Direkte Digitale Demokratie, DDD

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Marc Schlumpf, www.icarus-design.ch
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Die großen Parteien werden kleiner, die Wähler werden unberechenbar, neue außerparlamentarische Organisationen gewinnen an Zustimmung. Das alles zeigt uns eine unterschwellige Ablehnung des bestehenden Systems der Parteien und der Parlamentarischen Demokratie. Eine naheliegende Lösung ist echte Demokratie in zeitgemäßer Form. Gastautor Rob Kenius stellt uns ein neues Konzept vor: Direkte Digitale Demokratie.

Warum sollten wir uns jetzt im Wahlkampf für Direkte Demokratie interessieren? Ist das, was wir haben, nicht Demokratie genug? Die weltweiten Probleme mit Politik-Verdrossenheit, Populisten und sprunghaftem Wahlverhalten bis hin zu üblen gegenseitigen Beschimpfungen deuten auf eine tiefe Krise.

Die Parlamentarische Demokratie ist hoch angesehen, dabei ist sie ein Konstrukt aus der Zeit der Französischen Revolution und der Amerikanischen Unabhängigkeit und dieses Modell ist inzwischen hoffnungslos veraltet. Es ist so, als würden wir mit einer Postkutsche über die Autobahn fahren und uns wundern, dass wir ständig überholt werden.

Damals, etwa 1790, war das Prinzip sinnvoll und für größere Länder die einzige Möglichkeit, Demokratie zu verwirklichen. Man wählte  seine Abgeordneten, die beschwerlich mit Pferden oder Postkutsche in die ferne Hauptstadt reisten, um dort ein Parlament zu bilden und ein paar Jahre lang die Interessen der Wählerschaft zu vertreten. Vertrauen war angesagt, weil Kontrolle durch die Wählerschaft nicht möglich war. Auch Informationen gab es nur per Brief; denn Telegraf, Telefon, Radio, Fernsehen, Internet, aber auch Eisenbahn, Automobil und Flugzeug waren noch nicht erfunden.

Heute aber gibt es Massenmedien, Inter-City-Züge, hundert Fernsehsender, Großplakate, City-Jets und all das wird auf Seiten der Regierenden, auf Seiten der Parlamentarier und der Parteien eingesetzt, um das Volk zu bearbeiten, im Sinne der Regierung zu informieren und Meinungen zu steuern, während die Wähler nach wie vor nur alle vier Jahre einen Zettel mit Kreuzen in die Wahlurne werfen. Namhafte Politiker und Journalisten aber können uns täglich mit Botschaften, Propaganda und ihren ständigen Rechtfertigungen überschütten.

Das Verhältnis zwischen Repräsentanten und Repräsentierten ist völlig aus dem Gleichgewicht geraten und kann unter den bestehenden Bedingungen auch nicht ausgeglichen werden. Von Selbstgefälligkeit, Machtmissbrauch, Ämterpatronage und Bereicherung der Parteien ganz zu schweigen! Demokratie soll aber Herrschaft des Volkes sein und die muss mit allen technischen Mitteln im 21. Jahrhundert erst wieder neu geschaffen werden.

Im alten Griechenland wurde die Demokratie in Form Direkter Demokratie erfunden und in der Schweiz wurde das Prinzip mit Erfolg übernommen. Ein besonders gutes Ergebnis ist für die Schweizer, dass man sich aus den beiden großen Kriegen des vorigen Jahrhunderts heraus gehalten hat.

Wer aber heute für Direkte Demokratie eintritt, kriegt schnell zu hören, dass dies doch eine Forderung von Populisten sei.  Populisten behaupten, den Willen des Volkes zu kennen, und glauben automatisch, Direkte Demokratie würde ihre Meinung bestätigen; doch die Meinung der Mehrheit geht in eine andere Richtung, wie sich jetzt in den Niederlanden und in Frankreich deutlich gezeigt hat.

Ein anderes Argument gegen Direkte Demokratie, das besonders in Deutschland vorgetragen wird, richtet sich gegen Volksabstimmungen. Einzelne Volksabstimmungen sind aber noch keine Direkte Demokratie, sondern sie werden von oben veranlasst wie im Beispiel Brexit. Auch Hitler hat Volksabstimmungen veranlasst, die nur dazu dienten, seine Richtung zu bestätigen.

Direkte Demokratie ist etwas völlig anderes. Es bedeutet, dass das Volk von sich aus Gesetze beschließen, ändern und abschaffen kann. In der Schweiz, wo man eine Kombination von Direkter und Parlamentarischer Demokratie praktiziert, kann nur das Volk die Verfassung ändern.

Wie sieht das in der Praxis aus? Die stimmberechtigten Bürger versammeln sich, diskutieren einen Tag lang miteinander und fällen ihre Entscheidungen, schriftlich oder durch Handerheben. Dieses Verfahren ist in einer Massendemokratie auch in der Schweiz nicht mehr praktikabel. Aber die Technik eröffnet jetzt völlig neue Möglichkeiten. Mit digitaler Technik lässt sich die Direkte Demokratie neu erfinden: Direkte Digitale Demokratie.

Die Abstimmungen können, wenn alle Sicherheitsfragen geklärt sind, online erfolgen. In Estland wird dies seit Jahren praktiziert. Schwieriger ist es mit der Meinungsbildung: Wir wissen, dass es mit den bestehenden Massenmedien nicht möglich ist; sie sind beeinflussbar und funktionieren einseitig. Das Fernsehen verkündet jeden Abend zur besten Sendezeit die Hauptlinie der Regierung. Unsere Zweifel, unsere Fragen, Einwände und anderen Meinungen kommen nicht zu Wort. Die Medien haben uns unmündig gemacht.

Erst das Internet ist ein Massenmedium, in dem jeder zu Wort kommen kann und jeder mit jedem kommuniziert: Doch halt, da gibt es ein Problem. Die sogenannten sozialen Medien, die das Posten von Texten durch ihre Algorithmen für jeden ermöglichen, haben zwei Fehler: Sie dienen dem Gelderwerb und sie können anonym bedient werden, sogar von Robotern. Auch Agenturen, Organisationen, Fanclubs und Vereine haben dort ihre Accounts.

In der Direkten Digitalen Demokratie muss gelten: Für einen Menschen eine Stimme, sowohl bei der Wahl als auch bei der Meinungsäußerung. Bei der Wahl muss die Stimme geheim sein; bei der Meinungsäußerung zur Politik muss die Stimme aber öffentlich sein und nicht anonym. Jawohl, ohne öffentliche Meinungsäußerung von Personen, deren Identität man kennt und verfolgen kann, ist transparente und ehrliche Politik nicht möglich und erst recht keine Wahl von Repräsentanten.

Dazu ist es nicht einmal nötig, dass jeder von uns sich in aller Öffentlichkeit äußert, wer das nicht will, liest die Argumente der anderen und stimmt dann geheim ab, wie und wann er will. Der bewusste Schritt in die Diskussion ist aber mit Offenlegung der Identität verbunden, sonst macht die Veröffentlichung der Meinung keinen Sinn.

Das ist ähnlich wie beim Eintritt in eine Partei, da muss man Namen, Wohnort und sogar seine Kontonummer angeben. Der riesige Vorteil gegenüber einer Partei ist der, dass man sich nicht ideologisch festlegt und man folgt nicht automatisch der Linie, die der Parteivorstand bestimmt.

Wir sehen gleich, hier ist Diskussionsbedarf und Raum für Initiativen. In Italien ist die Bewegung der 5 Sterne der Direkten Digitalen Demokratie einen großen Schritt näher gekommen. Man tritt im Rahmen der Verfassung als Partei auf. Unbeteiligte Bürger wählen M5S wie jede andere Partei. Doch die Struktur ist völlig anders.

Die Mitglieder von M5S bilden ein Online-Forum, in dem sie politisch miteinander diskutieren und Listen für die Wahlen aufstellen. Der Comedy-Star Beppe Grillo macht die Werbung, hat aber kein politisches Amt, weder im Staat noch in der Partei. Die Firma des verstorbenen Gianroberto Casaleggio betreibt das Internetforum mit Abstimmungsmöglichkeiten ohne Einflussnahme und Gewinnabsicht. Diese Konstruktion ist zwar nicht ideal, entspricht aber den privatwirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten.

Gesucht sind Demokraten, Programmierer, Entwickler und politische Aktivisten, denen es darauf ankommt, nicht die eigene Meinung durchzusetzen, sondern die Meinung aller zu generieren. Ein Onlineforum ist der erste Schritt. Eigentlich müsste der Staat es zur Verfügung stellen; denn es dient der politischen Bildung, doch darauf können und sollten wir nicht warten.

Direkte Digitale Demokratie

Logo & Autorenfoto wurden uns freundlicherweise von Rob Kenius zur Verfügung gestellt

Im März 2017 erschien im Solibro-Verlag, Münster sein Sachbuch:
Neustart mit Direkter Digitaler Demokratie. Die Buchvorstellung findet ihr unter: http://kritlit.de/syskrit/ddd.htm

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