Vorwärts immer Rückwärts nimmer

Ein Beitrag zur Blogparade über demokratischen Sozialismus: http://meinungsschauspieler.de/blogparade-demokratischer-sozialismus/

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Positive Utopien, also Ideen und Vorstellungen darüber wie wir zusammen leben wollen, können eine ungemeine Kraft entwickeln. Diese Art von Kraft ist nötig, um gegen Menschenfeinde und ihre Untergangsstimmung anzugehen. Wie vor etwa einhundert Jahren versuchen rechts-konservative Kräfte eine Verfallsgeschichte zu erzählen. Setzen wir einige positive Ideen dagegen, um ein gemeinsames Ziel zu entwickeln, wie wir mit unseren Mitmenschen zusammenleben wollen!

Um den Begriff des (demokratischen) Sozialismus ‚mit Leben zu füllen‘, möchte ich drei Ideen skizzieren: Erstens will ich begrifflich etwas zu den Werten Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit sagen. Zweitens wird die Idee eines demokratischen Regionalismus /Autonomismus entworfen und drittens soll es um eine Veränderung der Wirtschaft gehen.

Diese Ideen können zum Weiterdenken anregen, zu Widerspruch führen— oder einem einfach egal sein.

Die Werte

Sprechen wir von Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit versteht jede_r etwas Anderes darunter. Zurzeit diskutiert die Arbeiterwohlfahrt (AWO) ein neues Grundsatzprogramm, das sie zu ihrem 100-jährigen bestehen 2019 verabschieden möchte. Darin werden diese Werte nicht nur definiert (im Sinne der AWO selbstverständlich) sondern neben Toleranz gibt es noch einen weiteren Wert: Solidarität.

Meines Erachtens ist gerade Solidarität der Wert, der die anderen zusammenhalten kann. Gerechtigkeit (vor allem Verteilungsgerechtigkeit), Freiheit und Gleichheit lassen sich am sinnvollsten mit Solidarität  in die Realität bringen. Solidarität in diesem Sinne verstanden bedeutet, füreinander einzustehen und die Gleichgültigkeit gegenüber anderen zu überwinden. Menschen sind soziale Wesen und Kooperation ein Teil ihrer Natur. Solidarität ist also der kollektive Zusammenschluss von Menschen, die sich wechselseitig aufeinander beziehen. So haben Menschen die Kraft sich gegen Unterdrückung und Ausbeutung zu wehren; Solidarität darf darüber hinaus niemanden ausschließen.

Gerechtigkeit lässt sich ausgleichend zwischen Menschen und Gruppen herstellen, insbesondere wenn sie solidarisch miteinander sind. Freiheit, also die Abwesenheit von Zwang und die freiwillige Übereinkunft über Normen, ermöglicht nicht nur selbstbestimmt und in Würde zu leben, sondern lässt sich insbesondere durch Solidarität ermöglichen, da durch Solidarität Menschen aufeinander Rücksicht nehmen und allen Menschen der Raum zu ihrer Entfaltung eröffnet. Gleichheit an Würde ist ein Naturrecht, das heißt, es ist die Übereinkunft, dass Menschen durch Geburt also qua Menschsein gewisse Rechte besitzen. Die Gleichheit in der Gesellschaft, vor dem Gesetz, muss erkämpft werden, dieser Kampf lässt sich solidarisch einfacher und effektiver führen. So sind diese Werte nicht nur aufeinander bezogen, sondern Solidarität bildet den Kitt zwischen diesen Werten, ergo muss ihr besonderer Aufmerksamkeit und Pflege zuteil werden.

Regionale Autonomie ohne Nation

Ein Zusammenleben, das möglichst demokratisiert ist und ohne Nation und Nationalstaat auskommt haben schon viele erdacht. In Zeiten, in denen Nationalismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, völkisches Denken und vieles mehr an Boden gewinnt und sich immer mehr Menschen diesen Formen zuwenden, bedarf es auch einer Organisation des menschlichen Zusammenlebens, dass besser geeignet ist, als der Nationalstaat. Der Zusammenhalt von Nationalstaaten beruht auf der Idee der Nation, die sich nach innen und außen abgrenzt, Feinde erschafft, sie bekämpft; er fußt auf Gewalt und hat in seiner Geschichte regelmäßig zu massiver Gewalt geführt. Europa als Superstaat kann nicht die Lösung sein. Vielmehr sollte es um eine Föderalisierung gehen, kleine autonome Einheiten, die sich von unten nach oben föderal zusammensetzen und durch Kooperation und Solidarität aufeinander bezogen sind. So ließen sich nicht nur Gesellschaft und Wirtschaft weiter demokratisieren, sondern auch die Idee des Nationalismus bekämpfen. Zwar sind Selbstvergewisserung und Selbstwahrnehmung für Menschen wichtig, doch lässt sich ein solches Angebot viel konkreter machen, als über die imaginierte Gemeinschaft der Nation. Mein Vorschlag: Eine Gesellschaft von Gesellschaften im Sinne Gustav Landauers.

Die Gesellschaft der Gesellschaften, darunter verstehe ich eine Multiplizierung der lokalen Ebene. D.h. die Gesellschaft wird von unten nach oben aufgebaut sein, die lokale Ebene, dort wo die Menschen leben, wird die relevante Ebene sein. Sie ist demokratisch aufgebaut, d.h. die Räte, die sich um die verschiedenen Belange der Gemeinschaft kümmern, werden zwar gewählt, unterliegen aber einer ständigen Kontrolle und Rechenschaftspflicht, sie können also jederzeit abberufen werden. Sie erhalten ein imperatives Mandat. Da sich die Entscheidungen auf lokaler Ebene bewegen, erzeugt dieses enge Prinzip keine Probleme größeren Ausmaßes. Die kleinen Einheiten vernetzen sich untereinander, in der Regel mit den naheliegenden ‚Kommunen’ und je nach Interessen vor allem aber auch durch die Bedürfnisse der Menschen sind sie mit anderen lokalen und regionalen Einheiten verbunden.

Auf regionaler Ebene stehen ebenso Räte zur Verfügung, die sich um Koordination und Zusammenarbeit kümmern, außerdem diskutieren sie über gemeinsame Politiken. Die Abgeordneten dieser Räte werden regelmäßig gewählt und sind ebenso rechenschaftspflichtig, sowie mit einem imperativen Mandat ausgestattet, verfügen aber über einen gewissen Spielraum. Konsens wird in den Beratungen und Entscheidungen angestrebt, Konsent, also das Ausbleiben eines aktiven Widerspruches, muss allerdings zur Pflicht werden.

In einer solchen Art und Weise schraubt sich die Entscheidungskette immer weiter bis zu einer Vernetzung aller lokalen/regionalen Einheiten. Logischerweise gibt es in diesem System keine Bundesländer oder Nationalstaaten mehr, da sich womöglich Regionen aus Niederbayern nicht nur mit welchen aus dem Harz vernetzen, sondern auch auf Grund gemeinsamer Interessen mit Gruppen aus Flandern oder dem Perigord. Grenzen und Zuordnungen von Ortschaften und Städten usw. sind fließend und werden innerhalb dieser Einheiten ausgehandelt und festgelegt und können selbstredend revidiert werden.

Mit einem solchen politischen System kann  die Gesellschaft durch und durch demokratisiert werden. Dabei ist wichtig, dass sich nicht jede Region isoliert, wobei dies auf Grund einer vernetzten Wirtschaft und gemeinsamer Interessen wechselnder Couleur nahezug unmöglich sein wird. So wird ebenfalls ein Mechanismus gegen Fremdenfeindlichkeit durch Nationalismus vorgebeugt; gewisse Arten von Vorurteilen wird allerdings auch diese Demokratisierung nicht verhindern können. Allerdings sollte eine solche demokratische Gesellschaft Vorurteilen besser entgegen treten können, als unsere heutige ausschließende Gesellschaft, in der wir es vor allem mit exkulpierender (sich selbst rechtfertigender, befreiender) Identitätspolitik aller möglichen gesellschaftlichen Gruppen zu tun haben.

Deutlich wird, dass ein solches System nur durch Kooperation und Solidarität funktioniert, darin liegt allerdings eine Stärke. Das Aufeinanderbezogensein drängt Abkapselung und Vorurteile zurück; Solidarität, Kooperation und die tiefe Demokratisierung der Gesellschaft wirkt sich ebenso auf die Wirtschaft aus.

Wirtschaft

Eine demokratische Wirtschaft, die an einem politischen System andockt, wie es eben beschrieben wurde, wird sich grundlegend von einer kapitalistischen und von der parlamentarischen Demokratie gestützten Wirtschaft unterscheiden.

Eine demokratische Wirtschaft richtet sich nach den Bedürfnissen der Menschen. Sie hat nicht ‚Profit‘ und ‚Wachstum‘ als Primat, sondern die Bedürfnisbefriedigung. Darüber hinaus ist eine solche Wirtschaft nicht auf die Ausbeutung und Unterdrückung anderer aufgebaut, sondern auf Kooperation und Solidarität. Durch den direkten Kontakt der wirtschaftenden Einheiten, d.h. von Produzenten und Konsumenten (zumindest indirekt) wird die Gegenseitigkeit dieses Prozesses deutlich und die Gleichgültigkeit verringert sich. Ein solcher Ausgleich wird für ähnliche Lebensbedingungen und -standards sorgen.

Angelegenheiten von größerer Reichweite, wie Strom- und Wasserversorgung werden in entsprechenden regionalen bzw. überregionalen Räten koordiniert und vereinbart. Sinnvoller Weise wird an Orten mit den entsprechenden Rohstoffen auch produziert und die Produkte anschließend an die Regionen weitergegeben. Hier orientiert sich die Produktion an den Bedürfnissen der Menschen und ökologischen wie sozialen Notwendigkeiten. Dies lässt sich durch einen entsprechenden Rat koordinieren.

Es wird klar, dass es in einer solchen demokratischen Wirtschaft viel Bedarf an Koordination und Absprachen bedarf und damit auch der Kooperation und Solidarität. Was wie eine gewaltige Staatsbürokratie aussieht, ist allerdings eine dynamische Koordination, die es schon heute in unterschiedlichen Formen gibt. Der gegenwärtige Kapitalismus kommt nicht ohne Planung, Ein-, Zwei-, Drei-, bis hin zu Fünf- und Zehnjahresplänen aus. Darin wird orakelt, wie viel Gewinn gemacht wird und vor allem geplant, was und wie viel produziert wird. Dieses Prinzip kann aufgenommen und im Sinne der Bedürfnisbefriedigung eingesetzt werden, ohne künstlich Bedürfnisse zu schaffen, oder um Umsatz und Gewinn immer weiter zu steigern. Eine solche Wirtschaft würde auch dazu führen, dass Produkte effizienter und langlebiger würden, da es kein Interesse daran gäbe, immer mehr und immer ‚neue‘ Dinge zu produzieren und zu verkaufen.

Selbstverständlich sind dies nur Ideen, Skizzen, die bruchstückhaft bleiben. Gerade in diesem Stadium des Entwerfens und Nachdenkens liegt jedoch die gestalterische Kraft der Debatte. Sicherlich wird sich einiges widersprechen, sicherlich werde ich über einige Dinge morgen womöglich anders denken, aber darum geht es ja. Hätten wir eine funktionierende Utopie im Kopf und das auch noch ausformuliert für alle, bräuchten wir diese Debatte nicht.

(Demokratischer) Sozialismus

Im besten Fall ergänzen sich also diese drei Punkte gegeneinseitig. Sie sind gedacht als Ideen, Notizen, Skizzen – sie sollen anregen, zum Weiterdenken, zum Widersprechen. Sie verstehen sich als Beitrag in einem Diskurs, der auf einer gesellschaftlichen Ebene geführt werden muss. Dabei kommt es auch nicht so sehr auf die konkrete Idee an, die hier präsentiert wurde, ob jemand diese für gut oder schlecht hält, sondern wichtig ist die Debatte und die Vernetzung von im Grunde Gleichgesinnten. Es geht dabei nicht bloß um Ideen, wie etwas sein könnte. Stattdessen geht es darum, dass wir aufstehen und beginnen. Gustav Landauer sagte einmal, der Sozialismus ist zu jeder Zeit möglich. Wir haben die Chance – jetzt; handeln wir, dann gibt es eine bessere Welt, handeln wir nicht, wird es sie auch nicht geben. Wir müssen nicht auf eine technische Errungenschaft warten, oder auf das Bedingungslose Grundeinkommen, wir können schon morgen loslegen. Oder heute.

1 KOMMENTAR

  1. Natürlich finde ich den Räteansatz sehr interessant, aber mein Problem ist, dass die Entscheidungswege, um für Globale Probleme eine Globale Lösung zu finden, sehr lang sind. Umweltpolitik ist zum Beispiel ein globales Thema. Natürlich kann Umweltschutz im kleinen stattfinden, aber sie bringt halt nicht viel, wenn es nur einige wenige Regionen machen und der große Rest weiterhin Raubbau praktiziert.

    Wir werden uns auch Global um Bedrohungen aus dem Weltall beschäftigen müssen und die solidarische und faire Verteilung der Lebensmittel ist auch ein Problem, dass im globalen Zusammenhang angegangen werden muss, zumindest dann, wenn wir möglichst viele Ressourcen für die Tier- und Pflanzenwelt reservieren möchten.

    Rätedemokratie kann also nur Bestandteil eines Mixes sein, der regionale und globale Probleme gleichgewichtet behandelt.

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