Linkhaftung & die Zukunft des Internets

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Kennen Sie das Urteil des Landgerichts Hamburg mit dem Aktenzeichen 310 O 402/16? Nein? Das sollten Sie aber, denn es hat die Kraft, das Internet wie wir es heute kennen, tiefgreifend zu verändern. Was ist passiert?

Kurz gesagt geht es um die sogenannte Linkhaftung. Das Internet (oder genauer das WWW), wie wir es heute kennen ist eigentlich ein riesiger Verbund aus Rechnern überall auf der Welt. Auf diesen Rechnern liegen Webseiten. Möchte man nun von einer Seite auf eine andere, so geschieht dies über Links. Links sind nichts weiter als eine eindeutige Adresse unter der eine Webseite zu erreichen ist. Eine weiterreichende Erklärung der dahinterstehenden IP-Technologie findet sich hier.

Im Mittelpunkt des Hamburger Urteils sowie eines Vorgängerurteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom September 2016 standen nun diese Links und die Frage, wie mit Verlinkungen auf Seiten umzugehen ist, die gegen das Urheberrecht verstoßen.

Im konkreten Fall stellte ein niederländisches Klatsch-Magazin Playboy-Bilder online, für die sie keine Rechte besaßen. Nach Aufforderung der Rechteinhaber löschten sie die Bilder zwar, stellten sie aber wenig später erneut online, dann sogar auf sog. One-Klick-Hostern und klagten vor dem EuGH. Dass hier der EuGH gegen dieses Magazin entschied ist zunächst wenig verwunderlich – der Rechtsverstoß sollte auch für Laien leicht nachvollziehbar sein.

Das wirkliche Problem beginnt mit der Begründung des Gerichts, welches urteilte, dass man durch eine Verlinkung den Inhalt der verlinkten Seite zugänglich mache und somit auch für deren Inhalt hinsichtlich Rechtsverstößen verantwortlich sei. Bisher war es so geregelt, dass man nur bei sehr offensichtlich rechtswidrigen Inhalten (z.B. einer Bombenanleitung) haftbar war, dann aber nicht aus Urhebergründen, sondern wegen des offensichtlich rechtswidrigen Inhalts.


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Diese Auslegung dürfte auch für die meisten sinnvoll erscheinen, wenngleich auch hier Fragen aufgeworfen werden, inwiefern z.B. Medien zu Dokumentationszwecken auf rechtswidrige Inhalte verlinken dürfen. Mit dem neuen Urteil jedoch hat die Rechtslage eine gänzlich andere, viel tiefgreifendere Wendung genommen: da man nun – zumindest theoretisch – dazu verpflichtet ist, sicher zu stellen, dass die verlinkte Seite keinerlei Urheberrechtsverletzungen begeht. Im konkreten Fall müsste man also jede Unterseite einer Website überprüfen, jedes Bild, jede Videodatei, schlichtweg alles.

Dass das völlig unrealistisch ist, sollte schnell deutlich werden. Noch problematischer wird die Rechtssprechung, da sie sehr unklar formuliert ist. Was bedeutet es konkret, dass man eine Seite prüfen müsse? Reicht es, dass ich im Moment des Verlinkens mir die Seite anschaue? Aber wie will ich das nachweisen? Evtl. mit einem Screenshot und Datum? Was aber, wenn zu einem späteren Datum urherberrechtlich geschützte Inhalte auf die Seite gestellt werden? Wie soll ich eine verlinkte Seite permanent überprüfen? Hinzu kommt die Frage was geschieht, wenn die verlinkte Seite einwandfrei ist, diese jedoch auf eine weitere Seite verlinkt, die Probleme mit dem Urheberrecht aufweist? Bis zu welcher Verlinkungsebene bin ich verantwortlich?

All diese Fragen lässt das EuGh, aber auch das Hamburger Urteil, unbeantwortet und offenbart damit direkt, wie wenig die handelnden Richter*innen das Problem durchdrungen haben. Dieses Urteil ist nicht nur wenig ausgefeilt, sondern ein Frontalangriff auf das Wesen des Internets.

Als Tim Berners-Lee Anfang der 90er Jahre im CERN in der Schweiz die bis heutige gültige Form des World Wide Webs entwickelte, diente es dem Austausch von Forscher*innen, die nun problemlos Zugriff auf die Arbeiten anderer hatten. Was dann geschah ist mittlerweile Geschichte. Zunächst als Nischenhobby für Nerds gestartet, wurde das Internet schnell zu einer unverzichtbaren Informationsquelle. Das Web 2.0 machte es dann Anfang der 2000er Jahre prinzipiell jedem möglich über Blogs und Websites eigene Inhalte zu verbreiten. Jede*r konnte plötzlich Sender und Empfänger werden. In den letzten 15 Jahren hat das Netz noch viele weitere Aufgaben bekommen. Für viele spielt sich mittlerweile beinahe ihr gesamtes Leben im Internet ab oder wird zumindest stark davon beeinflusst. Ich bin da keine Ausnahme. Ich lerne, arbeite, spiele, kommuniziere über das Internet. Ich kaufe ein, streame Serien und Musik, lasse mich navigieren oder schreibe diesen Text.


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Das Rückgrat für das alles sind Links. Ohne Links müsste man jede Adresse einer Seite kennen, um auf sie zugreifen zu können. Spinnen wir das Gerichtsurteil zu einer vollständigen Dystopie weiter, müsste man auch fragen, wie Suchmaschinen mit dem Urteil umgehen sollen? Diese verlinken bekanntlich auch auf Seiten, es ist sogar ihre Daseinsberechtigung. Wie sollten diese den Inhalt der Seiten überprüfen, die sie automatisiert indizieren?

Was bedeutet das nun für jemanden, der oder die eine Internetseite betreibt? Die Antwort ist: zunächst einmal nichts. Das Urteil ist vage und völlig realitätsfern. In diesem Punkt sind sich die meisten Kommentator*innen einig. Vermutlich wird der wahre Wert des Urteils erst vor Gericht geklärt. Sprich dann, wenn die erste Seite auf Grundlage des Urteils verklagt wird und ein Gericht entscheidet. Möglich ist natürlich auch, dass es von einer höheren Instanz wieder kassiert wird.

Wie auch immer diese Posse weitergeht; man kann nur hoffen, dass sich hier die Vernunft durchsetzt.

Wie absurd die Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist, hat die Redaktion von Heise Online vorgeführt: Da sie nicht gewährleisten können, dass die Seite des Hamburger Landgerichts keine Urheberrechtsverstöße beinhaltet, verlinken sie nicht auf sie.

Einen sehr interessanten Podcast zum Thema findet ihr bei Heise Online.

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2 KOMMENTARE

  1. Interessanter Beitrag. Rechtssprechung ist das eine, der gängige Umgang etwas ganz anderes. Das würde ja eine Klagewelle implizieren und wäre die im Interesse der Gerichte?

    Meiner Meinung nach schadet es nie Inhalte einer Seite zu prüfen, die ich verlinke, alles genaustens zu prüfen, hängt dann aber auch von der Art der Verlinkung ab. Handelt es sich um private Verlinkungen oder Medien, öffentliche Einrichtungen. Das wäre im Einzelfall noch einmal zu prüfen.

    • Hallo M. & danke fürs Lob. Ich geb Ihnen/dir da recht. Es wäre aber wünschenswert, wenn die Gerichte nicht durch solch eine Rechtsprechung Abmahnanwälten Tür und Tor öffnen würden. Wie schon gesagt, halte ich es für praktisch nicht machbar eine komplexe Seite vollständig zu überprüfen – v.a. nicht mehr als ein Mal.

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