Der Koalitionsvertrag unter der Lupe

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Die Koalitionsgespräche sind abgeschlossen, die Verhandler_innen von CDU, CSU und SPD haben ein Ergebnis vorgelegt. Nun bilden sich die Mitglieder der SPD noch Ihre Meinung zum Vertragsentwurf, den die Parteispitze verhandelt hat. Es sieht also so aus, als ob wir bald wieder eine schwarz-rote Regierung bekommen. Was haben Sie vor? Wir haben uns den vertrag genauer angeschaut. Eine Analyse von Jan Schaller und Sebastian Kunze

In unserem Podcast sprachen wir schon über viele Aspekte des Koalitionsvertrages. Hier gehen wir weiteren Punkten nach.  

Grundlegende Beobachtungen

Ein klares Bekenntnis zu Europa ist im Vertrag zu finden. In diesen europaskeptischen Zeiten ist das mehr als zu begrüßen:

“Deutschland hat Europa unendlich viel zu verdanken. Auch deshalb sind wir seinem Erfolg verpflichtet. Für Deutschland ist ein starkes und geeintes Europa der beste Garant für eine gute Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand.” (92-94)

Dazu kommen positive grundlegende Festlegungen mit Blick auf Europa. Es ist die Rede von einem “Europa des Friedens und der globalen Verantwortung”, man spricht von “international mehr und nicht weniger Kooperation”, “gelebter Subsidiarität” und der “Friedensmacht Europa”. Sicherlich ist das Selbstbild der EU als eher vermittelnder, verhandelnder Akteur, der eigenen militärischen Schwäche geschuldet. Nichtsdestotrotz wäre es zu einfach es nur daran festzumachen. Das die EU bzw. Einzelne Mitgliedsstaaten tatsächlich eine wichtige diplomatische Rolle spielen zeigte sich u.a. In der Ukraine-Krise (wenngleich das Abkommen nicht umgesetzt wird) und noch viel deutlicher im Atomdeal mit dem Iran, in welcher v.a. Deutschland eine starke Rolle in der Vermittlung spielte.

Bemerkenswert ist die weitere Verortung des deutschen Selbstverständnisses in der Welt:

“Die globalen Kräfteverhältnisse haben sich in den letzten Jahren grundlegend verändert, politisch, wirtschaftlich und militärisch. Neue Schwerpunktsetzungen der USA, das Erstarken Chinas und die Politik Russlands machen deutlich: Europa muss sein Schicksal mehr als bisher in die eigenen Hände nehmen.” (108-111)

Neben der Erkenntnis, dass sich Europa nicht mehr zwingend auf alte Allianzen verlassen kann und mit Russland und China zwei Big Player erwachsen, ist die Beschreibung des Verhältnisses zur USA geradezu eine diplomatische Höchstleistung. Wem auch immer die Formulierung “Neue Schwerpunktsetzungen der USA” eingefallen ist, sollte befördert werden, wenn man sich vergegenwärtigt wie die Vereinigten Staaten sich seit einem Jahr selbst demontieren.

Im Hinblick auf die von Angela Merkel formulierte Staatsräson der Sicherheit Israels gibt es keine signifikanten Veränderungen. Die Koalitionäre bekennen sich zur Verantwortung gegenüber Israel. Gleichzeitig nennen sie die israelischen Siedlungen völkerrechtswidrig und betonen, dass der Status Jerusalems bei Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien verhandelt werden muss.

Im Feld der Sozialpolitik bewegt sich recht viel, da hier große gesellschaftliche Bereiche abgedeckt werden. Inwieweit sich dies positiv oder negativ auswirkt bleibt abzuwarten und wird sich in der Konkretisierung, d.h. bei Gesetzen zeigen. Im Podcast sind wir schon auf einige Themen eingegangen, wie beispielsweise Kinderrechte, die Situation von Fachkräften in der Pflege und Wissenschaft.

Digitalisierung & Netzpolitik

Den Platz, den Digitalisierung im Koalitionsvertrag einnimmt, ist bemerkenswert. Man kann fast von einer Art Querschnittsthema sprechen. Das ist natürlich zu begrüßen, schaut man auf den Rückstand den Deutschland in dieser Hinsicht international aufweist. Weder die Versorgung mit schnellem Internet (also 100 mbit/s oder schneller), die Verbreitung offener WLANs, die Digitalisierung der Verwaltung oder die Versorgung mit mobilem Internet ist auch nur annähernd ausreichend. Von daher ist es sehr positiv, dass Digitalisierung so viel Platz einnimmt. Was ist im einzelnen angekündigt?

Thema Schule und Bildung:

“Wir wollen Schülerinnen und Schüler besser auf das Leben und Arbeiten in der digitalen Welt vorbereiten und zugleich das Lernen in der Schule verbessern und modernisieren. [...] In diesem Zusammenhang wollen wir auch eine gemeinsame Cloud-Lösung für Schulen schaffen” (1167-1170 und 1175-76).

Das wäre wünschenswert und fast überlebenswichtig für die deutsche Wettbewerbsfähigkeit. Programmierkenntnisse werden in den nächsten Jahren auch in Berufen gefragt sein, die nicht klassisch dem IT-Sektor zuzurechnen sind. Von daher sollten Programmiersprachen genauso selbstverständlich wie klassische Sprachen gelehrt werden. Dass eine solche Bezugnahme fehlt ist schade. Stattdessen wird auf eine geplante Cloud-Lösung. Hier sehe ich den Nutzen nur bedingt. Sicherlich macht es Sinn Schulen mit einheitlicher digitaler Infrastruktur auszurüsten. Wichtiger wäre in meinen Augen aber die Qualifizierung von Lehrer*innen angemessen zu unterrichten, sprich moderne Programmiersprachen, Fragen der Privatsphäre und generell Verständnis für IT-Zusammenhänge zu lehren.

Deutlich vielversprechender und äußerst bemerkenswert ist die “nationale Open-Access-Strategie” (1399). Forschungspublikationen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, sollen demnach verpflichtend (!) unter offener Lizenzen frei verfügbar gemacht werden. Das wäre ein unheimlich wichtiger Schritt, um Wissen öffentlich zugänglich zu machen. Wissen, welches Resultat öffentlicher Förderung ist, muss auch öffentlich nutzbar sein. Momentan ist es leider oft so, dass private Verlage die Rechte besitzen und der Zugriff mit horrenden Kosten verbunden ist, sofern man nicht Angehöriger einer Hochschule ist.

Netzpolitik und Digitalisierung haben im Koalitionsvertrag noch einige andere Spuren hinterlassen, vor allem mit Blick auf den Ausbau von 5G- und Glasfaser-Netzen. Hierfür möchte ich aber auf die neunte Folge unseres Podcasts verweisen, wo wir uns schon  mit diesem Thema beschäftigt haben.

Migration

Eine grundlegende Einschätzung zu Migration haben wir bereits im Podcast abgegeben. Reinhören lohnt sich also. Daher gehe ich an dieser Stelle auf zwei konkrete Themen ein: Familiennachzug und die Residenzpflicht. Beide Punkte sind unter humanitären Gesichtspunkten extrem kritisch zu bewerten. In den Zeilen 4852 bis 4854 steht:

“Wir wollen Anreize ausschließen, die dadurch entstehen, dass Minderjährige von ihren Eltern unter Gefährdung des Kindeswohls zukünftig auf die gefährliche Reise vorgeschickt werden.”

Im Klartext bedeutet das, dass der Familiennachzug eingeschränkt/ausgesetzt/oder vielleicht gleich ganz abgeschafft werden soll. Momentan ist dieser für subsidiär Geschützte ausgesetzt, aber August sollen dann wieder 1.000 Personen pro Monat zuziehen dürfen (ein umfangreicherer Artikel zu Familienzuzug in Deutschland folgt demnächst hier). Wie Integration schon hier lebender geflüchteter Personen (und insbesondere Kindern) gelingen soll, wenn wichtige Bezugspersonen noch in Kriegsgebieten leben, ist schleierhaft.

Dass es aber womöglich gar nicht so sehr um Integration, sondern eher um Abschreckung geht, zeigt sich am zweiten Beispiel. Ayslbewerber*innen, über deren Antrag noch nicht entschieden ist, werden in Sammelunterkünften untergebracht. Der Koalitionsvertrag erkennt nun scheinbar an, dass diese Art der Unterbringung Integration erschwert, wenn nicht verhindert: “Um die Chance auf eine erfolgreiche Integration zu wahren und europarechtliche Vorgaben zu erfüllen, ist die Bleibeverpflichtung in den AnKER-Einrichtungen zeitlich und sachlich zu begrenzen” (5019-5021). Im darauffolgenden Satz wird aber klar, wie viel die Koalitionär*innen von dieser Feststellung halten – nämlich nichts. Es ist die Rede davon, dass “die Aufenthaltszeit in der Regel 18 Monate nicht überschreiten [soll]” (5022). 18 Monate sind eine unheimlich lange Zeit, wenn man bedenkt wie prekär die Bedingungen in solchen Unterkünften sind. Dass diese Festlegung dann auch noch mit dem Verweis auf “in der Regel” eingeschränkt wird, führt das ganze Anliegen ad absurdum.

Sozialpolitik

Das Feld der Sozialpolitik erstreckt sich über viele Politikbereiche, wer an speziellen Themen interessiert ist, sollte in den Podcast reinhören, da wir dort schon einiges angerissen haben.

An dieser Stelle wollen wir uns der Steuerpolitik widmen. Sie wird benutzt, um die Vorhaben der Koalition zu finanzieren, denn ein ausgeglichener Haushalt wird ebenso als Ziel im Vertrag genannt wie die Selbstverpflichtung keine neuen Schulden aufzunehmen. Steuerpolitik ist ebenfalls Sozialpolitik, da über Steuern gesellschaftliche Programme und Entwicklungen finanziert werden, gerade daher ist es notwendig hier genauer hinzusehen.

Das Thema des Koalitionsvertrages in diesem Bereich könnte, wie in Zeile 2430 lauten: “Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen”. Dazu zählt, dass ab 2021 stufenweise der Solidaritätsbeitrag abgeschafft wird. Darüber hinaus möchten die Koalitionäre Geringverdiener_innen bei Sozialbeiträgen entlasten und nennen in Klammern die Ausweitung von Mini-Jobs. Doch den Bürger_innen soll es besser gehen, indem die Unternehmen fairer besteuert werden. Dazu strebt die mögliche Bundesregierung an in Europa eine einheitliche Grundlage für Unternehmenssteuern herzustellen. Die Initiative möchte sie gemeinsam mit Frankreich ergreifen. Mögliche konkrete Maßnahmen fehlen allerdings (3101-3103).

„Wir wollen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, unfairen Steuerwettbewerb undGeldwäsche effizient und unbürokratisch im nationalen, europäischen und internationalen Rahmen bekämpfen.“ (3125-3126)

Solch trendige Sätze finden sich öfter im Koalitionsvertrag. Das Ziel ist löblich, aber ohne mehr Steuerfahnder_innen wird das wohl ein Lippenbekenntnis bleiben. Ebenso fehlt der Fokus darauf, welche Gruppen dies trifft. Zwar versuchen viele Menschen möglichst wenige Steuern zu zahlen, doch hinterziehen gerade sehr wohlhabende Menschen mit Hilfe von Banken und anderen helfenden Händen Millionenbeträge. Extremer Reichtum wird ebenso wenig besteuert wie sehr hohes Einkommen, da der Spitzensteuersatz nicht angehoben wird. Im Zusammenhang mit Steuervermeidung muss auch das Bekenntnis hervorgehoben werden, dass die Koalitionäre abgeben:

"Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen nicht mehr für die Risiken des Finanzsektors einstehen müssen. Für uns gilt deshalb der Grundsatz: Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt darf in Zukunft ohne angemessene Regulierung bleiben. Dies trägt auch zur langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der Finanzmärkte bei. (3159–3162)

Solche Sätze hätten wir gerne direkt nach Ausbrechen der Finanzkrise gehört, doch damals wurde mit dem Einsatz von Steuergeldern Banken gerettet, die mittlerweile wieder Milliardengewinne einfahren, doch es kommt wenig Gegenleistung für die Rettungsaktion – die Banken wurden im Übrigen auch nicht so drangsaliert, wie die EU es mit Griechenland gemacht hat. (Hier oder auch hier) Die Worte zu Steuervermeidung und dessen Bekämpfung müssen dennoch wie Hohn wirken: in Anbetracht der Tatsache, dass CDU, CSU und SPD bisher regiert haben und sie die massive Bedienung an Steuergeldern durch Unternehmen, Privatiers und anderen nicht eingedämmt haben, wie das Desinteresse an den Recherchen zum Cum-Ex-Skanadal zeigen.

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