Von Stalin bis zur Neuen Seidenstraße: Kleinstparteien im Wahlkampf

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Fast jeder hat sie schon einmal gehört: BüSo, MLPD, Tierschutzpartei, Die Grauen, ÖDP usw. Alle vier Jahre sieht man sie mal auf dem Wahlzettel und fragt sich, was diese Parteien eigentlich bewegt, immer und immer wieder anzutreten – obwohl sie doch eh keine Chance haben. Heute wollen wir drei von ihnen ein Kurzportrait widmen: der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, der Bürgerrechtsbewegung Solidarität sowie der Ökologisch-Demokratischen Partei. Von Jan Schaller

Wenn schon links, dann mit Stalin: Die MLPD

Die Linkspartei ist ihnen viel zu rechts und Stalin war doch eigentlich gar kein so schlimmer Finger? Dann ist eventuell die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands etwas für Sie (falls Sie da gerade Stalin im Namen vermisst haben, nachdem ich ihn bereits angeteasert habe; keine Sorge. Der kommt noch früh genug)! Die MLPD vertritt nämlich den Anspruch, die einzig wahre revolutionäre Partei in Deutschland zu sein. Alle anderen verfälschen die Anliegen des Sozialismus nur, betreiben Geschichtsklitterung und haben auch sonst keine Ahnung. Das Ziel ist dann auch ziemlich unverblümt der „revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals“ und die „Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft“. Dem könnten sich vermutlich noch viele Linke anschließen. Dumm nur, dass man sich ideengeschichtlich auf Marx (gut), Lenin (gut), Stalin (nicht so gut) und Mao (auch nicht so gut) bezieht. Hier merkt man der Partei an, dass sie 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschland hervorgegangen ist, der wiederum aus einigen K-Gruppen entstand. In dieser Hinsicht ist es dann auch nur konsequent, den „real-existierenden“ Sozialismus der DDR als revisionistisch und verfälschend abzulehnen. Dummerweise sehen das außer den Parteimitgliedern von denen es ungefähr 1800 gibt, nur sehr wenige Menschen so. Bei keiner Wahl über der kommunalen Ebene konnte die MLPD auch nur ansatzweise 5% erreichen. Bei der letzten Bundestagswahl 2013 waren es genau 24.219 Stimmen, was 0,1% entspricht. Mehr Splitterpartei geht nicht. Durch ihren positiven Bezug zu Stalin und Mao sind sie auch in der radikalen Linken isoliert. Bemerkenswert ist jedoch, dass sie immer wieder sehr aktiv im Wahlkampf sind. In meinem Heimatkiez in Berlin-Steglitz könnte man meinen, die MLPD wäre eine etablierte Partei. Dort hängen kaum weniger Wahlplakate der MLPD, als von den großen Parteien und beispielsweise deutlich mehr als von den Piraten. Wie geht das? Der Grund liegt in den außerordentlich guten Parteifinanzen. Die MLPD verfügt über ein Gesamtvermögen von ungefähr 15 Mio. Euro und einem Reinvermögen von ca. 5,5 Mio. Euro, welches vielfach in Immobilien in ihrer „Heimatstadt“ Gelsenkirchen angelegt ist. Möglich machen das Großspender*innen, die in den vergangenen Jahren immer wieder sechs-, teilweise siebenstellige Beträge überwiesen haben: 113.969, 115.000, 110.000, 75.000, 252.400 – die Summen der letzten fünf Jahre. Angesichts dieser komfortablen Situation und dem starken innerparteilichen Zusammenhalt dürfte die politische Arbeit auch in den kommenden Jahren gesichert sein – auch wenn es sonst niemanden interessiert.

Der Ami wars! BüSo.

Krude, kruder, Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo). Die BüSo ist eine weitere Splitterpartei, die sich nicht so leicht einordnen lässt wie die MLPD. Sie ist Teil der us-amerikanischen LaRouche-Bewegung und wurde 1992 von Helga Zepp-LaRouche gegründet. Diese ist wiederum die Ehefrau von Lyndon LaRouche, der mehrfach äußerst erfolglos versuchte, Präsident der USA zu werden. Die BüSo ist der europäische bzw. deutsche Ableger und hat eine Art „Führerkult“ um die LaRouches herum aufgebaut. Auf den ersten Blick könnte man BüSo als eine linke Organisation einordnen, propagiert sie doch traditionell linke Forderungen wie eine tatsächliche Entwicklungshilfe für arme Staaten oder mehr „Völkerverständigung“. Darüber hinaus geben sie sich antiimperialistisch, antikriegerisch und globalisierungskritisch. Tatsächlich ist BüSo allerdings eine Politsekte, mit rechten, rechtsoffenen, verschwörungstheoretischen und antisemitischen Tendenzen. BüSo geht davon aus, dass wir uns am Rande des Zusammenbruchs der gegenwärtigen Weltordnung befinden. Insbesondere das Finanzsystem sei dem Untergang geweiht. Nach Ende des aktuellen Systems brauche man wieder das Bretton-Woods-System und umfassende Entwicklungshilfe – weltweit. Die Energie dafür solle aus Atomreaktoren kommen und – als wichtigstes Projekt – eine „Neue Seidenstraße“ gebaut werden. Die historische Seidenstraße soll neu belebt und Europa und Asien mit dem Transrapid verbunden werden. Die weiteren Forderungen schwanken zwischen fatalistischem Denken, radikalem Gesellschaftsumbau und etwas zusammenhanglos wirkenden Ideen. Beispielsweise wird der menschengemachte Klimawandel als Lüge bezeichnet und die EU soll auch gestürzt werden. Deutschland solle alle EU-Verträge kündigen und wieder die D-Mark einführen. Das große Feindbild von BüSo sind aber US-Neocons, insbesondere die ehemalige US-Regierung Bush inklusive George Bush Jr., Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Condolezza Rice usw. Der Sturz dieser Machthaber*innen ist das große Ziel. An dieser Stelle wird dann auch aus dem etwas kruden Kuriosum BüSo eine rechte, verschwörungstheoretische Partei. Gerechtfertigte Kritik wird zu stumpfem Antiamerikanismus und verschwörungstheoretisch inspirierte, platte Welterklärungen werden antisemitisch fundiert.

Grundlage von BüSo ist die klassische antisemitische Verschwörungstheorie, dass die Menschheit von einer kleinen Gruppe an Menschen „versklavt“ wird, die teilweise auch in offiziellen Parteipublikationen als „zionistische Lobby“ bezeichnet wird. Da passt es ins Bild, dass 9/11 als „Inside Job“ und Legitimationsgrund für folgende Kriege gesehen wird. Zweifel oder Widersprüche werden dabei nicht geduldet; es entsteht ein in sich geschlossenes Weltbild: Merkmal von Verschwörungstheorien. Die einfache Unterteilung der Welt in Gut und Böse, in gute, konkrete, produktive Arbeit auf der einen Seite und solche die lediglich abstrakt ist (Finanzwirtschaft) auf der anderen Seite, erinnert nicht zufällig an die Unterscheidung der Nazis in „raffendes“ und „schaffendes“ Kapital. Zum Glück spricht diese unappetitliche Mischung nicht allzu viele Menschen an: Es entfielen noch nie mehr als 0,2% der Zweitstimmen auf die Bürgerrechtsbewegung Solidarität.

Ökohippies? Ohne uns! ÖDP.

Wer an Ökologie in der Politik denkt, wird wohl an Bündnis90/Die Grünen denken. Damit einher geht die Vorstellung von linken Inhalten. Zugegeben: Seit Winfried Kretschmann und vor allem Boris Palmer geht diese Gleichung nicht mehr so einfach auf. Aber im Grunde können die Grünen wohl nach wie vor als links von der Mitte eingeordnet werden. Dabei ist Umweltschutz ein Querschnittthema und nicht sonderlich an die Verortung im Parteienspektrum gebunden. Die Ökologisch-Demokratische Partei, kurz ÖDP, beweist das. Sie ist grün UND konservativ. Gleichzeitig deutlich erfolgreicher als andere Kleinstparteien. Vor allem in Bayern stellt sie eine Reihe an kommunalen Mandaten, zuletzt 380 und erhält auch immer wieder um die 2% der Stimmen bei Landtagswahlen. Da bei der letzten Europaparlamentswahl die 3%-Hürde fiel, zog auch ein Abgeordneter ins Europaparlament ein. Im Mittelpunkt steht für die ÖDP die „Achtung vor dem Leben“, was in Kombination mit ihrer konservativen Ausrichtung zu sehr restriktiven Ansichten bezüglich Schwangerschaftsabbruch, Sterbehilfe oder lebensverlängernden Maßnahmen führt. Auch sonst ist man dezidiert christlich orientiert, steht Kitas skeptisch gegenüber und möchte vor allem Mütter fördern – nicht Eltern. Die Ehe für alle wird deshalb ebenso abgelehnt. Aufschlussreich ist auch ein Blick auf die Ursprünge der Partei. Die zwei Gründer Baldur Springmann und Herbert Gruhl bewegte sich nämlich im rechtsoffenen bis rechtsradikalen Spektrum. Damit standen sie für ein Muster, welches auch bei anderen rechten Parteien zu finden ist. Öko sein heißt nämlich mitnichten immer auch links sein. Viel mehr ist die Formel „Umweltschutz = Tierschutz = Heimatschutz = Volksschutz“ schon seit Ende des 19. Jahrhunderts unter völkischen Denker*innen und Politiker*innen etabliert. Damit einher gehen Reinhaltungsfantasien, die vor der „Vermischung der Völker“ warnen. Die Grenzen zwischen Ökologiebewegung und Ethnopluralismus sind hier fließend. Die ÖDP mag mittlerweile eine andere, weniger radikale Partei sein. Anschlussfähig für naturverbundene, „heimattreue“ Rechte ist sie trotzdem allemal.

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