Die Wallonie will nicht. Wieso wir ein anderes Demokratieproblem haben als alle denken.

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Ganz Europa schaute in der letzten Woche auf eine kleine Region in Belgien: die Wallonie. Das dortige Regionalparlament stellte sich gegen die Unterzeichnung des CETA-Abkommens mit Kanada. In anderen Ländern lief der Zustimmungsprozess mit deutlich geringeren Einflussmöglichkeiten der Bürger*innen. Diese unterschiedliche Ausgangslage ist höchst problematisch.

Die Wallonie stellt sich quer. Die gesamte EU schien in der vergangenen Woche still zu stehen, weil ein kleines Regionalparlament nein sagte, das sonst höchstens durch chronische Verständigungsschwierigkeiten mit dem fremden Nachbarn im eigenen Land auffällt. Die Wallonie sagte nein zu CETA, dem Freihandelsabkommen mit Kanada, welches die EU lieber gestern als heute unterzeichnen würde, insbesondere jetzt, da das weitaus umstrittenere Abkommen TTIP mit den USA auf Eis liegt.

CETA: Beispiel für ein tieferliegendes Problem

Auch wenn man sich mittlerweile geeinigt hat, sagt diese Episode einiges über den aktuellen Zustand der EU.

Das Interessante an diesem Fall ist, dass hier die Fehler in der Konstruktion der EU, exemplarisch offenbar werden. Es geht dabei auch gar nicht so sehr darum, wer nun Recht hat. Die Volksvertreter*innen der Wallonie spielen sich sicherlich nicht zum falschen Asterix auf, um den Rest Europas in Geiselhaft zu nehmen, wie der Spiegel schreibt. So pauschal lässt sich der Widerstand nicht abqualifizieren. Ebenso wenig plausibel scheint die Deutung, nach der die Wallonie und die handelnden Politiker*innen als Trutzburg der Demokratie zu verstehen sind, die sich gegen undemokratische Vorgaben aus Brüssel wehrt. Unabhängig von einer wie auch immer ausfallenden Bewertung des wallonischen Widerstands bleibt dieser symptomatisch für ein tieferliegendes Problem.

Das andere Demokratiedefizit

Es wird offenbar, dass es der EU an einer einheitlichen Verfassung mangelt. Momentan erscheinen Gesetzgebungsverfahren in der EU als großer Flickenteppich. In manchen Staaten entscheidet das Parlament, manche Länder führen Volksentscheide durch, wieder andere beziehen wie in Belgien Regionalparlamente mit ein. Dieser Zustand stellt ein Demokratieproblem dar: In einigen Mitgliedsstaaten werden die Bürger*innen mit einbezogen, in anderen nicht oder nur teilweise.

Rein europarechtlich betrachtet, ist dieser Umstand eigentlich ein Problem der Mitgliedsstaaten, da auf EU-Ebene geregelt ist, wann Mitgliedsstaaten beteiligt werden müssen. Manche Vereinbarungen können allein von den Organen der EU ratifiziert werden (EU-only), andere, sogenannte mixed agreements, müssen auch von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. CETA ist nun ein solches mixed agreement.

Und hier liegt die Krux. In einigen EU-Staaten muss nur eine Parlamentskammer zustimmen, beispielsweise in Bulgarien, Dänemark oder Portugal. In anderen Staaten sind es zwei Kammern, hierzu zählen auch Deutschland, Frankreich, Spanien und eben Belgien. Noch spannender ist es zu schauen, in welchen Ländern eine Bürger*innenbeteiligung in Form von Referanda möglich ist. Dies trifft auf vierzehn der achtundzwanzig EU-Mitgliedsstaaten zu.

Die Ausgangslagen sind also enorm unterschiedlich, und auch wenn es rechtlich betrachtet ein Problem der Mitgliedsstaaten ist, ist es politisch gesehen ein Problem der EU.

Ein Gesetzgebungsverfahren, das am Ende für alle gültig ist, müssen auch allen gleichermaßen mitbestimmen. Wenn die Bürger*innen der EU das Gefühl haben, bei einem so kontroversen Beispiel wie CETA durch unterschiedliche Regelungen der Mitgliedsstaaten in Bürger*innen erster und zweiter Klasse eingeteilt zu werden, ist das enorm problematisch für das Projekt Europa. Dabei auf eine Initiative zur Angleichung durch die EU-Staaten zu setzen, ist in meinen Augen wenig erfolgsversprechend. Hier müsste die EU Druck erzeugen.

Eine gemeinsame Grundlage ist nötig

Wenn man sich also entscheidet, die Vorgänge beschleunigen zu wollen und alles nur noch von den Regierungen entscheiden zu lassen – dann bitte in jedem EU-Staat. Wenn man sich entscheidet, jedes Gesetz vom Volk absegnen zu lassen – dann bitte in jedem EU-Staat.

Der aktuelle Flickenteppich räumt manchen Europäer*innen mehr Mitbestimmungsrechte als anderen ein und das ist ein nicht zu akzeptierender Zustand. Europa braucht eine Harmonisierung der demokratischen Willensbildung.

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Wie ein solches Europa aussehen könnte, skizziert Sebastian Kunze hier auf undogmatisch.net in seinem Artikel Quo vadis Europa? Ein Vorschlag zur Erneuerung.

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