Liquid Friesland – Wenn Demokratie (über)flüssig wird

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Marc Schlumpf, www.icarus-design.ch
Marc Schlumpf, www.icarus-design.ch, lizenziert nach Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported

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Es begann als großes Versprechen. Direktdemokratische Willensbildung – von zuhause. Digital. Niedrigschwellig. Im Herbst 2012 startete der Landkreis Friesland unter dem Namen Liquid Friesland als erster in Deutschland eine auf dem Prinzip der Liquid Democracy basierende Plattform für Bürger*innen zu kommunalpolitischen Themen. Die Erwartungen waren groß. Was steckt dahinter, wie erfolgreich war das Projekt und was lässt sich daraus lernen? Ein Beitrag von Jan Schaller

Was war das nur für ein Trubel, damals im November 2012? Der kleine Landkreis Friesland im äußersten Nordwesten der Bundesrepublik war plötzlich das Zentrum des digitalen Deutschlands und das alles nur, weil man nun online über kommunale Themen debattieren und abstimmen konnte. Liquid Friesland nannte sich das Projekt und die Hoffnungen waren groß. Der Name ist eine Anspielung auf die zugrundeliegende Software LiquidFeedback. Mehr Beteiligung der Bürger*innen, größere Nähe zwischen Regierenden und Regierten und ein Ende der vielzitierten Politikverdrossenheit. Neben der damals noch relevanten Piratenpatei war man plötzlich der ‚heißeste Scheiß‘ im (deutschsprachigen) Internet. Um dieses Ziel zu erreichen, arbeitete der Landkreis mit den zwei Entwicklern von LiquidFeedback aus Berlin zusammen, um die Software an die Bedürfnisse des Landkreises anzupassen.

Mitbestimmung für jede*n, jederzeit, überall

Eigentlich ist LiquidFeedback nämlich für Entscheidungsfindung in Parteien entwickelt worden. Im Grunde ist es eine Online-Plattform auf der man sich einloggen und dann zu bestimmten Themen diskutieren und abstimmen kann. Grundlegendes Prinzip ist dabei die sogenannte Liquid Democracy. Hierbei handelt es sich um eine Mischform aus direkter und repräsentativer Demokratie, da alle Teilnehmer*innen ihre Stimme auch an eine Person delegieren können, der sie vertrauen. So können Einzelpersonen ein beträchtliches Stimmgewicht ansammeln. Allerdings kann diese delegierte Stimme auch jederzeit wieder entzogen werden und nicht nur bei einer Wahl. Wer seine Stimme nicht delegieren möchte, kann demgegenüber direkt selbst abstimmen.

In Friesland startete hierfür die Plattform Liquid Friesland auf der Bürger*innen sich zu kommunalen Sachthemen austauschen sollten. Auch Abstimmungen waren vorgesehen, auch wenn sie aufgrund der niedersächsischen Landesverfassung nicht rechtlich bindend sein konnten. Allerdings bekräftigen die Kreistagsabgeordneten, dass sie sich an die Ergebnisse halten wollen. Wie ernst man es mit dem Mehr an Bürgerbeteiligung meinte, lässt sich auch daran ablesen, dass man bereits ab 16 Jahren zur Teilnahme berechtigt war und ein cleveres System zur Verifizierung der Teilnehmenden erdacht wurde. In einem ersten Schritt meldete man sich mit E-Mail und Wohnadresse an, etwas später kam dann der Zugangscode per Post. So wurde sichergestellt, dass wirklich nur Einwohner*innen des Landkreises mitmachen konnten.

Das Recht setzt Grenzen

Allerdings stößt man bei Projekten dieser Art schnell an rechtliche Grenzen. Sobald es um mehr als Informationsaustausch zwischen Bürger*innen und Regierung geht, wird es verfassungsrechtlich problematisch. Das Bundesverfassungsgericht hat beispielsweise geurteilt, dass jede*r Bürger*in die Möglichkeit haben muss, sich von der Rechtmäßigkeit des Wahlvorgangs überzeugen zu können, ohne dafür besondere technische Kenntnisse zu haben. Diese Maßgabe kann LiquidFeedback nicht erfüllen, womit es untauglich für rechtlich bindende Abstimmungen ist. Zumindest in der jetzigen Form des Grundgesetzes. Noch schwerwiegendere Probleme kommen bei den Punkten Öffentlichkeit & Anonymität der Wahl auf. Es ist schwer bis unmöglich jemanden online einwandfrei zu identifizieren und gleichzeitig eine anonyme Wahl zu ermöglichen.

Im Fall des niedersächsischen Wahlrechts kann LiquidFriesland NICHT bei Bürgerbegehren oder Bürgerentscheiden zum Einsatz kommen. Die einzige Möglichkeit ist eine Anregung im Sinne von Paragraph 34 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes oder die Einholung eines Meinungsbildes bei Verwaltungsverfahren nach Paragraph 35. Es gab also schon vor dem Start eine Reihe an rechtlichen und technischen Problemen.

Großer Hype, noch größere Enttäuschung

So spannend sich das Projekt auch anhörte – so krachend ist es gescheitert. Es scheint fast so, als ob sich überregionale Medien deutlich mehr dafür interessierten als die Friesländer*innen selbst. Innerhalb der ersten sechs Monate verschickte die Kreisverwaltung 706 Zugangscodes, von denen 473 aktiviert wurden. Bei 97.900 Einwohner*innen im Kreis ist das eine Quote von knapp 0,5 Prozent. Noch trauriger wird er mit Blick auf konkrete Abstimmungen. Dem Evaluierungsbericht des Landkreises aus dem Jahr 2013 ist zu entnehmen, dass sich durchschnittlich nur zwischen 22,07 (Initiativen von Bürger*innen) und 27,86 Nutzer*innen (Initiativen der Verwaltung) beteiligten. Zweiundzwanzig – von fast Einhunderttausend. Nimmt man da jede noch so unbedeutende Kommunalwahl, wirken die Deutschen wie Politikjunkies. Es ist daher auch kein Wunder, dass die Plattform im April 2016 wegen mangelnder Nutzung abgeschaltet wurde.

Wieso nicht einfach laufen lassen?

Man könnte einwenden, dass es doch niemandem weh tue, wenn man das Projekt einfach laufen lasse. Demokratie lebt schließlich von den Möglichkeiten und eigentlich ist es doch gut, wenn sich wenigstens ein paar Bürger*innen mehr mit Kommunalpolitik befassen als zuvor. Es gibt jedoch zwei schwerwiegende Gründe, die dagegen sprechen. Zum einen könnte das vermeintliche Mehr an Demokratie, in der Realität eher ein Weniger bedeuten. Wenn sich nämlich immer nur die gleichen wenigen Personen online beteiligen, haben diese weitaus mehr Einfluss als alle anderen. Eine schwerwiegende Beeinflussung der Politik ist aufgrund der geringen Teilnehmer*innenzahl zwar nicht zu befürchten – dennoch besteht die Möglichkeit, dass eine winzige Minderheit Themen auf die Agenda setzt, die unter Umständen nur Partikularinteressen sind.

Ein anderes Problem ist zwar damit verbunden, allerdings anders gelagert. Es ist relativ wahrscheinlich, dass Plattformen wie LiquidFriesland überproportional von technikaffinen Menschen genutzt werden. Menschen, die weniger vertraut mit dem Internet sind (oder nicht mal über einen Anschluss verfügen), werden ausgegrenzt. Auch Menschen mit wenig Zeit, sei es durch Lohnarbeit oder Pflege von Angehörigen, haben nicht die Möglichkeit, sich online in umfangreiche Debatten einzulesen, um dann wohlinformiert abzustimmen. Das Projekt läuft also entgegen seines Anspruches Gefahr, von sogenannten Power-Usern dominiert zu werden, die erstens das technische Verständnis und zweitens entsprechende Kapazitäten haben. Natürlich wird Politik und soziale Veränderung immer von den Interessierten getragen. Dennoch zeigt die Realität hier, dass sich dieses Problem bei Projekten wie LiquidFriesland noch einmal völlig neu stellt. Oder eben auch nicht – weil sich eh niemand dafür interessiert.


Dies ist der zweite Teil unserer Themenreihe zu direkter Demokratie. Hier geht es zum Editorial und hier zum Gastbeitrag von Rob Kenius und seiner Idee einer Direkten Digitalen Demokratie.

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