Ein inhaltsloser Wahlkampf

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Eine weitere Legislaturperiode neigt sich dem Ende und nach vier Jahren GroKo ist es Zeit für was Neues. Am Sonntag ist es soweit. Circa 61,5 Millionen Menschen dürfen wählen. Und diese Stimmen werden hart umkämpft. Von Alexandra Huestis

Gekämpft wird  ausschließlich mit den wichtigen Themen Flüchtlingskrise, Außenpolitik und innere Sicherheit. Denn eine laute Minderheit hat beschlossen, dass diese Themen eine solche Relevanz erreicht haben, dass alles andere unwichtig sei. Und wer fällt darauf ein? Parteien und Medien. Deshalb gibt es Aktionen wie “Mit mir 90%” oder die “#80Prozent” Wahlbeteiligungschallenge der FAZ. Was grundsätzlich gut ist.

Wieso versucht man nicht mit Inhalten die Wahlbeteiligung zu erhöhen?

Anstatt Hashtags und Werbung im Facebook könnte man mit Inhalten gegen die Politikverdrossenheit und das allgemeine Desinteresse vorgehen. Die Wahlberechtigten sind weitgehend resigniert und die Parteien sind es gefühlt auch. Es geht nur noch darum, ob es für eine schwarz-gelbe Koalition reicht, ob die Grünen bei einer Jamaika–Koalition mitmachen würden und ob die AfD drittstärkste Kraft wird. Die Union gibt ihr bestes noch der AfD ein paar Stimmen abzuzapfen. Ansonsten passiert nicht viel. Obwohl es genügend gäbe worüber geredet werden könnte.

Beispielsweise beginnen bald viele ErstwählerInnen ein Studium oder eine Ausbildung in einer neuen Stadt. Vorausgesetzt sie finden eine bezahlbare Wohnung oder ein WG-Zimmer. Die Mietpreise steigen seit Jahren und die 2015 eingeführte „Mietpreisbremse“ bewirkt nichts. Steigende Mieten betreffen eine große Bandbreite der Bevölkerung. Auch Rentner brauchen weiterhin ein Dach über dem Kopf, dass sie sich leisten können. Daher ist das Schweigen um das Thema auch derart widersprüchlich. Wie so vieles anderes in diesem Wahlkampf auch.

Vor einigen Tagen fragte ein junger Azubi bei der Wahlarena Frau Merkel was sie denn gegen den aktuellen und schlimmer werdenden Mangel an Fachkräften und der Arbeitsbelastung im Pflegesektor tun wolle. Eigentlich eine Frage, die größtenteils ältere WählerInnen betrifft (Die Hälfte der Wahlberechtigten sind über 52). Anstatt eines Lösungsansatzes nahm Frau Merkel dies zur Kenntnis und bestätigte das Problem. Diese beiden Themen sind recht spezifisch. Aber selbst generelle Themen wie Umweltschutz und Digitalisierung kommen kaum zur Sprache. Themen, die besonders für junge Menschen wichtig sind.

Während andere Nationen Plastiktüten ganz verbieten und Verbrennungsmotoren bis 2040 abschaffen möchten, wird hierzulande immer noch über eine Obergrenze für Flüchtlinge. Die Zukunft war schon immer ungewiss. Jedoch wissen wir doch eigentlich zum Teil, was wir zu bewältigen haben. Nur scheint die vermeintliche Flüchtlingskrise und die Außenpolitik dies zu überschatten. Wir wissen nicht welche Arbeitsplätze durch die Digitalisierung wegfallen. Wir wissen auch nicht was genau geschehen wird, was passiert, wenn wir die 2–Grad–Grenze überschreiten. Wir wissen nicht ob das Rentensystem wie es jetzt gerade ist noch in 45 Jahren besteht.

Was wir dennoch wissen ist, dass es so nicht weiter geht.

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