Wahlen, Parteien und ziviler Ungehorsam

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+++ English version below +++

Sind Kompromisse die Quintessenz von Politik? Vielleicht. Als Politikwissenschaftler weiß ich, dass demokratische Politik und Parlamentarismus nicht ohne Kompromisse auskommen. Das ist in Ordnung. Dennoch fühle ich mich nicht wohl – wie bei jeder Bundestagswahl. Ich fühle mich betrogen.

Alle vier Jahr geben politische Parteien vor, gegeneinander zu kämpfen und dass sie nichts miteinander gemein haben. Dann, nach den Wahlen, gehen sie Kompromisse ein – oft solche, dass ich ihre ursprünglichen Überzeugungen und Forderungen nicht wiedererkenne.

Politik und die Finanzkrise seit 2008

Offensichtlich hat in den letzten Jahren keine Partei verstanden was in dieser Welt passiert. Nachdem die Finanzkrise 2008 ausbrach, taten alle regierenden Parteien alles, um das neoliberale kapitalistische System zu stabilisieren. Wir wissen, dass dieses System nicht mehr funktioniert. Wir wissen, dass es einem großen Teil der Welt nur Leid bringt. Und wir wissen, dass mit der Rettung der Banken und der Reichen, Milliarden an Euros von unten nach oben (also von den „Armen“ zu den „Reichen“) umverteilt wurden.

Konsequenzen

Meiner Meinung nach ist dies auch ein Grund warum viele Menschen für die extreme Rechte stimmen, und_oder sich eine autoritäre Führerfigur wünschen. Vielleicht um sich, irgendwie, sicher zu fühlen. Ich weiß es nicht und es ist mir eigentlich auch scheißegal, warum sie die wählen – das Problem ist, dass sie es getan haben oder tun wollen und dass diese neuen Regierungen und ihre Anführer nicht nur die Demokratie zerstören, sondern in letzter Konsequenz auch unsere Zivilisation. Wir sollten also auf der Hut sein und nicht am Ende verwundert sein, wenn wir in einem Land aufwachen, in dem wir nicht gut und gerne leben. Wir sollten also vorsichtig sein!

Ziviler Ungehorsam?!

So denke ich über die Wahlen. Ich bin mir nicht sicher, ob ich zu den Wahlen gehen kann und will. Vielleicht wähle ich aus Protest – dann wäre es leicht eine Partei zu wählen, nämlich: DIE PARTEI. Selbstverständlich, es ist eine Satirepartei, doch in diesen Zeiten brauchen wir Menschen, die es auf den Punkt bringen: Politik, so wie sie gerade ich, ist Scheiße! Nur wir können einen Unterschied machen. Die Frage ist: Ändern Wahlen etwas oder was haben wir sonst zu tun?

Eine andere Option wäre es, meine Stimme jemand anderem zu geben. Jemandem der in Deutschland lebt, der den Gesetzen unterworfen ist und, vielleicht, den strukturellen Rassismus spürt und persönliche Erfahrung mit Rassismus und Diskriminierung in Deutschland hat. Jemand, der allerdings kein Staatsbürger ist und also nicht wählen darf. Indem ich dieser Stimme einer Person gäbe – was in Deutschland illegal ist und mit Gefängnis bestraft werden kann! -, könnte ich jemandem eine Stimme geben, der nicht so privilegiert ist, wie ich. Ändert dies etwas? Ich weiß es nicht, vielleicht. Vielleicht, wenn viele Menschen, die nicht wählen wollen, ihre Stimmen jemandem geben würden, der oder die nicht wählen darf. Dann könnte es vielleicht einen Unterschied machen. Sollten wir eine solche theoretische Option testen?

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Elections, Parties and Civil Disobedience

Is politics compromise? Probably. As a political scientist, I know that democratic politics and parliamentarianism cannot live without compromise, that is fine. However, I don’t feel comfortable – as every election; I feel betrayed.

Every four years, political parties pretend to fight each other and that they have nothing in common, then after the election they make compromises – often of such sort that I cannot see their original statements and convictions anymore.

Politics and he financial crisis since 2008

Notably, in the past years, none of the parties showed that they realized what happened in this world. After the financial crisis erupted in 2008 every political party which matters did everything to stabilize the neoliberal capitalist system. We know that it doesn’t work anymore. We know that it brings suffering to a huge part of the world. And we know that with rescuing the banks and the wealthy, Billions of Euros were redirected from the poor to the rich.

Consequences

In my opinion, this is also the reason why a lot of people vote for the extreme right and_or want authoritarian leaders. Maybe to feel, somehow, save or secure. I don’t know and, in a way, I don’t give a shit why they vote for them – the problem is that they did or will do it and that these new governments and leaders are destroying not only democracy but also, in consequence, civilization. We should be careful about that.

Civil Disobedience?!

This is how I feel about the election. I am not sure if I can go to the election. Maybe I vote to protest – then it is easy for me who gets my vote: Die PARTEI. Of course, it is a satirical party but in these times maybe we need people who present it as it is: politics is shit and we, only we, can make a difference. The question is: Do elections make a difference or what do we have to do?

My other option is to give my vote to someone, who lives in Germany, who is subjected under the law, is subject to structural racism and who has personal experiences of racism and discrimination in Germany. But he is no citizen and is not allowed to vote. In giving him my vote, which is illegal(!), I can give a vote to someone who is not as privileged as I am. Does that change anything? I don’t know, maybe, if a lot of people, who do not want to vote, would give their vote to someone, who is not allowed to vote. Then, it could make a difference…

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6 KOMMENTARE

  1. Solange du deine Stimme nicht verkaufst, ist doch alles in Ordnung. Ob du eine Partei nun gewählt hast, weil du selbst davon überzeugt bist, oder eben, weil ein Freund von dir von der Partei überzeugt ist, dass muss dir erst einmal jemand nachweisen. Es muss ja nicht öffentlich geschehen!
    Außerdem gibt es da draußen so viele Menschen, die eine Partei nur wählen, weil es die Familie schon immer so gemacht hat, weil der Vater oder die Mutter schon immer SPD gewählt haben und sie es von ihrem Sohn/ ihrer Tochter halt auch erwarten. Ich glaube, dass ist nichts anderes, als wenn du eine Partei wählst, weil dein Bekannter der Meinung ist, dass das genau die Partei ist, die die Probleme lösen kann, denen er/sie direkt ausgesetzt ist.

    • @Sven: Ich sehe das zwar auch so, allerdings steht ja so ein Akt, wie ich ihn beschrieben habe unter Strafe, nach §107a Strafgesetzbuch stehen auf unbefugtes wählen bis zu 5 Jahre Gefängnis. Auch der Versuch ist strafbar. Im Wortlaut ist es so: „§ 107a Wahlfälschung

      (1) Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

      (2) Ebenso wird bestraft, wer das Ergebnis einer Wahl unrichtig verkündet oder verkünden läßt.

      (3) Der Versuch ist strafbar.“ Quelle: https://dejure.org/gesetze/StGB/107a.html

      Daher ist es schon so eine Sache, es ist auch ein Gedanke unter anderen, was möglich ist, bzw. was mir so durch den Kopf geht.

      Zu diesem Thema gab es unlängst eine Kunstaktion u.a. vom Peng!-Kollektiv unter dem Namen VoteBuddy.de; hier mal ein Bericht dazu: https://correctiv.org/echtjetzt/artikel/2017/09/08/vote-buddy-fake-peng/

      Aber meine Gedanken sind nicht gerade neu, schon 2013 gab es eine Aktion dazu, über die auch in der Süddeutschen Zeitung berichtet wurde: http://www.sueddeutsche.de/politik/solidaritaetsaktion-zur-bundestagswahl-stimme-zu-verschenken-1.1775730

      Aber grundsätzlich stimme ich deinen Aussagen zu!
      SK

      • Nun, Punkt 1 wäre ja schon mal nicht gegeben, denn du wählst ja nicht unbefugt, da du ja Wahlberechtigt bist. Unbefugt wäre es, wenn die Person, der du deine Stimme gibst, auch tatsächlich das Kreuz machen würde. So habe ich das aber nicht verstanden.

        Da du nicht mehr Stimmen abgibst, als du hast, verfälschst du die Wahl auch nicht. Warum du eine bestimmte Partei wählst – und das wäre hier ja Ausschlaggebend – wird dir im Gesetz nicht vorgeschrieben. Wenn du also – sagen wir mal es ist ein Freund – überzeugt für deinen Freund die Partei wählst, die er wählen würde, wenn er Wahlberechtigt wäre, sehe ich da keine wirkliche Straftat. Die Willensbildung, also auch welche Partei du wählst, ist ja dir überlassen und wenn sie durch deinen Freund beeinflusst ist, ist dass auch dein Ding. Parteien beeinflussen mit ihrer Wahlwerbung ja auch deine Meinungs- und Willensbildung.

        Du gibst deine Stimme ja nicht wirklich „Jemand anderen“, sondern du hörst dir die Gründe an, warum jemand anderes eine bestimmte Partei wählen würde und wenn dich diese Gründe überzeugen, übst du dein Stimmrecht aus und wählst diese Partei. Deswegen schrieb ich auch, solange du deine Stimme nicht verkaufst.

  2. Interessant ist an dem Punkt mit den Kompromissen, dass alle paar Jahre eine neue Partei an den Start geht, die dann vorgibt „Wir sind neu, nicht so wie die Anderen und wir gehen wirklich keine Kompromisse ein!“
    Das war vielleicht auch Grund, weswegen es sogar die FDP, aber auch die Piraten im Nachhinein erwischt hat. Sie gingen am Ende doch Kompromisse ein oder zerstritten sich.

    Ich denke auch viele AfD-Wähler haben gar keine Ahnung was auf sie zu kommt, wenn es die AfD postapokalyptisch in die Regierung schaffen würde. Für Homosexualität – gegen Homoehe. Harter Umgang und Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerberinnen – andererseits weg mit der Mietpreisbremse etc. Diese Punkte widersprechen sich nicht, sind allerdings sehr brisant.

    • Ja, angeblich eine klare Linie haben und dann das Gegenteil tun, das kommt nicht gut an. Die SPD spürt noch immer die Agenda 2010.
      Zur AfD, viele ihrer Wähler_innen würden sich angucken, gerade im Bereich gesellschaftliche Solidarität, aber das wird viele nicht stören, denn es gibt genug gut situierte Wähler_innen der AfD, denen das egal ist und außerdem punktet die AfD mit ihrem fremdenfeindlichen Positionen und ihrer anti-establishment Koketterie. Dabei lügen Sie viel und gern.
      SK

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