass Hartz IV die Lage der Bezieher_innen verschärfte. Zweitens, dass wir regelrecht von einem Klassenkampf von oben sprechen müssen. 

Wir kennen sie alle: Die Reportagen über “den_die typische_n Hartz-IV-Empfänger_in”. Alle haben sie gebracht, die Öffentlich-Rechtlichen, die Privaten, sie alle wollten wissen, wie es ist. In diesen Reportagen kann man oft soziales Elend sehen, Armut und die psychischen Auswirkungen von Hartz IV. Genutzt wurden diese Filme in der Regel für Stimmungsmache, sie bieten sich hervorragend an, um nach unten zu schauen. Eingebürgert hat sich schon der Name: „Hartz-IV-TV“ oder sogar „Assi-TV“ für die vielen Trash-Formate, in denen Menschen im Hartz IV Bezug in verschiedenen Lagen zu sehen sind. Dass sie in aller Regel inszeniert werden, um gut dem Klischee zu entsprechen, verdrängen die meisten am liebsten. 

Was aber tatsächlich nicht nur verdrängt, sondern regelrecht vergessen wurde, ist wie Hartz IV in die Welt kam. Wir möchten sowohl die Geschichte als auch die Gegenwart dieser sozialen Institution betrachten.

Wie Hartz IV in die Welt kam

Wir schreiben das Jahr 2002 – es ist Wahljahr in Deutschland und die Arbeitslosenzahlen sehen dramatisch hoch aus (Quelle). Die rot-grüne Regierung unter Kanzler Schröder muss sich etwas einfallen lassen. Denn es kommt noch schlimmer: Die Zahlen des Bundesamtes für Arbeit (Arbeitsamt) wurden bewusst und systematisch seit Jahren verfälscht. Das kommt ans Licht und die Regierung gerät unter Druck. Sie setzt eine Kommission ein, die eine Strategie entwickeln soll, was politisch verändert werden kann, um die Sozialsysteme zu entlasten und mehr Menschen in Arbeit zu bekommen. 

Unter ihrem Vorsitzenden Peter Hartz wird diese umgehend aktiv. Die Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt besteht aus Vertreter_innen der Wirtschaft, Politiker_innen, Gewerkschafter_innen und zwei Wissenschaftlern (Wiki-Link). Sie erarbeiten in einem halben Jahr eine Empfehlung aus und übergeben diese an die Regierung. Daraus wurden dann die vier Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt.

Die ersten beiden Gesetze wurden Ende 2002 verabschiedet und beinhalteten im Grunde die Einrichtung der Jobcenter, der Personal-Service-Agenturen (praktisch staatliche Zeitarbeitsfirmen, die später in die Bedeutungslosigkeit versanken) und vor allem wurde mit neuen Formen der Arbeit und die Einführung der Midi- und Minijobs, die Grundlage für den Niedriglohnsektor gelegt. 

Die ein Jahr später verabschiedeten dritten und vierten Gesetze der Reform beinhalteten einerseits den Umbau des Arbeitsamtes in die Bundesagentur für Arbeit sowie die Einführung von Hartz IV. Zynischer Weise verabschiedete der Bundestag dieses Gesetz am 24. Dezember – Heilig Abend – 2003. Es führte die Arbeitslosenhilfe (zeitlich unbegrenzt, 53-57% des letzten Nettogehaltes) und die Sozialhilfe (damalige Grundsicherung) zusammen zum Arbeitslosengeld II (ALG II bzw. Hartz IV). Außerdem wird die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld auf maximal 18 Monate verkürzt und ab 2005 galten neue – geringere – Regelsätze für Kinder- und Jugendliche in „Hartz-IV-Familien.“ 

Diese vier Gesetzen krempelten den Arbeitsmarkt um und das nicht zum Besten. Die Gesetze fallen schärfer aus, als selbst Peter Hartz es intendiert hat, sodass er sich später zu Wort meldet und diese Reformen als Disziplinierungs- und Strafsystem für Arbeitslose bezeichnet (u.a. bei Wikipedia nachzulesen).

Hartz IV heute

Blicken wir in das Sozialgesetzbuch II findet sich ganz vorne die klare Bestimmung, was die Grundsicherung (Hartz IV) zu leisten hat: 

„§ 1 SGB II Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende

(1) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.

(2) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. Sie soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können. Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist als durchgängiges Prinzip zu verfolgen. Die Leistungen der Grundsicherung sind insbesondere darauf auszurichten, dass

1. durch eine Erwerbstätigkeit Hilfebedürftigkeit vermieden oder beseitigt, die Dauer der Hilfebedürftigkeit verkürzt oder der Umfang der Hilfebedürftigkeit verringert wird,
2. die Erwerbsfähigkeit einer leistungsberechtigten Person erhalten, verbessert oder wieder hergestellt wird,
3. geschlechtsspezifischen Nachteilen von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten entgegengewirkt wird,
4. die familienspezifischen Lebensverhältnisse von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die Kinder erziehen oder pflegebedürftige Angehörige betreuen, berücksichtigt werden,
5. behindertenspezifische Nachteile überwunden werden,
6. Anreize zur Aufnahme und Ausübung einer Erwerbstätigkeit geschaffen und aufrechterhalten werden.

(3) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst Leistungen zur 1. Beratung, 2. Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit und 3. Sicherung des Lebensunterhalts.“ (Quelle)

Absatz 2 und 3 machen klar, worum es praktisch geht, Arbeit aufnehmen, oder wie es Wolfgang Clement, damals noch SPD-Minister formuliert in einer Broschüre seines Ministeriums: „Arbeit ist besser als keine Arbeit“ (Quelle) – er selbst formuliert es immer ähnlich. Dabei übersah oder ignorierte er die Frage: welcher Art von Arbeit? Oder es war ihm klar, dass dies nur bedeutend konnte, damit jegliche Arbeit als akzeptabel durchzusetzen, egal ob sie den eigenen Vorstellungen, Fähigkeiten und Qualifikationen entsprach.

Am interessantesten ist allerdings Absatz 1 für mich. „Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.“ (SGB II a.a.O.) Die Grundsicherung sichert die Würde des Menschen, die das Fundament unserer Verfassung und unserer Gesellschaft ist. Da Hartz IV gekürzt werden kann und das Prinzip des „Förderns und Forderns“ fest in der Logik von Hartz IV verankert ist, muss gefragt werden, wieso diese Grundsicherung eigentlich nicht bedingungslos ist? Darf der Staat über die Grundsicherung an der Würde des Menschen rühren? Diese Grundsicherung, dass das soziokulturelle Existenzminimum darstellt, soll die Bezieher_innen dazu anreizen, sich selbstständig und stärker um einen Arbeitsplatz zu bemühen. Dazu sollten Ihnen Hilfestellung gegeben werden, wie Fort- und Weiterbildungen sowie Vermittlungsleistungen. Allerdings gibt es auch die Möglichkeit für das Amt, dieses soziokulturelle Existenzminimum zu kürzen, durch Sanktionen auf Grund von sogenannten „Versäumnissen“.

Die Höhe des ALG II richtet sich nach der „Bedürftigkeit“ des_r Antragssteller_in, dabei umfasst das ALG II grundsätzlich: den Regelbedarf, Mehrbedarfe und Leistungen für Unterkunft und Heizung, ebenso Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Bei allen Leistungen v.a. beim Wohnraum wird streng darauf geschaut, ob dieser „angemessen“ sei, ggf. werden Bezieher_innen gezwungen umzuziehen. Im besten Fall erhält eine erwachsene alleinstehende Person (aber auch alleinerziehende Person), seit 2018 einen Regelbedarf von 416 € im Monat. Davon sind Strom, Telefon, Mobilität, Lebensmittel, Kleidung und so weiter zu finanzieren. Ebenso Freizeit und Kulturangebote. Das davon keine großen Sprünge gemacht werden können, ist klar und auch so intendiert vom Gesetzgeber. 

Richtig spannend wird es, wenn man sich die Berechnung des Regelbedarfes ansieht. Dazu gibt es – natürlich – ein eigenes Gesetz: § 28 des SGB XII, das sogenannte Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz. Hier wird geregelt und aufgeschlüsselt, was mit welcher Höhe in die Bedarfsberechnung einbezogen wird. Grundsätzlich gibt es die Referenzgruppen, d.h. es geht um die untersten 20 bzw. 15 Prozent der Haushalte, die nicht auf Transferleistungen angewiesen sind. Ja, es gibt zwei Gruppen: Für Familien werden die untersten 20, für Alleinstehende die untersten 15 Prozent herangezogen. Wieso, wird nicht klar: Diese Zuordnung und Festlegungen erscheint willkürlich, die – man kann es nur vermuten, so wie einige Armutsforscher dies tun – zum Ziel haben, den Regelbedarf zu drücken. So ist aufgeschlüsselt, dass Nahrung, Getränke und Tabakwaren mit 137,66€ berücksichtigt werden, Verkehr mit 32,90€ und Bildungswesen sogar mit 1,01€, Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung mit 35,01€ – alles monatlich versteht sich. Im bisher zugänglichen Gesetz, dass am 01.01.2017 in Kraft trat, kommt man insgesamt nur auf 409€ in der höchsten Regeldebarfsstufe. 2018 steigt sie auf 416€.

Wieso 416€? Der Forscher Stefan Sell ist sich sicher, dass dies eine politisch vorgegebene Zahl ist. Ein Betrag, der möglichst klein zu halten ist. Die Armutsforscherin Irene Becker macht sogar klar, dass ihrer Meinung nach die Bundesregierung gar nicht über ein korrektes und vernünftiges Instrument verfügt, den Betrag des soziokulturellen Existenzminimums zu berechnen, obwohl dieses doch die Würde des Menschen sichern soll. (Quelle: Monitor-Beitrag ARD)

Warum das so ist, lässt sich relativ leicht beantworten: Der Staat spart Milliarden. Das passt in die Umverteilung von unten nach oben der letzten 10 bis 15 Jahren. Das Magazin Monitor hat in einem spannenden Beitrag herausgestellt, dass eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze nicht nur diesen Empfänger_innen zugute käme. Sie hätten – wenn wir die 20 Prozent Regel vollständig und korrekt anwenden würden – gut 160€ mehr im Monat, also ca. 570 € an Regelleistung (Quelle).

 Damit aber nicht genug, da in Deutschland das Existenzminimum nicht besteuert werden darf und dieses an das ALG II mit gekoppelt ist, würde der Steuerfreibetrag von 9000€ auf gut 11.000€ steigen. Damit würden alle, vor allem aber die unteren Einkommensschichten massiv profitieren. Dies würde den Staat allerdings einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Außerdem sind sich die Herrschenden bewusst darüber, dass nach unten treten und von den Wehrloseren stehlen einfacher ist, als von den Wohlhabenden. Daher wurde im Kontext der Hartz IV Einführung – natürlich ohne Zusammenhang – der Spitzensteuersatz gesenkt. Da stellt sich dann schon die Frage, inwieweit wir es mit einem Klassenkampf von oben zu tun haben.

Wie Hartz IV wirkt

Schauen wir uns kurz an, welchen Effekt Hartz IV auf uns hat: gesellschaftlich, ökonomisch und politisch. Mit der Einführung des ALG II ging ebenfalls eine Stigmatisierung von Hartz-IV-Empfänger_innen einher. Dazu zählen nicht nur die vielen TV-Formate, die sich darauf kaprizierten das Bild der dummen, faulen „Hartzer“ zu entwerfen, sondern auch das Wiederholen des Mantras der damaligen Regierung: Wer arbeiten will, der kann auch arbeiten. Wer also Hartz IV bekam, wolle nicht arbeiten.

Gesellschaftlich

Durch diesen Verfall des sozialen Status und durch die beständige Androhung von Sanktionen, wenn man nicht folge, wurde ein massiver psychischer Druck ausgeübt. Psychischer und sozialer Druck hinterließen ihre Spuren. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat eine Dokumentation einiger Studien zu den Auswirkungen von Sanktionen vorgelegt (Quelle) die sehr interessant ist. Danach kommt es teilweise zur sozialen Isolation von Betroffenen, Sanktionen haben Auswirkungen auf die Familien und auch gesundheitliche Folgeschäden treten auf, da an Lebensmitteln gespart wird. Das Armutsregime von Hartz IV hat schwerwiegende persönliche und soziale Konsequenzen, die in der Öffentlichkeit zumeist verdrängt werden. 

Ökonomisch

Die Hartz Gesetze hatten aber auch noch eine andere, ökonomische Wirkung: Deutschland bekamt einen großen Niedriglohnsektor. Dazu zählen auch Leistungsbezieher_innen, die trotz Arbeit ihren Lebensunterhalt nicht mehr selbst finanzieren konnten. Die sogenannten Working Poor sind ebenfalls auf Hartz IV angewiesen, fallen aber aus Arbeitslosenstatistiken heraus.

Neben der Verschärfung des Arbeitsmarktes, insbesondere die Anheizung des Konkurrenzdrucks unter den Arbeitenden, reichten die Auswirkungen aber noch bis weit über Deutschland hinaus.

Betrachten wir die Auswirkungen von Hartz IV innerhalb Deutschlands und im Kontext Europas lässt sich Verschiedenes festhalten. In Deutschland waren die ökonomischen Auswirkungen der Agenda-2010-Reformen die Verschärfung der Konkurrenzsituation am Arbeitsmarkt und ein Lohndruck, der die Löhne senken sollte. Das von den Sozialdemokraten kolportierte „Hartz-IV-Wunder“ gab es nicht. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger schreibt dazu, dass die Reformen das Absinken der Arbeitslosenzahlen nicht erklären. Vergleicht man beispielsweise zwei wirtschaftlich starke Jahre, 2001 und 2016, zeigt sich, dass es 2016 in Westdeutschland gerade mal 350.000 Stellen mehr gab. Auch detailliertere Studien beschieden den Reformen nur geringe positive Wirkungen (Quelle).

Unterstützt wird diese Position durch einen Beitrag von Guido Zinke bei der Bundeszentrale für politische Bildung, hier konstatiert er: „Aufgrund relativ hoher Inflationsraten und nur sukzessiver Lohnsteigerungen haben die Deutschen und die Europäer heute weniger Geld im Portemonnaie als noch im Jahr 2000.“ (Quelle) Er stellt außerdem fest, dass „seit dem Jahr 2000 die Reallöhne sanken, da die Verbraucherpreise immer stärker wuchsen als die Löhne.“ (Quelle)

Das Schaffen eines Niedriglohnsektor, der damit zusammenhängende Lohndruck und das Damoklesschwert Hartz IV hatten nicht nur einen Effekt auf die deutsche Wirtschaft. Gerade im Hinblick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise und das Gebaren Deutschlands wird die Heuchelei klar. Der Wirtschaftswissenschaftler Reiner Flassbeck hat es auf den Punkt gebracht: 

„Anders als es die beliebte Legende besagt war es zu Beginn des neuen Jahrhunderts aber gerade nicht die gleichsam ‚natürliche‘ deutsche Wettbewerbsfähigkeit durch hohe Produktivität, die nun voll zum Tragen gekommen wäre, sondern ein politisch inszeniertes Lohndrücken, das – welche Paradoxie – erstmals in der deutsche Geschichte von einer rot-grünen Regierung mit letzter Konsequenz durchexerziert wurde. Man muss die Chronique scandaleuse der Agenda 2010 und von Hartz IV nicht noch einmal vorführen, das Ergebnis spricht für sich. Wären die Produktivität pro Stunden in Deutschland von 1999 bis 2011 jährlich um 1,2 Prozent stieg (was weder historisch noch im gesamteuropäischen Maßstab ein besonders guter Wert ist), stiegen die Reallöhne (inflationsbereinigte Nominallöhne pro Stunde) nur um 0,7 Prozent.“ (Flassbeck 2013, S.29)
In Frankreich stiegen die Reallöhne um 0,8 Prozent, doch Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit sank dadurch gegenüber der Deutschlands erheblich: „Auf diese Weise verschaffte sich Deutschland einen Wettbewerbsvorsprung, der im Verlauf von zehn Jahren dazu führte, dass hierzulande produzierte Waren oder Dienstleistungen zwischen 25 Prozent (gegenüber Südeuropa) und 20 Prozent (gegenüber Frankreich) billiger sind als vergleichbare Produkte dieser Länder.“ (Ebd., S.30)

Das kann nur zum Zerbrechen der Währungsunion führen, da niemand einen solchen Unterschied aufholen kann insbesondere dann nicht, wenn die eigene Währung nicht abgewertet werden kann. „Jenseits vieler wichtiger Details, die ich an anderer Stelle dargestellt habe…, ist für das Verständnis der Zusammenhänge entscheidend, dass Deutschland sich diesen Vorsprung gerade nicht – wie fast alle Deutsche glauben – erarbeitet, sondern quasi erschlichen hat.“ (Ebd.)

Deutschland positionierte sich in der Wirtschaft auf Kosten der anderen europäischen Länder und Volkswirtschaften. Ein Instrument dabei war, die Löhne niedrig zu halten. Dafür wurde das Armutsregime Hartz IV genutzt und mit dem Eröffnen eines großen Niedriglohnsektor der Druck auf Gewerkschaften und Arbeitende massiv erhöht. 

Damit trug Deutschland ebenfalls einen Teil zur europäischen Wirtschaftskrise bei und versuchte sein – wie oben gesehen – erfolgloses Modell vom Abbau des Sozialstaats in andere Länder zu exportieren. Mit einigem Erfolg, allerdings mit gravierenden Auswirkungen auf die betroffenen Menschen und das alles „zum Wohle der Wirtschaft“. 

Politisch

Diese politischen Entscheidungen hatten allerdings nicht nur wirtschaftliche Folgen, sondern trafen auch die Demokratie. Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge beschreibt in seinem Buch Hartz IV und die Folgen eindrucksvoll die Schäden für unsere demokratische Gesellschaft, die diese Reformen ausgelöst haben.

Für Butterwegge sind die Finanzschwächsten in einem Wohlfahrtsstaat der Gradmesser für Freiheit. Wenn die ökonomisch Schwächsten nicht mehr eigenständig über ihr Leben bestimmen dürfen, sondern, wie im jetzigen Hartz-IV-System jeden Arbeitsplatz annehmen müssen, unabhängig von ihrer jeweiligen Situation, sieht er genau diese Freiheit als nicht mehr vorhanden an. (Butterwegge 2018: 242)

Hartz IV steht darüber hinaus im Kontext der politischen Entwicklung der Überwachung der eigenen Bürger_innen durch den Staat. Butterwegge kritisiert, dass mit dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit im April 2005, die Grundrechte aller in der Bundesrepublik Betroffenen und dazu zählten insbesondere Hartz IV Bezieher_innen, eingeschränkt wurden. Butterwegge zitiert hier Werner Rügemer und führt die Zentralisierung und Vereinheitlichung durch Identifikationsnummern ebenso an wie die gegenseitige Amtshilfeverpflichtung. Rügemer sieht darin einen „gläsernen Bürger“ und sieht das eingeführte System als „Schnüffel- und Meldesystem“ was es in der deutschen Geschichte noch nicht gab. (Nach Butterwegge 2018: 237f.). Butterwegges Position selbst kann man zusammenfassen mit dem Satz „Hartz IV bedeutete weniger Sozial-, gleichzeitig jedoch mehr Überwachungsstaat.“ (Ebd.: 237) Die Konzeption und Ausgestaltung von Hartz IV in der Form, wie wir es vorfinden, passt somit in den Zeitgeist.

Auch die Konsequenzen skizziert Butterwegge eindrucksvoll:

„Wenn sich der Trend zur totalen Kontrolle im Zeichen des NSA-Skandals verfestigt, steht am Ende womöglich ein Sozialpolizeistaat, der keine faschistische Diktatur sein muss, um die Menschen-, Bürger- und Freiheitsrechte unserer Verfassung ad absurdum zu führen. Aufgrund der Hartz-Gesetze durchdringt die staatliche Kontrolle das gesamte Alltagsleben der Leistungsbedürftigen…“ Warum? Weil alles dem Generalverdacht und permanenten Kontrolle des Staates unterliegt „Eigentum, Schonvermögen, Größe der Wohnung, Formen des Zusammenlebens, Kindererziehung und selbst der Umfang eines Geburtstagsgeschenks – alles kann zum Gegenstand staatlicher Aufsicht und Reglementierung werden.“ (Klaus Dörre nach Butterwegge 2018: 238).

„Die rot-grünen Arbeitsmarktreformen haben daher nicht bloß das Leben der Erwerbslosen, der Geringverdiener/innen und ihrer Familien erschwert, sondern auch ihre demokratischen Rechte beeinträchtigt und die politische Kultur der Bundesrepublik beschädigt.“ (Ebd.) 

Fazit: Hartz IV als Klassenkampf von Oben?

Betrachtet man die Agenda 2010 und die sogenannten Hartz Gesetze im Ganzen, zeigt sich die Abschaffung des Wohlfahrtsstaates in Deutschland. D.h. der Staat ergreift eben nicht mehr weitreichende (!) Maßnahmen, um seinen Bürger_innen soziales, kulturelles und materielles Wohlergehen zu sichern. Außerdem verengt sich die Sozialpolitik wieder auf eine Minderheit, die mit den entsprechenden Gesetzen einer dramatischen Tendenz ausgesetzt sind, die zu einer überwachenden, disziplinierenden und strafenden Gesellschaft insgesamt führen können. 

Unter dem Vorwand ökonomischer Zwänge wurde ein Armutsregime eingeführt, was den unteren und mittleren Einkommen schadet und gleichzeitig Reiche weiter privilegiert. Zieht man die massenhafte Umverteilung von Ressourcen, Eigentum und Geld von unten nach oben während der globalen Krisen der letzten 10 Jahre hinzu, lässt sich zumindest eine Verschärfung des Arm-Reich-Antagonismus konstatieren. 

Polemisch ausgedrückt: Wir sind mitten drin im Klassenkampf. Allerdings merken wir es in der Regel nicht, da wir damit beschäftigt sind zu überleben und unsere Probleme auf die Reihe zu kriegen. Herauszutreten und den Kampf aufzunehmen wird immer schwieriger, nach der Sozialdemokratie sind auch die Gewerkschaften kaum verlässliche Partner im sozialen Kampf. 

Es bedarf also einer neuen Form der Solidarität und Gegenseitigkeit, die uns stärkt im Kampf für ein besseres Leben. Organisieren wir uns selbst, befreien wir uns selbst. Solidarität mit Betroffenen kann nur der Anfang sein.

Literatur

Christoph Butterwegge (2018): Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik? Weinheim, Basel: Beltz Juventa, 3. Auflage.

Heiner Flassbeck (2013): Zehn Mythen der Krise. Berlin: Suhrkamp, 5. Auflage.

6 KOMMENTARE

  1. Der Artikel ist beschämend richtig. Vor allem lässt er unsere Mantras, wir müssten die Demokratie schützen, seltsam hohl klingen. In ihrem parteipolitischen Reservat wird sie wohl kaum überleben. Bislang sehe ich aber nicht das breite Bündnis, das nötig wäre, um der Politik einen umfassenden, auch wirtschaftlichen Begriff von Demokratie abzufordern. Dabei darf man nicht vergessen, dass es knapp der Hälfte der Bevölkerung zu gut geht, um etwas zu tun, schon gar nicht mit oder für den Mob, der sich von linken Projekten abgewendet hat. Da hören wir uns lieber weiter politisches Kabarett an und trinken Kombucha dazu!

    • Hallo Andreas,
      ich denke, dass das Geschrei – nicht nur aber vor allem – von Rechts und die Beschäftigung damit uns abhält über viele andere wichtige Themen zu sprechen. Und ja, ich denke auch, dass Hartz IV und was es angerichtet hat und noch immer anrichtet sehr laut und öffentlich diskutiert werden sollte. Vor allem auch von Betroffenen selbst. Würden wir über die sozialen Konflikte und Probleme sprechen und dort die Sorgen der Menschen ernst nehmen, denke ich, dass sich andere Probleme verringern würden. Demokratie neu denken, vor allem neu gestalten und die Wirtschaft demokratisieren sind ambitionierte aber wichtige Projekte, zu denen wir alle beitragen können. Ich glaube, wir können das durch Solidarität und RÜcksichtnahme schaffen. Danke für deinen Kommentar! /SK.

  2. Es ist nicht allein der Verlust der Freiheit, der mit dem Bezug von Hartz-IV und dem damit verbundenen Disziplinar- und Kontrollapparat einhergeht. Mit der Verabschiedung der Agenda-2010 hat Politik und damit die Gesellschaft aufgehört eben eine solche zu sein, indem Politiker_innen seitdem nicht aufgehört haben den Bezug von ALG I und ALG II als individuelles Versagen und als den Mangel an Leistungsbereitschaft darzustellen. Man denke nur an die Aussagen Becks (SPD), Münteferings (SPD) oder Clements (SPD) etc. pp.

    Armut, der Verlust des Arbeitsplatzes oder einfach eine andere Einstellung zum Leben zu haben, die lohnabhängige Arbeit nicht als das Ideal der Glückseligkeit erachtet, sind gesellschaftlich bedingt und niemals individuell zu verantworten, geschweige denn verursacht. Und genau hier müsste Politik, die keine Interessenspolitik für vermeintliche ökonomische Notwendigkeiten machen will, ansetzen. Statt Arme und Hartz-IV-Bezieher*innen zu stigmatisieren und auszugrenzen, sollte jede*r einzelne von ihnen ein deutliches Warnzeichen für den Missstand unserer Gesellschaft sein. Ernstzunehmende Politik wäre demnach eine Politik, die diese Ungerechtigkeiten beseitigen will und nicht stetig vergrößert.

    • word! ich kann dir da nur zustimmen. Ich musste auch einiges rauslassen aus dem Artikel, da es sonst zu viel geworden wäre. Aber ich denke, dass sind Probleme, über die wir viel dringender sprechen sollten, als über anderes… /SK

  3. Hallo Redaktion, (wär dch schön, wenn Ihr namentlich und darüber hinaus über Eure jeweilige Autorenschaft kurz informiertet ?!)

    Artikel wie Kommentare zum hier aufgegriffenen HartzIV-Thema drängen beachtlich differenziert auf eine Reihe erforderlicher Problem-Behebungen – Merci !

    Auf der HartzIV- und Rentendebatten-Seite … beschäftig mich seit langem, was sich u.a. dort durch einen gut justierten BGE-Hebel geraderücken ließe : http://buergerbeteiligung-neu-etablieren.de/LBK/7.html

    Auf der verfassungspolitischen System-Umbau-Seite p l ä d i e r e ich auf dem schmalen Acker demokratie-reformerischer Denkansätze für einen S y s t e m – A u s b a u mit Umakzentuierungen in der Folge, den ich vorderhand erst einmal ´AUDITATIVE DEMOKRATIE´ nenne… https://diskursblickwechsel.wordpress.com

    ÜBER KRITISCHE RÜCKMELDUNGEN FREUE ICH MICH !

    • Hallo Gabriele,

      danke für deine zwei interessanten Kommentare! Das mit der Redaktion mahnst du zurecht kritisch an. Wir wollten schon lange mal unsere ‚Über uns‘-Seite reaktivieren. Bei manchen Artikeln findest du eine Autoreninfo, haben wir also auf dem Schirm. Inhaltlich schreibe ich auch noch mal was dazu, bin nur gerade in Eile. Morgen schaue ich mir das nochmal genauer an!

      Beste Grüße,
      Jan

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