Familiennachzug von Flüchtlingen

Eine Analyse der rechtlichen und politischen Situation in Deutschland

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In Deutschland warten tausende minderjähriger Geflüchteter darauf ihre Eltern und Geschwister wiederzusehen. Das wird frühestens im August klappen. Bis dahin verbietet die Bundesregierung den sogenannten Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige. Wie ist die Gesetzeslage? Was steht dazu im Koalitionsvertrag? Und wie ist die aktuelle Politik zu bewerten? Eine Analyse von Jan Schaller

Ein kollektives Aufatmen geht durch Deutschland. Endlich weniger Flüchtlinge. Aber nur nicht so laut darüber sprechen. Jeder Tag an dem das Thema keines ist, ist ein guter Tag für die regierenden Parteien. Viel zu viele Stimmen haben sie bereits an die AfD verloren, die sich das Thema auf widerwärtige Art und Weise zu eigen gemacht hat. Und tatsächlich: Kamen 2015 noch 1,1 Millionen Geflüchtete nach Deutschland, waren es 2017 nur noch knapp 223.000. Ist die Welt plötzlich ein besserer Ort? Mitnichten. Die sinkenden Zahlen sind Auswirkungen einer Politik, die darauf abzielt, weniger fliehende Menschen aufzunehmen. Es gab den Pakt mit der Türkei und die Schließung der Balkan-Route. Auch die Externalisierung europäischer Migrationspolitik trieb man voran (hierzu erscheint demnächst ein Artikel auf diesem Blog). Ein weiterer entscheidender Punkt ist die Einschränkung des Familiennachzugs. Wie ist hier die Situation und welche Hebel nutzt die Bundesregierung, um die Zahl der neu ankommenden Menschen in Deutschland einzuschränken?

Die rechtliche Lage

Einfach gesagt geht es um die Frage unter welchen Bedingungen Menschen, die schon in Deutschland leben, engste Angehörige (Ehepartner*innen, Kinder und Geschwister) nach Deutschland nachholen können. Betroffen sind dabei nur Angehörige sogenannter Drittstaaten. Wer EU-Bürger*in ist, kann den Wohnort innerhalb der EU sowieso frei wählen. In der Praxis geht es also um Arbeitsmigrant*innen und Geflüchtete.

Voraussetzungen, Bewerbung & Folgen

Eine bereits in Deutschland lebende Person muss zunächst einmal einen Aufenthaltstitel besitzen. Zusätzlich muss die Person über ausreichend Wohnraum für die nachziehenden Personen verfügen und für den Lebensunterhalt dieser aufkommen können. Hinzu kommt, dass der oder die nachziehende Ehepartner*in einfache Deutschkenntnisse vorweisen muss. Ausnahmen gelten hier für Inhaber*innen einer Blauen Karte EU, wenn man als Hochqualifizierte*r, Forscher*in oder Selbstständige*r, anerkannt ist oder aufgrund von vorliegenden Qualifikationen ein “erkennbar niedriger Integrationsbedarf besteht”. Hinzu kommen Staatsangehörige Australiens, Israels, Japans, Kanadas, Südkoreas, Neuseelands, USA. Auf welcher Grundlage diese Ausnahmen zustande gekommen sind, ist aus offiziellen Informationen nicht erkenntlich. Wahrscheinlich erscheint aber eine Aufweichung der Standards entlang wirtschaftlicher Überlegungen. Staatsangehörige von Ländern zu denen Deutschland gute wirtschaftliche Beziehungen hat, haben es hier offensichtlich leichter.

Um nun einen Nachzug zu beantragen, muss die Person die nachziehen soll die deutsche Botschaft oder das Konsulat im jeweiligen Heimatland aufsuchen und dort einen „Aufenthaltstitel zum Zwecke des Familiennachzugs nach Deutschland“ beantragen. Bei Ankunft in Deutschland ist dann das Einwohnermeldeamt und die Ausländerbehörde aufzusuchen. Wird ein Aufenthaltstitel gewährt, ermöglicht das auch Erwerbstätigkeit.

Der besondere Fall: unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Befindet sich ein minderjähriger Flüchtling unbegleitet in Deutschland und ist er*sie als Flüchtling oder Asylbewerber*in anerkannt, können Eltern prinzipiell nachgeholt werden (§36, §25 Abs. 1, §25 Abs. 2 Alt. 1 AufenthG). Auch eine Einreise von Geschwistern ist möglich, allerdings sind hier die Auflagen enorm hoch. Es muss nämlich wiederum Wohnraum und die Fähigkeit zum Unterhalt nachgewiesen werden. Härtefallregelungen können zwar zur Anwendung kommen, aber nur wenn es sich wirklich auf familiäre Gründe bezieht. Dass Geschwister in einem Krisengebiet leben, spielt hier keine Rolle. Auch die Trennung von im Land verbleibenden Geschwistern, wenn die Eltern bereits nach Deutschland reisen, stellt explizit keinen Grund dar.

Der große Hebel: subsidiär Geschützte

“Wurde der/dem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling dagegen nach dem
17. März 2016 subsidiärer Schutz zuerkannt [...], wird der Nachzug der Eltern
bis zum 16. März 2018 nicht gewährt.“

Das Asylrecht ist ein Individualrecht, basiert also auf der jeweiligen individuellen Verfolgung einer Person. Kann diese Person glaubhaft machen, dass sie aufgrund von Rasse, Ethnie, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder politischen Überzeugung politisch verfolgt wird, so ist ihr Asyl zu gewähren.

Subsidiärer Schutz stellt hier eine Alternative dar: Sollte keine Aussicht auf Asyl bestehen — weil etwa eine individuelle Verfolgung nicht nachgewiesen werden kann — gibt es die EU-weite Option des subsidiären Schutzes. Hiermit können Menschen aufgenommen werden, denen in ihrem Heimatland aufgrund “willkürlicher Gewalt”, z.B. durch Krieg, “ernsthafter” Schaden droht. Der Schutzstatus gilt zunächst für ein Jahr und kann danach verlängert werden.

Die Bundesregierung hat nun genau hier angesetzt. Erhielten Syrer*innen zunächst noch im Regelfall Asyl, ging man ab 2016 dazu über fast ausschließlich subsidiären Schutz zu gewähren. Dass diese Einschätzung im Falle Syriens zynisch ist, erscheint evident. Assad verfolgt jede*n, der oder die möglicherweise oppositionell sein könnte gnadenlos. Hinzu kommen radikalislamische Gruppen wie Al-Nusra und der IS. Dieser subsidiäre Schutz ist aber nun der große Hebel, da hierüber der Familiennachzug versagt wird. Anerkannten Flüchtlingen könnte man dieses Recht nicht so einfach absprechen. Bei der Regelung zum subsidiären Schutz reicht eine Weisung des Auswärtigen Amts (verlinken) bzw. ein Beschluss der Bundesregierung.

Fakt ist, dass auch die neue große Koalition diesen Hebel behalten möchte. Das macht sie im Koalitionsvertrag mehr als deutlich:

“Für die Frage des Familiennachzugs wird Bezug genommen auf das Gesetz zur
Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten.
Das Nähere regelt ein noch zu erlassendes Bundesgesetz.“

Damit verstößt die Bundesregierung auch gegen die von Deutschland ratifizierte UN-Kinderrechtskonvention, welche ein Recht auf Familie und elterliche Fürsorge vorsieht (UN Kinderrechtskonvention, Punkt 9).

Immerhin wird eine teilweise Aufhebung der Aussetzung ab August diesen Jahres angestrebt:

“Für diese Regelung zum Familiennachzug bei subsidiär Geschützten ab dem 1. August 2018
ist die Festsetzung erfolgt, dass der Zuzug auf 1000 Personen pro Monat begrenzt ist und
die Härtefallregelung nach §§ 22 und 23 Aufenthaltsgesetz jenseits dieses Kontingents
Anwendung findet. Die weitere Ausgestaltung des Gesetzes obliegt den
Koalitionsparteien bzw. deren Bundestagsfraktionen.“

Die zynische Sichtweise, dass Eltern ihre Kinder einzig und allein dafür nutzen, später selbst nach Deutschland zu reisen, wird auch hier wieder deutlich. Ebenso wird das dahinterstehende politische Ziel unverhohlen benannt:

“2. Mit der gesetzlichen Neuregelung wollen wir Anreize ausschließen, die dadurch entstehen,
dass Minderjährige von ihren Eltern unter Gefährdung des Kindeswohls zukünftig auf die
gefährliche Reise vorgeschickt werden.“

(Die entsprechenden Stellen sind im Koalitionsvertrag ab Zeile 4879 nachzulesen.)

Flüchtlingszahlen müssen sinken, alles weitere ist nachrangig

Die Ausnahme für subsidiär Geschützte, keine Familienangehörigen nachholen zu dürfen ist offensichtlich politisch motiviert. Anzumerken ist, dass sie in bestimmten Fällen sogar Sinn machen kann, zum Beispiel wenn eine Rückkehr ins Heimatland deutlich absehbar wäre. Eine in Raum und Zeit klar abgrenzbare Naturkatastrophe wäre hier ein vorstellbarer Fall.

Im aktuellen Fall, also Afghanistan und Syrien ist es aber schlicht ein Hebel, um Flüchtlingszahlen zu begrenzen. Dieser Hebel funktioniert gleich doppelt: einmal um weniger Nachzieher*innen zu haben und zweitens um schon hier Lebende zur Rückkehr zu bewegen, weil diese aufgrund des Drucks und emotionalen Leidens durch die Trennung verzweifeln.

Gleichzeitig ignoriert die aktuelle Regelung die Lebensrealität vieler, die aus Verzweiflung ihre Kinder losschicken, damit zumindest diese gerettet werden können und sie eventuell später nachkommen können.

Dass hinter den hohen Zahlen an unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen kein Spaß steckt, zeigt ein Blick auf die Hauptherkunftsregionen: die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge stieg in den letzten Jahren deutlich. Waren es 2008 nur 763, kamen 2012 2.096 Kinder und Jugendliche, 2015 14.439 und 2016 35.939 (Statistik der Diakonie).

Ein Blick auf die Verteilung nach Nationen (2016) zeigt, dass der Löwenanteil aus Afghanistan (14.951) und Syrien (10.062) kommt, weiterhin stark vertreten sind der Irak (2.947), Eritrea (1.833) und Somalia (1.545) — allesamt sehr instabile Regionen, teilweise Kriegsgebiete.

Seit Mitte 2016 erhalten nun viel mehr syrische und afghanische Flüchtlinge nur noch subsidiären Schutz, obwohl sich an der Lage vor Ort nichts geändert hat. Ein Entscheid des Oberverwaltungsgerichts Berlin bestätigte diese Sichtweise (taz Artikel zum Thema).

Die internationale Gemeinschaft versagt

Die Argumentation, dass bei Rückkehr keine Verfolgung drohe, ignoriert dabei die Lage in Syrien völlig. Beispielsweise kann das Stellen eines Asylantrags bereits als Zeichen der Opposition durch das Assad-Regime gedeutet werden, was mit großer Sicherheit zu Repression, wenn nicht zu Folter, Inhaftierung oder Tötung führt.

Und wer nun schreit, wie unverantwortlich Eltern seien, die ihre eigenen Kinder auf so eine gefährliche Reise schicken, sollte sich noch mal mit der Geschichte vertraut machen. Während des 2. Weltkriegs wurde unter dem Stichwort „Kindertransporte“ bzw. „Refugee Child Movement“ die Ausreise von mehr als 10.000 jüdischen Kindern nach England organisiert. Dass wir heute einer Situation gegenüberstehen, in der Kinder auf verschiedenste, gefährliche und unorganisierte Wege in sichere Länder kommen müssen, spricht nicht gegen die Eltern dieser Kinder, sondern gegen die internationale Gemeinschaft. Was im Zweiten Weltkrieg funktionierte, ist jetzt undenkbar. Eigentlich würde ein Refugee Child Movement-Modell für Syrien und Afghanistan sowie alle anderen Krisenregionen der Welt benötigt, angesiedelt bei der UN, implementiert durch die jeweiligen supranationalen Organisationen wie die EU oder die Afrikanische Union. Dass diese Form der Hilfe nicht einmal im Gespräch ist, sagt viel über das Versagen der internationalen Gemeinschaft.

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