Zwischen Brexit und Interrail: Der EU Haushalt 2021-2027

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Bild von Steve Johnson

Beim Geld hört die Freundschaft auf. Es macht vieles aber auch erst möglich, zum Beispiel die europäische Einigung. In Kürze stehen die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027 an; in anderen Worten: es geht um dem Haushalt der EU. Grund genug für uns einen genaueren Blick darauf zu werfen.

Den vollständigen Bericht findet ihr hier:

EU Haushaltsentwurf 2021-2027

Das bisher vorliegende Dokument ist eine Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den EU-Ministerrat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen. Damit ist es noch in einem sehr frühen Stadium und nur eine Art Aufschlag bzw. Grundlage für nun folgende Verhandlungen und damit definitiv noch Gegenstand weitreichender Änderungen.Eine krisengeschüttelte EU sucht Antworten

Man merkt diesem Entwurf an, dass die EU krisengeschüttelt ist. Vom naiven Fortschrittsglauben der Vorkrisenzeit (also vor 2008) ist nichts mehr zu spüren. Stattdessen habe ich das Gefühl, eine gereifte EU-Kommission vor mir zu haben, die sich ihrer Schwächen, aber eben auch ihrer Stärken sehr viel bewusster ist als noch vor 10 Jahren. Beim Lesen des Entwurfs hatte ich eine Art grimmige Entschlossenheit vor Augen, die die EU momentan auch in den Brexit-Verhandlungen an den Tag legt. Man scheint begriffen zu haben, dass die Existenz der EU nicht gottgegeben ist.

Daher fokussiert sich dieser Entwurf für den Finanzrahmen der Jahre 2021 bis 2027 auch auf die großen europäischen Fragen unserer Zeit: Rechtsstaatlichkeit, Innovationen, Zusammenhalt, Migration und Außenwirkung. Hinzu kommen die Unterpunkte Umwelt- und Landwirtschaftspolitik, Verteidigung und die europäische öffentliche Verwaltung.

Ein immer wiederkehrendes Leitmotiv ist dabei Flexibilität. Mehr Gelder sollen innerhalb von Programmen umgewidmet werden, wenn es die Umstände erfordern. Ebenso sollen bis zu 15% der Gesamtsumme zwischen Programmen derselben Rubrik übertragen werden können. Bisher lag die Grenze hier bei 10%. Die Frage wird hier sein, ob das zu mehr Flexibilität oder mehr Beliebigkeit führt.

Ein zweiter Kerngedanke des Entwurfs ist die Zusammenfassung von Programmen. Die Gesamtanzahl der Programme soll um ca. ein Drittel kleiner werden. Das wird an vielen Stellen deutlich: So soll beispielsweise der neugegründete Fond für integriertes Grenzmanagement die Bereiche Grenzmanagement, Visa und Ausrüstung für Zollkontrollen abdecken. Auch die Außenpolitik der EU soll durch einen solchen neuen Riesenfond neu ausgerichtet werden. Die bisherigen außenpolitischen Instrumente sollen im „breit angelegten Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit“ zusammengelegt werden, welches „weltweit“ eingesetzt werden kann. Explizit werden Afrika, die Karibik und der Pazifische Ozean genannt. Hier sind die Bereiche Grenzmanagement und Außenpolitik im Zusammenhang zu sehen, ist die EU doch bestrebt, mögliche Flüchtlingsbewegungen schon weit vor ihren Grenzen zu beeinflussen.

Insgesamt umfasst der Entwurf 35 Seiten, es handelt sich also wirklich nur um die großen Linien. Eine umfassendere Version soll in den nächsten Wochen folgen.

Wo soll mehr ausgegeben werden?

Die größten Gewinner sind die Bereiche Forschung/Innovation/Digitales (x1,6 im Vergleich zum vorherigen Finanzrahmen, 187 Mrd. insgesamt), Klima und Umwelt (x1,7, 379 Mrd.), Sicherheit (x1,8, 27,5 Mrd.) und Migration/Grenzen, der sage und schreibe 2,6 Mal so viel Geld wie zuletzt bekommen soll (35 Mrd.).

Das Horizont Europa genannte Forschungsförderungsprogramm soll aufgestockt werden, um europäische Spitzenforschung zu ermöglichen. Leider wird kein Wort zur Finanzierung von Lehre und Ausbildung verloren. In Zeiten prekärer Anstellungsverhältnisse in der Wissenschaft wäre hier ein deutliches Signal wünschenswert. Leider denken die meisten Entscheidungsträger*innen nur noch an „Leuchttürme“, die herausragen sollen.

Positiv fällt demgegenüber das Bekenntnis zum verbindenden Charakter der EU, gerade unter Jugendlichen. So soll das Erasmus+-Programm beispielsweise mehr als doppelt so viele Mittel erhalten und 700 Mio. € für Interrail-Tickets ausgegeben werden. Ich halte diese Förderung des direkten Erfahrens des europäischen Gedanken für unerlässlich. Wer in jungen Jahren das Verbindende der EU selbst erlebt, wird sie später sehr viel wahrscheinlicher auch verteidigen.

Schmunzeln musste ich beim Anliegen, einen Europäischen Innovationsrat als zentrale Anlaufstelle für „vielversprechende und disruptive Innovatoren“ (8) zu schaffen. Das klingt für mich so, als ob man versuchen will, Risikokapitalgeber für vielversprechende Start-Ups zu werden. Angesichts der Erfahrungen mit EU-Förderbürokratien (komplizierte Antragsstellung, lange Bearbeitungszeiträume) halte ich das aber für maximal inkompatibel mit der hyperbeschleunigten Welt der Start-Ups.

Ein Artikel zum kommenden EU-Finanzrahmen kann natürlich nicht ohne Blick auf den am stärksten gewachsenen Bereich Migration und Grenzmanagement auskommen. Hierzu erschien aber bereits ein gesonderter Artikel auf diesem Blog, der hier nachzulesen ist.

Brexit = Kürzungen, oder?

Auch wenn der Brexit vielleicht niemals kommt, ausgehen muss man davon. Wo wird also gekürzt, wenn einer der größten Zahler wegfällt? Lustigerweise fast nirgendwo. Allerdings sollen mit dem Ausscheiden der Brit*innen auch sämtliche Beitragsrabatte gestrichen werden — womit dann wieder mehr Geld zur Verfügung stehen würde. Ansonsten spricht die Kommission nur von „die Finanzmittel für die Gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik moderat zu kürzen.“ (25) Der Gesamthaushalt soll 1279 Mrd. Euro für Verpflichtungen vorsehen: 1,114% des Bruttonationaleinkommens der EU-27. Im aktuellen Finanzrahmen waren es „nur“ 1083 Mrd. Euro. Die Mittel für Zahlungen liegen bei 1246 Mrd. Euro.

Der Unterschied liegt hier darin, dass die Verpflichtungen die Summe ist, die für Projekte im Vorfeld geplant wird, die Zahlungen das was letztendlich tatsächlich ausgezahlt wird. Verpflichtungen sind stets höher als die Zahlungen, da bestimmte Projekte nicht umgesetzt oder Notfallsreserven nicht genutzt werden.

Das Ausscheiden Großbritanniens soll hierbei vor allem über höhere Zahlungen der verbleibenden Staaten kompensiert werden.

Die EU schärft ihr Profil — positiv wie negativ

Bemerkenswert ist in jedem Fall der explizite Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedsstaaten. Auf Seite 5 greift die Kommission diesen Punkt gleich doppelt auf. Es ist offensichtlich, dass dies aufgrund der Auseinandersetzungen mit Ungarn und Polen erfolgt. Konkret ist die Rede davon, dass unabhängige Gerichte auf nationaler und EU-Ebene über die „Achtung der gemeinsam vereinbarten Regeln und Vorschriften sowie deren Umsetzung in allen Mitgliedsstaaten wachen“. Es wird also nicht nur auf das Prinzip als solches hingewiesen, sondern auch daran erinnert, dass diese Regeln einst gemeinsam festgelegt wurden.

Hier zeigt die Kommission Zähne — begrüßenswert. Vor allem, weil im weiteren Verlauf noch gefordert wird, dass Mängel in der Rechtsstaatlichkeit Konsequenzen für die Mittelvergabe haben müssen.

Ebenso interessant sind die Passagen zur Kohäsionspolitik, also der Anpassung der Lebensbedingungen zwischen den einzelnen Regionen. Das Pro-Kopf-BIP soll zwar nach wie vor das entscheidende Kriterium bleiben. Hinzu kommen sollen aber Faktoren wie Arbeitslosigkeit, Klimawandel und die Aufnahme und Integration von Geflüchteten.

Ich denke, dass dieser erste Aufschlag enorm spannend ist. Brüssel hat gemerkt, dass ein „Weiter so!“ nicht reicht. Bedrohungen von innen (ungleiche Lebensbedingungen oder Angriffe auf das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit), sowie eine sich ändernde weltpolitische Lage (vor allem das Wegbrechen der USA als großen Partner) machen Reaktionen nötig. Ob diese sich dann auch im endgültigen Finanzrahmen finden lassen, ist eine andere Frage.

Die Schärfung des eigenen Profils zeigt sich auch in Fragen der Außen- und Migrationspolitik. Es geht viel um Grenzschutz, den Aufbau von Überwachungskapazitäten und kaum um humanitäre Hilfe oder gar großangelegte Aufnahmeprogrammen, die eine Perspektive zur sicheren Zuwanderung in die EU darstellen würden. Auch ein groß angelegtes Sozialprogramm sucht man vergebens. Erasmus+ und Interrail-Tickets sind das Eine — ein überzeugendes Programm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa das Andere.

So bleibt ein gemischtes Fazit. Ja, die EU-Kommission ist sich vieler Probleme bewusst und versucht diese anzugehen. Eine Abkehr von Paradigmen, die viele dieser Probleme erst hervorbrachten (zu geringe Berücksichtigung des sozialen Zusammenhalts), ist es deshalb noch lange nicht.

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