Einreise-Verbot Israeli Style

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Viel und sehr kontrovers ist das Einreise-Verbot diskutiert worden, dass Donald Trump in den USA verfügte. Es wurde von einem Bundesgericht aufgehoben und erlebt nun seine zweite Auflage. In der Zeit, in der darüber diskutiert wurde, gab es in einem anderen Land, von der Weltöffentlichkeit quasi unbemerkt, einen weiteren Einreise-Bann: Das israelische Parlament, die Knesset, verabschiedete am 06.03.2017 eine Ergänzung des Gesetzes zur Einreise nach Israel, mit 46 zu 28 Stimmen.

Was besagt das Gesetz?

Der Gesetzestext ist noch nicht endgültig veröffentlicht, nach Recherchen fand ich lediglich eine englische Version:

„27th amendment to the entry to Israel law In the entry to Israel law (1952), in article 2, after sub-article (C) will come: (D) A person who is not an Israeli citizen or permanent resident of the state of Israel will not be given a visa and residency permit of any kind, if he, the organisation or body he represents, knowingly published a public call for a boycott of Israel, as defined in the law against harming Israel through boycott (2011), or committed to participate in a boycott as defined above. (E) Despite sub-article (D), the minister of interior is allow to grant a visa and residency permit as specified in that same sub-article, for special reasons that will be specified. Definition of “boycott of Israel” according to the law against harming Israel through boycott (2011): “In this law, “boycott on the state of Israel” – an intentional refraining from an economic, cultural or academic tie with a person, or any other element, only due to its linkage to the state of Israel, one of its establishments, or an area under its control, that can cause financial, cultural or academic harm.“ (Quelle)

[Da es sich um einen Professor für Jüdische Studien handelt, gehe ich erstmal von der Korrektheit des Textes aus, bis ich ihn mit dem hebräischen Gesetzestext vergleichen kann. Sollte jemand diesen gefunden haben, würde ich mich über einen Hinweis bzw. Link sehr freuen. Bis dahin, arbeite ich mit dem obigen Text.]

Eine Anmerkung sollte dabei gemacht werden: Der besagte Akademiker verlinkte in seiner Einleitung auf ein Protestschreiben von Akademikern der Jüdischen Studien gegen das Gesetz. (Link)

Zusammengefasst können wir festhalten, dass denjenigen die Einreise nach Israel verwehrt werden soll, die persönlich oder als Repräsentant_innen einer Organisation zum Boykott gegen den Staat Israel aufrufen. Ausgenommen sind Israels Bürger_innen und sogenannte „Permanent Residents“, also Menschen mit einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung, die allerdings keine Staatsbürger_innen sind.

Zu beachten ist dabei, dass nach israelischem Gesetz ein Boykott (u.a. wirtschaftlich, politisch, akademisch) gegen Israel sich auch gegen israelische Einzelpersonen, Unternehmen, Organisationen oder Gebiete unter Israels Kontrolle richten kann und als Boykott gegen den Staat Israel gewertet wird. Der letzte Punkt meint die besetzten Gebiete.


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Diskussion in den israelischen Medien

Der Verabschiedung des Gesetzes nach zweiter und dritter Lesung in der Knesset folgte eine hitzige Debatte.

Haaretz, die links-liberale Zeitung in Israel, fasste einerseits das Ergebnis und die parlamentarische Debatte zusammen (hier), andererseits erschienen mehrere Kommentare, die das Gesetz scharf angriffen. Allison Kaplan Sommer leitet ihre Analyse mit den Worten ein, dass dieses neue Gesetz einen dramatischen Wechsel in Israels Beziehungen mit dem Rest der Welt sei. Israel sende die Nachricht, dass die Menschen, die die Besatzung ablehnen, nicht mehr willkommen sind. (Quelle)

Grundsätzlich ist die große Mehrheit der Kommentare bei Haaretz gegen das Gesetz gerichtet.

Ynetnews.com berichtet ebenfalls von der Verabschiedung des Gesetzes. Ynet ist die Webpräsenz der Yedioth-Mediengruppe und damit praktisch die Internetseite der Zeitung Yedioth Achronot, eine der größten israelischen Tageszeitungen.

Neben einer Bestandsaufnahme der Fakten, wird durch die Sprache des Kommentators klar, welche Meinung er vertritt. Moran Azulay hält das neue Gesetz für einen möglichen Schlag gegen die Boycott, Divest, Sanction – Bewegung (link) und weist explizit darauf hin, dass die Opposition  in der Debatte dickköpfig gegen das neue Gesetz wetterte. Insgesamt begrüßt der Autor also das neue Gesetz. (Quelle)

In Deutschland wird quasi gar nicht über das Gesetz gesprochen. Weder auf Welt.de, Zeit.de bild.de, spiegel.de noch sz.de oder faz.net konnte ich etwas zu diesem Gesetz finden (Stand: 15.03.2017), über die Eröffnung eines Hostel vom britischen Graffiti-Künstler Banksy berichteten hingegen alle der genannten Medien.

Kommentar

Position zu beziehen ist schwierig. Selbstverständlich hat das israelische Parlament das Recht eine solche Erweiterung zu beschließen. Andererseits wurde eine Ergänzung, die das Justizministerium vorschlug abgelehnt. Dabei ging es um eine Ausnahme für Palästinenser_innen, die (noch) nicht den Status eines Permanent Resident in Israel besitzen. Das Justizministerium schlug diese Ergänzung vor, da es sonst fürchtete, dass das Gesetz vor dem israelischen Obersten Gericht nicht standhalten würde. Sowohl der zuständige Ausschuss als auch die Mehrheit der Abgeordneten sahen das anders. Ob es nun zu Klagen kommt, bleibt abzuwarten.

Doch gilt es noch mehr zu bedenken. Kurz zuvor erlebte das Einreiseverbot für Staatsbürger_innen bestimmter Länder in den USA eine zweite Auflage. Trägt Israel nun zum Trend der nationalen Abschottung bei? Wohl nicht. Anders als in den USA werden durch die Erweiterung des Gesetzes zur Einreise nach Israel nicht Staatsbürger_innen bestimmter Länder grundsätzlich an der Einreise nach Israel gehindert. Stattdessen geht es um Personen, die im Kontext von Boykott-Aufrufen gegen Israel aufgefallen sind.


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Das Hauptproblem dabei wird von vielen nicht in der Ausschließung von Unterstützer_innen des BDS-Movements gesehen, sondern in der Ausschließung von Unterstützer_innen eines Siedlungsboykotts. Insbesondere da die meisten Internationalen Organisationen und die Interpretation des Völkerrechts durch die Mehrheit der Staaten die israelischen Siedlungen als illegal ansehen. Selbst innerhalb Israels ist dies extrem umstritten.

Nun ergibt sich aus der neuen Gesetzgebung zweierlei. Zum einen kann Israel jetzt öffentlich beschuldigt werden, die Meinungsfreiheit in ihrem Land einzuschränken, da Kritiker_innen nicht mehr einreisen dürfen. Zum anderen ist gerade die Debatte in Israel wichtig und dazu gehören auch Akteur_innen aus dem Widerstand gegen Israels Okkupation aus dem Ausland. Workshops, Debatten oder ähnliches werden dadurch innerhalb Israels verhindert.

Doch insbesondere kritische Stimmen aus der jüdischen Community fürchten nun, nicht mehr ins Land einreisen zu können, obwohl sie Israel an sich unterstützen und nur  die Siedlungen ablehnen. Diese Personen geraten nun in eine Zwickmühle.

Was macht Israel mit einer US-amerikanischen Jüdin, die zum Boykott gegen Siedlungen aufrief, aber aufgrund von antisemitischer Verfolgung nach Israel immigrieren möchte? Israel riskiert seinen eigenen Anspruch als sicherer Hafen für verfolgte Juden.

Wahrscheinlich wird der Minister in diesen Fällen von seiner Möglichkeit für Ausnahmen Gebrauch machen, doch das Problem bleibt bestehen.

Der Image-Schaden, den Israel davon trägt, könnte größer sein als der praktische Nutzen, den dieses Gesetz haben könnte, wenn Boykott-Unterstützer_innen die Einreise verweigert wird. Ein weiteres Problem könnte sein, dass je nachdem wie man das Gesetz interpretiert auch kritische Journalist_innen ferngehalten werden könnten.

Dieses Gesetz ist nutzlos, ja kontraproduktiv für Israel selber. Da es so umstritten ist, muss außerdem davon ausgegangen werden, dass es zu Klagen vor dem Obersten Gericht Israels kommt. Warten wir also ab.


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