FRONTEX: Europas Traum von der Abschottung

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Diskussionen über den Umgang der EU mit Flüchtlingen folgen immer demselben Mantra: Fluchtursachen bekämpfen, Außengrenzen sichern, die aufnehmen, die es „wirklich verdienen“. Unerlässlich für dieses Ziel ist die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache, besser bekannt als FRONTEX. Wir haben sie uns genauer angeschaut.

In unserem Artikel über die Verteilung von Geflüchteten in der EU klang schon an, dass die Bewegungsfreiheit im Inneren mit einer Abschottung nach außen erkauft wird. Tatsächlich ist diese Prämisse sowohl bei den allermeisten Bürger*innen, als auch Parteien und Politiker*innen unumstritten: Wir können offene Grenzen in der EU nur dann haben, wenn unsere Außengrenzen umso unüberwindbarer sind. Die Grenzöffnung 2015 ist hier als einmalige Ausnahme unter extremen Bedingungen zu werten. Den politischen Gegenwind, den Angela Merkel danach abbekam, möchte kein*e Politiker*in ausgesetzt sein.

FRONTEX: Die europäische Grenzpolizei

Um dieses Ziel umzusetzen, bedarf es einer entsprechenden Grenzpolizei, die nicht nationalstaatlich, sondern gesamteuropäisch organisiert ist. Diese Aufgabe übernimmt FRONTEX, kurz für frontières extérieures, französisch für Außengrenze. Der offizielle deutsche Name ist übrigens Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache. FRONTEX wurde am 26.10.2004 durch die Verordnung Nr. 2007/2004 des Europäischen Rates als EU-Agentur gegründet und durch die umfassende Änderungs-Verordnung Nr. 1168/2011 von Rat und Parlament gemeinsam legitimiert. Direktor ist momentan der Franzose Fabrice Leggeri. EU-Agenturen sind eigenständige Institutionen, die von der EU gegründet werden, um spezielle Aufgaben zu übernehmen. Ein anderes Beispiel ist EURATOM, die EU-Agentur, die sich mit Atom-Energie innerhalb der EU befasst. Insgesamt existieren momentan 43 Agenturen.

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Organigramm von FRONTEX, Quelle: Website FRONTEX

Flankiert wird FRONTEX auf europäischer Ebene von drei weiteren Einrichtungen. Während FRONTEX vor allem für die Außengrenzen zuständig ist, unterstützt das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen die Mitgliedsstaaten in Asylangelegenheiten. Hinzu kommt noch EUROPOL, die europäische Polizeibehörde, die vor allem grenzüberschreitende, organisierte Kriminalität (Menschenhandel, Drogen) bekämpft. Technisch umgesetzt wird die Grenzüberwachung u.a. durch das Eurosur-System. Hierbei handelt es sich um ein Überwachungssystem, welches Satelliten, Drohnen, Sensoren und hochauflösende Kameras nutzt, um Menschen aufzuspüren, die auf unerlaubte Weise in die EU einreisen wollen.

Die Zahl der Mitarbeiter*innen, die direkt im Warschauer Hauptquartier oder in einem der Lagezentren (beispielsweise in Piräus, Griechenland) arbeiten ist relativ gering. Der Hauptteil rekrutiert sich aus Beamt*innen von nationalen Behörden. Jeder Mitgliedsstaat stellt eine gewisse Anzahl aus ihren eigenen Polizeien ab, in Deutschland ist das die Bundespolizei. Diese Polizist*innen operieren dann sozusagen unter europäischer Flagge, bleiben aber Beamt*innen ihres Herkunftslandes. 

Hasen, die nicht laufen sollen

Interessant sind hier auch die Rapid Border Intervention Teams, kurz RABITS (ja, wirklich), die Staaten kurzfristig unterstützen sollen, wenn an ihren Grenzen unerwartet viele Geflüchtete ankommen. FRONTEX soll dann innerhalb weniger Tage vor Ort sein, um die lokalen Behörden zu unterstützen. In der Praxis werden diese Teams aber kaum eingesetzt. Die Forschung zum Thema legt hier nahe, dass Staaten hier um Gesichtsverlust fürchten, wenn sie zugeben würden ihre hoheitlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen zu können. Der erste Einsatz von RABIT-Teams erfolgte auch erst 2015 in Griechenland. Allerdings nicht auf Bitten Griechenlands, sondern nach massivem Druck anderer Mitgliedsstaaten, die den RABIT-Einsatz als Hebel nutzen wollten, um mehr Ressourcen nach Griechenland bringen zu können.

Massive Zuwächse

Die Agentur erlebte in den letzten Jahren einen erheblichen Zuwachs von sowohl Personal als auch Budget. Kurz nach der Gründung 2005 hatte FRONTEX noch 43 Mitarbeiter*innen, 2012 schon 303. Zu Beginn des Jahres 2016 waren es 402. Momentan wird ein neuer EU-Haushalt für den Zeitraum von 2021 bis 2027 erarbeitet. Ein Schwerpunkt darin: Der Ausbau des Grenzschutzes. Hierzu wird in den kommenden Wochen noch ein eigener Artikel bei uns erscheinen.

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Quelle: Bericht der EU-Kommission zum Haushaltsentwurf 2021-27
Anmerkung: "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" ist ein politisches Konzept der EU, was die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten in den Bereichen Inneres und Justiz beschreibt.

Hierfür soll ein neuer Fond für integriertes Grenzmanagement gegründet werden, der Mitgliedsstaaten Gelder zur Verfügung stellt, um technisch aufzurüsten. Laut Aussage des Berichts sollen so Maßnahmen zu Grenzmanagement, Visa und Ausrüstung von Zollkontrollen finanziert werden. Des weiteren wird auch noch der Asyl- und Migrationsfond aufgestockt. Dieser unterstützt nationale Behörden bei der Erfassung und ggf. Abschiebung von Geflüchteten. Besonders interessant sind die Zahlen zu FRONTEX: Die Mitarbeiter*innen-Zahl soll nach den Plänen der EU-Kommission auf die exorbitante Zahl von 10.000 ansteigen. Der springende Punkt ist, dass im Haushaltsentwurf von einer ständigen Reserve von etwa 10.000 Grenzschutzbeamten die Rede, womit davon auszugehen ist, dass hier wirklich zusätzliche Kapazitäten aufgebaut werden sollen und nicht nur nationale Polizeien gestärkt werden sollen.

Natürlich schlägt sich solch ein Zuwachs auch in den Finanzen nieder. 2015 betrug dieses noch 143 Millionen Euro, stieg 2016 auf 238 Mio. € und soll 2020 bei 322 Mio. € ankommen. Auf den aktuellen Gesamthaushalt 2014 — 2020 entspricht das 12,4 Mrd. €. Eine gewaltige Summe. Allerdings wird diese, sollte sich der Entwurf der Kommission durchsetzen, im nächsten Gesamthaushalt auf 33 Mrd. € ansteigen.

Die humanitäre Komponente stärken

Die Überlegungen der EU-Kommission machen eins deutlich: FRONTEX ist jetzt schon enorm wichtig für die EU und wird weiter im Ranking der EU-Institutionen aufsteigen. Sollten die Budgets und Mitarbeiter*innen-Zahlen wirklich wie angestrebt erhöht werden, wäre FRONTEX ein echter Gigant unter den EU-Agenturen. Die Europäische Umwelt-Agentur hat beispielsweise momentan 212 Beschäftigte. 

Es wird dabei besonders spannend sein, ob FRONTEX neben seinen grenzkontrollierenden, auch stärker humanitäre Aufgaben wahrnehmen soll. Momentan liegt der tatsächliche, als auch der politische Fokus klar auf ersterem. Humanitäre Rettungseinsätze werden oftmals NGOs überlassen, die dafür noch als Schlepper*innen verunglimpft werden. Wenn es die EU jedoch ernst meint mit ihren Werten, müsste die humanitäre Komponente von FRONTEX deutlich aufgewertet werden. Dass dies geschieht, hoffe ich zwar nach wie vor, halte es aber nicht für sonderlich realistisch.

Auch die Frage, ob FRONTEX mehr Einfluss auf europäische MIgrationspolitik ausüben will/kann, wird neu zu bewerten sein. Momentan haben hier die Mitgliedsstaaten in den meisten Belangen das Sagen, was bei einem innenpolitisch so gefährlichem Thema wie Migration Sinn macht. Diese Situation kann sich aber ändern, sollte FRONTEX wirklich substanziell wachsen. Bekommen sie viele neue Beamt*innen, die wirklich bei FRONTEX und nicht den nationalen Polizeien angesiedelt sind, bestünden für FRONTEX plötzlich weitaus größere Möglichkeiten, die Agenda der EU zu beeinflussen und stärker selbst Schwerpunkte zu setzen. Dass das eine gute Entwicklung wäre, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Sicherheitsbehörden sind nicht dafür bekannt, humanitäre oder liberale Anliegen zu verfolgen. 


Titelbild von: Jase Ess

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