Trump ist nicht das Problem

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Donald Trump ist nicht das Problem. Was dann? Lest es in unserem Kommentar.

Wie konnte das passieren? Große Teile der Welt stellen sich im Nachgang der US-Wahl diese Frage. Wie konnte es passieren, dass Donald Trump trotz mehrfacher und an Widerlichkeit schwer zu überbietenden rassistischen und sexistischen Ausfällen, der nächste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird? Ich überlasse die Benatwortung dieser Frage Analyst*innen, Kommentator*innen und Medien. Mir geht es viel weniger als den meisten Menschen um Trump selbst. Natürlich halte ich ihn für unfassbar untauglich, für ekelhaft rassistisch und sexistisch. Und natürlich wird er als Präsident eine große Gestaltungsmacht haben.

Ich halte ihn allerdings nicht für einen Menschen, der diese Dinge aus voller Überzeugung sagt und tut. Trump ist ein Clown, Kapitalist durch und durch, Selbstdarsteller und in einem intellektuellen Sinne ungebildet. Aber er ist sicherlich kein konservativer Hardliner.

Ein Meister der Anpassung

Viel mehr ist er ein gnadenloser Opportunist. Er kandidierte für die Republikaner, da sich hier die besten Chancen boten. Ohne relativieren zu wollen, was geschehen ist, aber ebenso opportunistisch schätze ich das von Trump Gesagte ein – ich glaube nicht, dass er von der Wirksamkeit einer Mauer zu Mexiko überzeugt ist. Woher soll er denn dann die illegalen Arbeiter*innen für seine Baustellen bekommen? Aber er sagt es eben, weil die Leute es hören wollen und es funktioniert.

Auch das Thema Abtreibung eignet sich hervorragend. Trump inszenierte sich gegen Ende des Wahlkampfes als knallharter Abtreibungsgegner, obwohl er zu früheren Zeitpunkten weitaus liberaler über das Thema gesprochen hat.

Aus diesen Gründen würde mir die alleinige Tatsache, dass Donald Trump Präsident wird, weniger Angst machen.

Trumps Wahl als Fanal

Das viel größere Problem, das mir tatsächlich den Magen umdreht, sind all die Kräfte die durch Trump erstarken. Wenn ich höre, dass auf Trump-Siegesfeiern „We hate Arabs, we hate Blacks, we want our country back“ gerufen wird, wenn ich lese, dass Kinder aus Hispanic-Familien in der Schule mit Fragen, wann denn jetzt endlich die Mauer gebaut wird, belästigt werden, dann sorge ich mich enorm, um all die Menschen, die nicht weiß/männlich/christlich sind.

Man konnte eine ähnliche Reaktion in Großbritannien nach dem Brexit beobachten, als Hate Crime plötzlich an der traurigen Tagesordnung war.

Dieser whitelash*, wie es der CNN-Kommentator Van Jones nennt, erscheint mir als sehr reale Gefahr.


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Wenn die Tea Party das Innenministerium stellt

Den zweiten besorgniserregenden Punkt sehe ich in den Leuten, die im Fahrwasser von Trump in wichtige Ämter kommen. Seit heute kursieren einige Namen für Minister*innen-Posten.  Hier finden sich absolute die-hard Konservative wie Sarah Palin, die der Tea-Party nahesteht und jetzt im Gespräch für das Innenministerium (!) ist. In einer Zeit in der es angesichts von Amokläufen, Rassenhass und tiefgehender sozialer Spaltung mehr denn je um Minderheitenschutz und Befriedung gehen müsste, möchte ich mir nicht ausmalen, was eine Innenministerin Palin anrichten könnte.

Auch andere Vorschläge lassen mir kalte Schauer den Rücken herunterlaufen. Für das Bildungsressort ist Ben Carson im Gespräch, einen fundamentalen Christen, der Abtreibungsgegner ist, den Klimawandel leugnet, die Evolutionstheorie anzweifelt, negative Seiten der US-Geschichte herunterspielt und die heutige USA mit Nazi-Deutschland vergleicht, wenn es um freie Meinungsäußerung geht. Natürlich lehnt er auch gleichgeschlechtliche Ehen ab. Was ein solcher Mensch mit dem Bildungssystem der USA anstellen könnte, möchte ich mir gar nicht vorstellen. Da bleibt wohl nur die Hoffnung auf das stark föderale System der USA und den großen Befugnissen der Bundesstaaten.

Ein konservativer Supreme Court auf Jahrzehnte?

Die dritte sich anbahnende Katastrophe ist die Neubesetzung eines Richters oder einer Richterin im Supreme Court, also dem höchsten Gericht der USA. Dieses hat in den Vereinigten Staaten enormen Einfluss und die Richter*innen sind nicht selten mehrere Jahrzehnte im Amt.  Als Anfang dieses Jahres der Oberste Richter Scalia starb, versuchte Obama einen eher liberalen Kandidaten durchzusetzen, scheiterte aber am republikanisch dominierten Kongress, der die Wahl blockierte.

Nun haben die Republikaner Senat, Repräsentantenhaus und Präsidentenamt und könnten somit den Kandidaten durchsetzen, den sie sich wünschen – einem auf Jahrzehnte streng konservativen Supreme Court steht also nichts mehr im Weg.

Es bleibt nur die Hoffnung

Es bleibt nur zu hoffen, dass ich mich täusche, dass das politische Tagesgeschäft zur Zähmung beiträgt, dass sich Trump besser schlägt als alle denken und dass eventuell eine starke außerparlamentarische Opposition entsteht.

Allein der Glaube fehlt mir momentan.


*Whitelash leitet sich vom englischen backlash (=Gegenbewegung, Rückschlag) ab und bezieht sich darauf, dass die weiße Bevölkerung nach acht Jahren Obama-Administration nun zum “Gegenschlag” ausholt.


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