Quo vadis Europa? – Ein Vorschlag zur Erneuerung

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Es geht ein Gespenst durch Europa, das Gespenst des Brexits und des Zerfalls der Europäischen Union. Die Frage: Wie weiter? ist nur kurz gestellt worden. Jetzt gilt: Business as usal. dabei hätten wir jetzt nicht nur die Chance Europa neu zu gestalten, wir haben die Pflicht es zu tun. Einige Überlegungen zu Europas Zukunft.

Ein Kommentar von Sebastian Kunze.

Das Mantra der britischen Premierministerin ist klar: „Brexit means Brexit“. Doch was bedeutet das nun genau? So richtig weiß das niemand und so präsent nach dem Votum der Briten die Berichterstattung auch war, so ruhig ist es um den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union geworden.

Was ebenso unklar ist: Was bedeutet der Austritt für die EU? Hier ist ein Vorschlag, wie sich die Europäische Union verändern könnte, um enger zusammenzurücken und ihre demokratische Legitimation zu stärken. Die bisherigen Pfade sind ausgetreten, es ist nötig abseits der gängigen Ideen zu schauen, wie sich Europa neu aufstellen kann.

In diesem Modell besteht Europa nur noch aus einem Staat: Dem Staat Europa. Die Bundesebene dient dabei repräsentativen Zwecken nach außen und innen sowie zur Gewährleistung einer einheitlichen Außenpolitik und einheitlicher Standards im Bereich von Wirtschaft, Sicherheit, Bildung usw. Dabei bleibt zu beachten, dass diese Standards Richtlinien sind und so allgemein gehalten werden müssen, dass es zwar eine gemeinsame Ordnung gibt, die Regionen aber für die konkrete Ausgestaltung Freiräume haben und sie ihren lokalen Gegebenheiten anpassen können. Es wäre also beispielsweise sinnvoll Qualitätsstandards für die Herstellung von Lebensmitteln, wie Tomaten, festzuschreiben, aber die Größe und die Farbe etc. den Bauern und Produzenten zu überlassen. Hierbei muss sich die Politik und müssen besonders die Menschen vor Ort Druck auf die Wirtschaft ausüben, welche diese Vorschriften häufig eingefordert haben. Die Justiz freilich muss auf eine einheitliche gesetzliche Grundlage gestellt werden und selbstverständlich unabhängig sein.


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Politik muss wieder dorthin verlagert werden, wo die Menschen leben, sie muss Teil des Lebens werden. Neben einer föderalen Struktur bedarf es eines Minderheitenschutzes und eines Regionalproporzes. Um dies zu gewährleisten bietet sich auf der Bundesebene ein Zweikammersystem an, damit die Interessen der Bundesstruktur und der Regionen sich gegenseitig kontrollieren und ausgleichen. So wäre es sinnvoll, dass die Regionskammer Gesetzen zustimmen muss, die die Regionen betreffen, ähnlich den Zustimmungsgesetzen im deutschen Bundesrat. Allerdings sollte es unterschiedliche Parteien auf regionaler und Bundesebene geben, da es ansonsten dazu kommen könnte, dass eine bestimmte Parteipolitik auf allen Ebenen durchgesetzt wird und sich Politik weniger an Interessen der Bevölkerung und der Regionen orientiert.

Die weitaus wichtigere Ebene also wären die Regionen, denn hier leben nicht nur die Menschen, sondern hier sie sind auch mit ihrer Region verbunden. Hier muss also die Macht angesiedelt sein, um sinnvolle und lebenswerte Rahmenbedingungen für die Menschen zu schaffen. Echte Parlamente vor Ort könnten somit über Steuern entscheiden, diese erheben und Ausgaben tätigen. Da in unserer globalisierten Welt die unterschiedlichsten Regionen verbunden sind, ist klar, dass diese sich absprechen und nach ihren Bedürfnissen kooperieren. Positive Erfahrungen mit echten Bürgerhaushalten bspw. zeigen, dass Menschen, die vor Ort eingebunden sind und Entscheidungsfreiheit haben, sehr wohl rationale und sinnvolle Entscheidungen treffen können. Mit dem Einbinden der lokalen Bevölkerung lässt sich auch die Nähe zur Politik wiederherstellen, denn diese ist dann auch eine Erfahrung der Menschen. Sie lernen, wachsen an ihren Aufgaben und die Verantwortung verteilt sich nicht nur auf mehrere Schultern, sondern die Debatte kann mäßigen und die Menschen ebenfalls bilden.

Die Regionalkammer auf Bundesebene repräsentiert dort die Interessen und Bedürfnisse der Menschen vor Ort und dient dem Austausch, der Koordination und dem Bündeln gemeinsamer Interessen. Diese Regionalkammer setzte sich entsprechend der Größe der Regionen zusammen, es wird also eine proportionale Verteilung der möglichen Sitze geben. Eine Benachteiligung kleinerer Regionen ist allerdings nicht zu befürchten, da die Interessenlagen oft ähnlich sind.


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In der Debatte um die Zukunft Europas spielt Identität immer wieder eine Rolle. Oftmals wird argumentiert, dass Europa den Menschen ihre Identität raube und sie sich nicht mehr als Franzosen oder Deutsche fühlen dürften. Schaut man genauer hin, definieren sich wohl die meisten nicht zu allererst als Deutsche oder Franzosen. Die Regionen sind hier viel entscheidender, Menschen kommen aus Franken, aus Schwaben, aus der Bretagne oder der Provence. Vor Ort gibt es die Traditionen und die Kultur, die unsere Identitäten maßgeblich prägen. In größeren räumlichen Zusammenhängen gibt es oft Ähnlichkeiten, diese verbindenden Elemente sind positiv und können zur Verständigung der Menschen beitragen.

Die Verbundenheit zum Konkreten ist enger als die zu abstrakten Ideen wie einer Nation.

Und Sprache muss nicht zwangsläufig national sein, wir sehen es schon heute: Deutsch wird in mehr als einem Nationalstaat gesprochen, ebenso Französisch und auch Englisch.

Natürlich bleiben noch viele Fragen offen, einiges ist vielleicht nicht klar und manches auch nicht vollständig durchdacht, doch wir müssen anfangen uns nicht weiter zurückzuziehen auf Ideen des 19. Jahrhunderts, sondern anfangen zu überlegen, wie wir aus der Vergangenheit in die Zukunft gehen können. Ein Staat, wie er hier vorgeschlagen wird, wäre ein tatsächlich vereinigtes Europa und außerdem ein post-nationalistisches und post-nationales Staatsbildungsprojekt. Solch ein Projekt könnte ein Vorbild für weitere Veränderungen der globalen Landkarte werden.

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