Mehr Polizei: Ja, Nein, Vielleicht?!

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Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat die Sicherheitsdebatte neu belebt. Plötzlich ist die Frage, wie so etwas verhindert werden kann, ganz nah. Und auch die bei Fragen der inneren Sicherheit naturgemäß skeptische Linke muss sich fragen: Bringt mehr Polizei mehr Sicherheit? Ein Kommentar von Jan Schaller

Seit dem Anschlag vom Breitscheidplatz in Berlin sind eineinhalb Wochen vergangen. Lange schienen Terrorist*innen einen Bogen um die deutsche Hauptstadt zu machen. Dass das nicht ewig so sein würde, war wohl den meisten klar. Dennoch ist es natürlich ein Schock, wenn es dann doch so weit ist. Seitdem läuft die öffentliche Debatte auf Hochtouren. Die Forderungen nach mehr Videoüberwachung oder mehr Polizei, Vorratsdatenspeicherung und verstärkter Zusammenarbeit, aber auch die schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerber*innen folgen den üblichen Mustern.

Ich, als politisch links denkender und handelnder Mensch tue mich naturgemäß schwer(er) mit Polizei und Überwachung. Ich habe kein Problem damit, mich als polizeiskeptisch zu bezeichnen. Nicht polizeifeindlich, aber skeptisch in jedem Fall. Ich tue mich schwer mit einer Institution, die hierarchisch aufgebaut ist, nach dem Befehl-Gehorsam-Schema funktioniert und oft genug durch übermäßig hartes Vorgehen auf Demonstrationen aufgefallen ist.

Allerdings muss auch ich zugeben, dass das Argument der öffentlichen Sicherheit, nicht einfach wegzuwischen ist. Es ist offenkundig, dass Bedrohungslagen bestehen. Terrorismus ist zu einem Bestandteil unseres Lebens geworden und es müssen Wege gefunden werden, wie damit umzugehen ist, ohne rassistische Debatten zu bedienen oder den Überwachungsstaat weiter auszubauen. Abgesehen davon, bringen Aufnahmen von Überwachungskameras zwar unter Umständen etwas für die Aufklärung, nicht aber für die Verhinderung oder Beendigung von Anschlägen. In einem solchen Fall können gut ausgebildete Polizist*innen am ehesten helfen.


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Nicht zu vernachlässigen ist das subjektive Sicherheitsempfinden. Die Linke tut sich hier traditionell schwer, die Gleichung ‚Mehr Polizei = gesteigertes Sicherheitsempfinden‘ nachvollziehen oder gar unterstützen zu können. Und auch ich kann das nicht bedenkenlos unterschreiben. Dennoch sollte man darüber nachdenken. Es ist keine ganz neue Erkenntnis, dass linke Parteien ihre traditionellen Wählerschichten nicht mehr oder zumindest weniger als früher erreicht, weil Geringverdiener*innen oder eher Bildungsferne sich selten für Identity Politics (kurze Erklärung hier, ausführlicher in Englisch hier) interessieren. Es wäre also auch unter diesem Gesichtspunkt zu fragen, ob man hier liebgewonnene Feindbilder nicht eventuell aufgeben, zumindest aber überdenken sollte.

Natürlich kann ich auch nicht bedenkenlos in den Chor der Law-and-Order-Politiker*innen einstimmen. Denn so notwendig wie linke Selbstkritik und das Anerkennen bestimmter Ängste der breiten Bevölkerung ist, so wichtig ist es auch, die Errungenschaften linker Kämpfe nicht zu vergessen.  Identity Politics sind ja nicht, wie von reaktionärer Seite dargestellt, bloße linguistische Spielchen, sondern der Versuch von Minderheiten sich zu emanzipieren und Unterdrückung entgegenzutreten.

Deshalb muss unbedingt im Blick behalten werden, wem mehr Polizei eventuell nicht mehr Sicherheit verspricht. Viele Menschen, die nicht weiß und bürgerlich aussehen, werden oftmals weitaus schlechtere Erfahrungen mit der Polizei gemacht haben. Racial Profiling, Alltagsrassismus und Polizeigewalt sind Realität und auch nicht einfach wegzuwischen. Auch die Tatsache, dass bei Anzeigen gegen die Polizei diese gegen sich selbst ermittelt und Kolleg*innen sich munter untereinander decken können oder plötzlich „Erinnerungslücken“ aufweisen, die sie eigentlich vom Ausüben ihres Jobs abhalten müssten, stärkt nicht gerade das Vertrauen in die Polizei.

Leider deutet nichts darauf hin, dass es innerhalb der Polizei ernsthafte Bestrebungen gibt, diese Institution nachhaltig zu reformieren.


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Somit bleibe ich nach wie vor unschlüssig. Ich habe keine gute Antwort auf die Frage, was gegen Terroranschläge zu tun ist. Ich kann auch durchaus nachvollziehen, dass mehr Polizei für viele eine attraktive Vorstellung ist – ich sehe ja selbst einige Vorteile. Gut ausgebildete Polizist*innen sind im Zweifelsfall schnell und effektiv. Im Gegensatz zu Überwachungskameras können sie Terrorist*innen stoppen und so weiteres Blutvergießen verhindern. Es wäre zumindest auch vorstellbar,  dass der flüchtige Anis Amri schneller gefasst worden wäre nachdem er den LKW auf den Weihnachtsmarkt lenkte.

Allerdings darf man gerade in Momenten wie diesen nicht vergessen, dass ein subjektives Sicherheitsgefühl eben immer subjektiv ist. Und für andere möglicherweise genau das Gegenteil bedeutet.

Mehr Polizei? Ja, vielleicht. Aber in keinem Fall blind. Nur wenn die Polizei eine echte ‚Bürgerpolizei‘ für alle wird, vor der niemand mehr Angst haben muss, könnte ich dieser Forderung ohne Bauchschmerzen zustimmen.

8 KOMMENTARE

  1. Polizisten, die keinen Überstunden-Himalaya hinter sich herziehen, sind die im Zweifel entspannteren, angemessener agierenden Polizisten. Sarrazin hat rund 2000 Stellen bei der Berliner Polizei weggespart, es geht also nicht um mehr, sondern um wieder genug Polizisten.

    Wichtig erscheint mir parallel zur Wiedereinrichtung dieser Stellen die bevorzugte Ausbildung/Einstellung mehrsprachiger Frauen und Männern nichtdeutscher Herkunft, selbstverständliche Supervision (auch für die Feuerwehr) und unabhängige Ermittlungen gegen straffällige Polizisten.

    Erschreckend finde ich den hohen Prozentsatz Bürger, die mehr Video-Überwachung wollen, weil sie sich davon mehr Sicherheit versprechen. Kameras verhindern keine Verbrechen, sie filmen sie nur. Video-Überwachung kann zu mehr Fahndungserfolgen führen, vorausgesetzt, die Technik gibt das her und es gibt genug Personal. Noch mehr Video-Überwachung ist spätestens dann komplett gaga, wenn es nicht genug Personal gibt, bzw. wenn von Politikern glauben gemacht wird, man könne Personal durch Technik ersetzen.

    Erfreulich fände ich auch, wenn die Medien Rainer Wendt in Zukunft nicht mal ignorieren, der Mann ist alles andere als unabhängig und seine Deutsche Polizeigewerkschaft hat gerade mal die Hälfte der Mitglieder, die die Gewerkschaft der Polizei vertritt. Aus seltsamen Gründen wird deren Vorsitzendem, Oliver Malchow, nicht ständig ein Mikrofon im Gesicht gehalten oder ein Talkshowsessel untergeschoben.

  2. Ich glaube nicht, dass man in politischen Diskursen – insofern der aktuelle Diskurs über mehr Sicherheit überhaupt mit dem Prädikat politisch bezeichnet werden kann, vielmehr ist dieser populistisch – auf alle subjektiven Empfindungen einzugehen braucht und ich glaube auch nicht, dass es ein genuin von links besetztes Feld wäre über Grund- und Freiheitsrechte zu streiten. Den zugegeben etwas reflexartig scheinenden Gegenargumenten wird derzeit wenig Raum in der medialen Öffentlichkeit geschenkt, so dass potentieller Tiefgang in Bezug hierauf gar nicht ermöglicht wird. Der strukturell begründete Mangel an Tiefgang ersetzt allerdings nicht die dahinterstehenden Argumente, weshalb es angesichts der populistischen Diskurse, die Konservative, Rechte wie Linke hinsichtlich des zu vermissenden Niveaus manchmal gleichermaßen führen, meiner Meinung nach der falsche Weg ist konservativ-populistischen Argumenten beizupflichten, zwar mit Bauchschmerzen, aber dennoch.

    • Danke für deine Gedanken! Für mich ist der Artikel auch weniger Meinung, als lautes Nachdenken. Ich bin sehr, sehr unschlüssig was das angeht, weshalb ich mal versucht hab beide Seiten meiner Gedankengänge offenzulegen.
      In einer Hinsicht steht meine Meinung dann aber doch fest: Linke (im weitesten Sinne) sollten versuchen die Argumente der Gegenseite wirklich ernst zu nehmen und nicht abzutun. Das passiert meinem Erleben nach viel zu oft und fördert in meinen Augen die aktuelle Schwäche linker Ideen, Parteien, Bewegungen.. aber das hab ich ja auch schon im Artikel gesagt. 😉

  3. Polizei, Polizei, Polizei!

    Meiner Meinung nach ist Polizei eine reagierende Institution, keine präventive. Bei Terror ist meiner Meinung nach Prävention an der Ordnung, dafür brauch man andere Institutionen und Strategie anstelle des dumpfen Rufes nach Polizei.

    Am Beispiel von Frankreich kann man aktuell sehen, dass sich Hass und Angriffe auch auf Polizisten verstärken könnten, was dann? Mehr Polizeischutz für die Polizei? Bessere Autos, Waffen?

    Kameras haben für mich eher einen abschreckenden Charakter.

    • Ja ich find die Frage sehr schwer zu beantworten. Von der aktuellen Polizei möcht ich auch nicht mehr. Klar, es gibt sicherlich genügend Polizist*innen, die ihren Job gut machen, aber eben auch nach wie vor Rassismus und Polizeigewalt – daher die Forderung nach einer anderen, reformierten Polizei. Kameras stehe ich sehr skeptisch gegenüber, weil ich immer vor Augen habe, was passieren könnte, wenn mal eine Partei an der Macht ist, die es nicht so gut meint mit ihren Bürger*innen. Dass das Szenario nicht s abwegig ist, zeigt Trump. Eine Regierungskoalition aus CDU/CSU und AfD in Verbindung mit umfassender Videoüberwachung? Da hab ich wirklich keine Lust drauf.

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