Falsch und Leer

Zwei Plakate zur Bundestagswahl

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Je ein Plakat von SPD und CDU wird sich in dieser Analyse gewidmet. Welches ist falsch und welches leer? Von Sebastian Kunze

Ein Plakat der SPD

Die SPD wirbt unter anderem mit dem Spruch: „Wer als Frau 100% leistet, darf nicht 21% weniger verdienen.“ Recht so. Das darf unter keinen Umständen sein. Nur, wie kommt die SPD auf 21%?

Diese 21% geistern in politischen Debatten ebenso umher wie in den sozialen Medien. Die Zahl stammt vom Statistischen Bundesamt; es handele sich dabei um einen ‚unbereinigten Wert‘, der nach den Vorgaben der EU erhoben werde (Quelle). Aber wichtig ist noch: was hat es mit dem ‚unbereinigten Wert’ auf sich? Krautreporter widmete sich unlängst diesem Thema (Quelle). Heise berichtete ausführlich und erklärte, wie die Berechnung des ‚unbereinigten Wertes‘ zustande kommt: „ Für die Berechnung werden lediglich Betriebe der Privatwirtschaft mit mehr als zehn Mitarbeitern herangezogen. Der gesamte öffentliche Dienst mit nahezu gleichen Gehältern von Männern und Frauen bleibt unberücksichtigt. Ebenso kleinere Betriebe, darunter auch die Familienbetriebe, bei denen die Gewinne gleich verteilt werden. Auch landwirtschaftliche Betriebe, die oft ebenfalls Familienbetriebe sind, fallen aus der Berechnung heraus. Außerdem geht das Einkommen aus der Teilzeitarbeit vieler Frauen in diesen Privatbetrieben absolut in die Berechnung ein und nicht relativ, was nötig wäre, um vergleichbare Zahlen zu erhalten. Dadurch verringert sich ihr Stundenlohn drastisch. Schließlich fließen auch die Gehälter der Spitzenverdiener in Führungspositionen mit ein – und die sind in der Mehrzahl männlich.“  (Quelle)

Daran ist klar zu erkennen, dass hier die Zahlen verzerrt werden. Wieso fehlt eine so große durch einen Tarifvertrag gebundene Branche, wie der öffentliche Dienst? Das kommt mir reichlich Spanisch vor. Wie die Grafik von Krautreporter zeigt und auch Heise in seinem Artikel schreibt, ist die Differenz deutlich geringer als gedacht: ca. 6%. Dies ist der ‚bereinigte Wert‘, d.h. Die Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen, wenn man vergleichbare Kriterien anlegt, wie beispielsweise Qualifikation, Alter, Berufserfahrung, Arbeitszeit sowie Position innerhalb des Betriebes. Fun Fact: Schaut man sich die Zahlen an, wird klar, dass schon in den ‚unbereinigten Zahlen‘ zu sehen ist, dass der Osten Deutschlands gerechter bezahlt.

Das die SPD mit dieser Zahl wirbt, ist also reichlich peinlich. Nur: hätten sie 6% auf ihre Plakate gedruckt? Wohl nicht, damit kann man wenig Wahlkampf machen, denn viele Menschen würden einfach sagen: Habt euch nicht so. Und eine Lohnlücke besteht ja dennoch und das ist und bleibt eine Ungerechtigkeit, die abgeschafft gehört! Es ist also schon verständlich, damit zu werben und immerhin bringt die SPD konkrete soziale Situationen in den Wahlkampf. Das muss man ihr zu Gute halten. Doch mit dieser Zahl bieten sie ebenso eine breite Angriffsfläche und Stoff für Artikel wie diese.

Ein Plakat der CDU

Ich habe nach einem Plakat der CDU gesucht auf dem etwas konkret wird. So wie bei der SPD, mit ihrem falschen 21%-Plakat. Allerdings lässt sich die CDU nicht festnageln – schlau. Eigentlich.

Im Folgenden möchte ich mich mit diesem hier beschäftigen, es sagt: „Für ein Land in dem wir gut und gerne leben.“

Das Bild zeigt in moderner Abstraktion die Farben der Bundesrepublik Deutschland, das CDU Logo und neben Angela Merkel den oben schon erwähnten Satz. Es ist ein solch allgemeiner Satz, dass er gar nichts aussagt. Denn denkt man einen Moment darüber nach, wozu Politik dienen soll und der Deutsche Bundestag da ist, dann ist es genau das. Die Politik soll dafür sorgen, dass wir gut und gerne hier leben. Dass die CDU auf ihren Großplakaten nicht verrät, wie sie das tun will in den nächsten vier Jahren sagt meiner Meinung nach sehr viel über das Selbstverständnis der CDU und den Politikstil von Angela Merkel.

Die Entpolitisierung der Politik

Es hat den Anschein, dass die CDU sich nicht als politische Partei begreift, sondern als Sachwalter der Bundesrepublik. Das bedeutet, dass es keine Alternative zu ihrem Handeln gibt; es heißt Gestaltung war gestern, heute unterwerfen wir uns den Sachzwängen und schlagen lediglich das Beste raus was geht. Zur Not auf Kosten von Anderen, auch auf Kosten anderer Staaten, die am Projekt der EU beteiligt sind. Das zeigt die Austeritätspolitik und das Krisenmanagement seit 2008. Einen Kontrapunkt setzte die Regierung und allen voran Angela Merkel 2015 mit ihrer Entscheidung die vielen Geflüchteten nicht an der Grenze abzuweisen. Und das hat viele Menschen in Deutschland wieder politisiert. Doch für die Entwicklung hin zur Rückkehr des Rassismus und des Ressentiments in die politische Öffentlichkeit war dies nur ein gefundenes Fressen und weder Auslöser noch Grund.

Aber zurück zur CDU. Ein Land in dem wir gut und gerne leben. Die Antwort, wie konkret sie das erreichen wollen, bleibt die CDU in ihrem Wahlkampf schuldig. Es spricht Bände, dass wenig aus ihrem Wahlprogramm auf den Plakaten gelandet ist. Ich frage mich wieso? Jede_r der sich dies auch fragt, sollte dort mal einen Blick hineinwerfen (Programm in leichter Sprache).

Während die SPD mit ihrem 21%-Plakat zwar einer (gewollten?) Verirrung aufsitzt, spricht sie zumindest das Thema der Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen an. Die CDU schweigt dazu. Die Sozialdemokratie will konkretisieren, wie wir gut und gerne in diesem Land leben – die CDU will, dass wir ihr vertrauen. Es geht zwar am Ende nicht um CDU oder SPD, doch an diesen Beispielen kann man sehen, dass viele Menschen gar nicht so genau wissen wollen, wie wir gut und gerne in diesem Land leben wollen. Sonst würde die CDU nicht bei knapp 40% in den Umfragen liegen.

Es zeigt sich, dass sich eine politische Apathie breitgemacht hat und da wir Dank Austeritätspolitik, der deutschen Wirtschaftsmacht und Glück noch immer in großem Wohlstand leben. Die meisten Menschen sind scheinbar zufrieden. Die CDU hätte auch schreiben können, „wir machen das schon“ – es wäre kein Unterschied. Politische Kultur sieht für mich anders aus, aber das ist scheinbar auch nicht mehr gefragt.

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5 KOMMENTARE

  1. Nun, ich finde die 21 Prozent nicht wirklich falsch und ich finde es auch nicht falsch, dass nur die Privatwirtschaft und nicht der öffentliche Dienst herangezogen wird. Warum sollte der Fakt, dass die meisten Spitzenverdiener männlich sind, eine Verzerrung sein? Es gibt doch genau ein Problem wieder: Die Chancenungleichheit bei gleicher Qualifikation! Männer werden immer noch Bevorzugt bei der Vergabe von Spitzenjobs. Auch die Teilzeit ist auf eine Benachteiligung zurück zu führen, nämlich, dass Frauen immer noch größtenteils für die Kindererziehung verantwortlich sind. Rechnet man hier die Kindererziehung in den Job mit ein, ist es wieder ein Vollzeitjob. Wir könnten das weiter durchgehen, angefangen bei der Unterbezahlung in Pflegeberufen, die hauptsächlich von Frauen ausgeübt werden. Ich glaube, dass am Ende die 21 Prozent eben doch näher an der Wahrheit sind, als die 6 Prozent, die immer wieder ins Spiel gebracht werden, denn in den 21 Prozent ist die Chancenungleichheit zwischen Frauen und Männern enthalten, die schon allein dadurch entsteht, dass Frauen die Kinder zur Welt bringen …

    • Auch wenn ich einige deiner Einwände verstehe, halte ich es nicht für ratsam Zahlen so nach Gefühl zu benutzen, du findest es nicht falsch, aber wieso nicht? Wieso interessiert nur die Privatwirtschaft? Im ÖD gibt es sehr viele Menschen, die arbeiten, im Übrigen auch sehr viele Frauen. Außerdem fällt damit auch der Wissenschaftssektor raus, in dem befristete Teilzeitstellen im ‘Mittelbau’ die Regel sind.
      Ist es eine staatliche Aufgabe, ein Problem der Gesellschaft zu lösen? Oder – und die Diskussion ist ja bisher nur systemimmanent – ist das Problem nicht, ein Wirtschaftssystem, in dem alles Ware ist und nur noch Waren-Werte etwas zählen? Wäre es nicht ehrlicher, statt mit 21 Prozent um die Stimmen von Frauen zu buhlen, die Bedingungen und Ursachen dieser Ungerechtigkeit anzugehen? Die Ungerechtigkeit werden nicht hauptsächlich durch die Gesellschaft verursacht, sondern sind ein Produkt unserer wirtschaftlichen Verhältnisse.
      Von daher ist es egal, wie viel Prozent es sind.
      Mit dem Artikel wollte ich eher darauf eingehen, mit welchen, m.E. Tricks um Stimmen gebettelt wird. Die SPD hätte in diesem Punkt sehr viel mehr tun können, sie waren Teil der Regierung. Sie hätten sich viel stärker für soziale Gerechtigkeit einsetzen können. Sie taten es nicht und werben nun mit konkretem, dass ihn auf die Füße fallen kann, denn sie waren ja Teil der Regierung… Die CDU dagegen ergeht sich in Plattitüden und sagt am Ende des Tages nicht aus – die wollen nur in Ruhe weiter wüten…

      Vielen Dank aber für deinen Kommentar, denn einig sind wir uns darin, dass das Plakat auf eine Ungerechtigkeit hinweist, die abgeschafft gehört.
      SK.

  2. “Die Ungerechtigkeit werden nicht hauptsächlich durch die Gesellschaft verursacht, sondern sind ein Produkt unserer wirtschaftlichen Verhältnisse.”

    Doch, die Ungerechtigkeiten, die für Frauen bestehen, lassen sich hauptsächlich darauf zurückführen, dass unsere Gesellschaft lange Zeit in einem männlichen Machtvakuum aufgebaut wurde. Auch die Wirtschaft ist aus unserem Gesellschaftssystem heraus entstanden und nicht umgekehrt. Der Kapitalismus braucht klare Eigentumsregeln, die eine Gesellschaft vorher Definiert haben muss, nur dadurch funktioniert das mit dem Besitzen, immer mehr Besitzen und Ausbeuten. Natürlich bin ich bei dir, wenn du sagst, dass wir ein grundlegend anderes Wirtschaftssystem brauchen, aber ein solches wird es nur geben, wenn sich in der Gesellschaft ein grundlegender Wandel vollzieht. Ein Wandel weg vom ständigen Wettbewerb untereinander, vom ständigen Vergleichen und Besser sein wollen hin zu mehr Solidarität und Menschlichkeit.

    Das du hier auf die Tricks von Parteien eingehen möchtest, ist mir schon klar. Aber gerade bei der SPD hättest du durchaus andere Dinge ansprechen können, die beim Thema “Gerechtigkeit” – denn das ist ja die große Überschrift – ihre “Scheinheiligkeit” aufgezeigt hätte.

    • Touché. Du hast natürlich recht, dass es bei der SPD sehr viel im Sinne von Scheinheiligkeit gegeben hätte. Ganz pragmatisch: an diesem Plakat fahre ich jeden Tag mit meinem Rad vorbei und ich habe dazu gerade etwas gelesen gehabt.
      Nun, ob Kapitalismus eine Folge des Patriarchats ist, so verstehe ich dich, ist eine spannende Frage, über die ich aber noch etwas nachdenken muss. Ich bin mir aber nicht sicher, ob das die Haupttriebfeder dabei war, aber wie gesagt, da denk ich mal in Ruhe drüber nach. Danke für die Anregungen.
      Im Ziel sind wir uns ja offensichtlich aber einig, was mich schon mal freut 🙂
      SK.

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