Upload Filter: Das Ende des freien Internets?

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Christian Schneider, Upload Filter Verteilaktion, Lizenz CC BY-SA 4.0

Die EU-Kommission versucht gerade das Urheberrecht an die Bedürfnisse des 21. Jahrhunderts anzupassen. Eine Komponente sind Upload Filter, die das unrechtmäßige Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte unmöglich machen soll. Doch die Gefahren stehen in keinem Verhältnis zum potentiellen Nutzen. Es drohen Zensur, Nachteile für kleine Unternehmen und politischer Missbrauch. Eine Analyse von Jan Schaller

Die Gesetzgebung der EU zu Fragen des Urheberrechts ist momentan ein Sammelsurium von zehn Direktiven; die älteste aus dem Jahr 1993. Jede*r weiß, dass in den letzten fünfundzwanzig Jahren unsere Welt durch die Entwicklung des Internets auf den Kopf gestellt wurde. Kreative Industrien waren hiervon besonders betroffen, sei es durch völlig neue Möglichkeiten der weltweiten Zusammenarbeit, oder durch den Zusammenbruch alter Vertriebsmodelle und dem Aufkommen völlig neuer Ideen wie Streamingdiensten.

Die EU-Kommission plant nun seit längerem das Urheberrecht entsprechend den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen. 2011 formulierte die EU-Kommission (bei der das Initiativerecht für Gesetze liegt) eine erste Initiative für einen „Single Market for Intellectual Property Rights“, also einen Binnenmarkt für intellektuelle Urheberrechte. Die Ziele sind dabei begrüßenswert: Es soll darum gehen, eine Umgebung zu kreieren, die neuen Geschäftsmodellen Rechnung trägt und dafür sorgt, dass kreative Arbeiten auch entlohnt werden bzw. dass finanzielle Interessen von kreativ Tätigen entsprechend gewürdigt werden. Das Vorhaben beinhaltet unter anderem ein einheitliches Patentsystem, eine Modernisierung des Trademark-Systems oder ein einheitlicher Rahmen für Urheberrechte in der EU.

Upload Filter als Mittel

Klingt doch eigentlich vielversprechend, oder? In der Tat lässt sich manch Gutes finden, beispielsweise eine einfachere Nutzung von kulturellem Erbe durch nichtkommerzielle Organisationen (Artikel 7). Das große Problem liegt in Artikel 13: Dieser trägt die Überschrift

“Use of protected content by information society service providers storing and giving access to large amounts of works and other subject-matter uploaded by their users.“

Es geht also um Plattformen, auf die Benutzer*innen große Mengen an Daten hochladen, beispielsweise YouTube, Facebook, aber auch Wikipedia oder Github, eine Plattform zur Lagerung und Kollaboration an Software-Code. Der Vorschlag der Kommission verlangt nun, dass diese Plattformen

“take measures to ensure the functioning of agreements concluded with rightholders for the use of their works or other subject-matter or to prevent the availability on their services of works or other subject-matter identified by rightholders through the cooperation with the service providers.“

Es müssen also Maßnahmen seitens der Plattformen ergriffen werden, um Urheberrechtsverstöße effektiv entdeckt werden können. Dafür wird “the use of effective content recognition“ vorgeschlagen.

Der flächendeckende Einsatz solcher Techniken würde bedeuten, dass bereits beim Upload eine Überprüfung auf mögliche Copyright-Verletzungen erfolgt, da sich keine Plattform der Unsicherheit aussetzen will, dass möglicherweise problematisches Material unentdeckt auf ihren Servern lagert. Es wäre also ein Gesetz für Upload-Filter.

Overblocking als Konsequenz

Upload-Filter hätten eine Reihe von unschönen Konsequenzen. Zunächst ist sogenanntes Overblocking zu erwarten. Dieses Phänomen ließ sich jüngst beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz beobachten, welches auf Hate Speech in sozialen Netzwerken abzielte. Eigentlich sollte es nur dafür sorgen, dass Hass im Netz gelöscht wird. In der Konsequenz führt es aber dazu, dass Plattformen wie Twitter oder Facebook lieber zu viel als zu wenig löschen. So werden auch Kommentare gelöscht, die eigentlich von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Eine Einschränkung eben dieser ist die Folge.

Beim Thema Overblocking kommt neben der menschlichen Seite auch die technische hinzu. Es ist ja nicht so, dass urheberrechtlich geschützte Inhalte überhaupt nicht von Dritten genutzt werden dürfen. Im Rahmen von Parodien oder Zitaten ist das durchaus in gewissem Umfang möglich. Die Erfahrungen mit automatischen Erkennungssystemen sind allerdings ernüchternd. Viele Youtuber*innen können hiervon ein Lied singen. Seitdem YouTube seinen Erkennungsprozess für ungeeignete Inhalte automatisiert hat, wurde bei vielen Videos die Möglichkeit zur Monetarisierung abgeschaltet, da es sich angeblich um für Werbung ungeeignete Inhalte handele. Ein echtes Problem für Menschen, die mit YouTube ihr Geld verdienen und in vielen Fällen nicht nachvollziehbar. Man kann zwar eine manuelle Überprüfung beantragen, die aber zieht sich hin und kostet somit bares Geld.

Es steht zu befürchten, dass Upload-Filter ein ähnliches Problem haben und beispielsweise Parodien nicht als solche erkennen können, sondern sie fälschlicherweise als Urheberrechtsverletzung einstufen. In der Konsequenz wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt.

Die Großen werden größer und die Kleinen bleiben klein

Selbst für das Kerninteresse der Europäischen Union, die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Mitgliedsstaaten sind Upload-Filter hinderlich. Zum einen können sie geradezu ein Startup-Killer sein. Technologien, die Uploads erkennen, kategorisieren und filtern können, sind komplex. Sie müssen also entweder selbst entwickelt oder zugekauft werden. Beides ist suboptimal. Kleine Startups bestehen oft nur aus wenigen Personen. Wenn davon auch nur eine für den Einsatz und Erhalt von Upload-Filtern abgestellt werden muss, ist das bereits ein signifikanter Teil des Gesamtteams. Wahrscheinlicher ist aber, dass sich sogar mehr als nur eine Person darum kümmern muss, da diese Aufgabe technisches und rechtliches Know-how erfordert. Darüber hinaus müssen auch noch Beschwerden aus der Community bearbeitet werden. Eine echte Mammutaufgabe für kleine Teams.

Eine andere Alternative ist das Einkaufen von Technologie. Das kostet aber enorm viel Geld. Die viel genutzte Software Audible Magic kostet eine mittelgroße Firma beispielsweise zwischen 10.000 und 25.000$ pro Monat. Diese Software ist aber nur in der Lage, Musikstücke zu erkennen. Plattformen, auf die verschiedene Medientypen hochgeladen werden können, benötigen also mehrere Programme. Eine One-Size-fits-all-Lösung existiert nicht — die Kosten addieren sich.

Eine direkte Konsequenz wird zudem die Oligopolisierung dieses Marktes sein. Wahrscheinlich ist es, dass große Anbieter mit entsprechenden Ressourcen ihre Software anbieten und diese dann besser und günstiger ist. YouTube verfügt über ein System mit dem Namen Content ID. Hinter YouTube steckt Google, weshalb es nicht verwundert, dass Content ID ein sehr leistungsfähiges Instrument ist. Zwei Szenarien sind denkbar: Entweder Dritte müssen Google und andere Anbieter bezahlen, damit sie diese Technologien nutzen können oder aber Google, Amazon und Co. stellen sie kostenlos zur Verfügung. Das würde zwar die Problemen für Startups abmildern, bedeutet zugleich aber, dass sämtlicher Content vom jeweiligen Anbieter gescannt wird. Im Falle von Content ID würden Google also noch mehr Daten zufließen. In beiden Fällen stärken Upload Filter die Großen und halten die Kleinen klein.

Die Büchse der Pandora?

Auch der Blick in die Zukunft spricht gegen Upload-Filter. Sollten sich in Europa weiterhin rechte Parteien etablieren oder gar an die Macht kommen, wie vor einigen Monaten in Österreich geschehen, stünde ihnen ein mächtiges Zensur-Werkzeug zur Verfügung. Ist nämlich eine flächendeckende Infrastruktur erst einmal installiert, steht ihrer Nutzung nichts mehr im Weg. Es ist dann völlig egal, ob sie ursprünglich für moralisch “gute” Zwecke zu nutzen, also gegen den Upload von Kinderpornografie, Terror-Propaganda oder eben urheberrechtlich geschütztem Material. Was würde eine rechte Regierung daran hindern, plötzlich oppositionelle Meinungen oder Aufrufe zu Demonstrationen zu filtern? Upload-Filter sind eine Technik, die zunächst einmal neutral ist, die dadurch aber auch missbraucht werden kann. Da Missbrauch nicht ausgeschlossen werden kann, kann die Konsequenz nur lauten, auf sie zu verzichten. Das ist zwar keine Lösung für jegliche potentiell riskante Technologie, da sonst jeglicher Fortschritt unmöglich sein würde — in diesem konkreten Fall birgt sie aber keinen Fortschritt, der allen Gruppen zugute kommt, weshalb ein Verzicht keine generelle Absage an neue Technologien ist.

Was ist zu tun?

Es ist nicht so, dass ich jeder Form des Urheberrechts ablehnend gegenüber stehe. Natürlich müssen Urheberrechte geschützt werden. Wäre dem nicht so, wäre einer signifikanten Anzahl an Menschen die Lebensgrundlage entzogen. Der Entwurf der Kommission bzw. vor allem das Mittel der Upload-Filter ist aber unverhältnismäßig, da es zu viele Nachteile mit sich bringt. Außerdem verlagert es Zuständigkeiten auf eine unangebrachte Art und Weise. Bisher gilt oft das sogenannte Flagging-System. Eine Urheberrechtsverletzung muss angezeigt werden, damit eine Plattform handeln muss. Das ist sicher auch nicht perfekt, da die Bearbeitung oft lange dauert. Hier sollte an einer Verbesserung gearbeitet werden. Upload-Filter sind allerdings keine Verbesserung. Sie beheben zwar das eine Problem, schaffen aber gleichzeitig viele neue, die umso schwerer wiegen. Gleichzeitig widersprechen Upload-Filter den realen Gegebenheiten. Software-Projekte bauen in der Regel auf anderen Projekten auf. Bestimmte Programmteile werden von anderen zur Verfügung gestellt. Wird hier etwas gelöscht, sind plötzlich auch andere Projekte betroffen, selbst wenn die Löschung nur aus Versehen geschehen ist.

Upload-Filter sind eine Gefahr für die Meinungsfreiheit, laden zu politischem Missbrauch ein und behindern kleine Unternehmen. Noch sind sie nicht Gesetz und es gibt auch innerhalb der EU-Institutionen kritische Stimmen, wie beispielsweise die deutsche EU-Parlamentarierin Julia Reda, die unermüdlich gegen Upload-Filter kämpft. Auch die European Digital Rights, kurz EDRi tut viel in diesem Feld, inklusive einer ausführlichen Berichterstattung.

Wenn dich also die Idee von Upload-Filtern genauso beunruhigt wie mich, beteilige dich doch an der Aktion von SaveTheMeme.net und kontaktiere dein Mitglied des Europäischen Parlaments, um deiner Sichtweise Ausdruck zu verleihen. Nur wer handelt, kann den Lauf der Dinge beeinflussen.

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