Alle Macht geht vom Volke aus

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Die Schweiz lässt über Einwanderung abstimmen, Großbritannien entscheidet sich für den Brexit und auch in Deutschland wird der Ruf nach direkter Demokratie immer lauter. Volksentscheide sind im Trend und gelten vielen als geeignetes Mittel gegen Demokratiemüdigkeit und Politikverdrossenheit. Aber sind sie deshalb auch die bessere Form der Demokratie? Zeit für einige kritische Fragen. Ein Kommentar von Jan Schaller

Endlich die Sache mal selbst in die Hand nehmen! Die Politiker vertreten uns doch eh nicht und haben keine Ahnung was den einfachen Bürger bewegt! Außerdem wissen wir eh selbst am besten, was gut für uns ist. Was ist also die Lösung? Direkte Demokratie! Wie das auch schon klingt – DIREKTE Demokratie. Ohne Umwege, Demokratie in ihrer reinsten Form und plötzlich weht ein Hauch von antiker Athener Luft durch die verstaubten Politiklandschaften Europas.

Direkte Demokratie in Form von Volksentscheiden, Volksbegehren und Referenden sind momentan in aller Munde. Nicht erst seit der BREXIT-Abstimmung ist eine heiße Debatte darüber entbrannt, ob man nicht viel öfter die Bürger*innen fragen sollte und vor allem entscheiden lassen sollte. In der Schweiz sind Volksabstimmungen mehrfach im Jahr an der Tagesordnung und auch Berlin hat vor kurzem Erfahrungen auf diesem Gebiet gesammelt, als es um den Erhalt des Tempelhofer Feldes als Erholungsgebiet ging.

Auf den ersten Blick erscheint direkte Demokratie ja auch viel besser, als eine vielstufige, parlamentarisch vermittelte Demokratie. Was soll denn problematisch daran sein, die Bevölkerung direkt entscheiden zu lassen? In meinen Augen eine ganze Menge.

Zwei der wichtigsten Kritikpunkte sehe ich in der Komplexität gesellschaftlicher Themen und der Emotionalität öffentlich geführter Debatten. Das erste Problem zeigt sich in geradezu absurder Beispielhaftigkeit, wenn in Großbritannien NACH dem Brexit eine der meistgesuchten Google-Anfrage mit EU-Bezug ‚What is the EU?‘ ist.

Ich sage nicht, dass ich es der breiten Masse generell nicht zutraue, sich über komplexe Themen zu informieren. Allerdings erscheint es mir so, dass viele keine große Lust darauf haben, weil sie durch ihr alltägliches Leben schon genug gestresst sind. Wie will man aber richtungsweisende Entscheidungen treffen, wenn man nicht wirklich weiß worum es geht?

Stattdessen werden öffentliche Debatten emotionalisiert und auf leicht verständliche Parolen runtergebrochen. So können öffentliche Stimmungen kippen, nur weil eine Kampagne den emotionalen Nerv trifft – nicht aber weil sie die besseren Argumente hat. Ein gutes Beispiel hier sind die 350 Millionen Pfund, die die Brexit-Befürworter*innen für die nationale Gesundheitsbehörde NHS versprachen, sollte Großbritannien für ‚Leave’ stimmen. Als es dann so weit kam, wurde dieses Versprechen sofort zurückgezogen. Ich glaube, dass direkte Demokratie nur dann funktionieren kann, wenn sich zumindest eine kritische Masse auch entsprechend informiert, was aber nur klappen kann, wenn die materialistischen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Ich kann gut nachvollziehen, dass für viele in unserer heutigen kapitalistischen Arbeitswelt kein Platz für politisches Engagement oder überhaupt Interesse ist. Genau das bräuchte es aber für direkte Demokratie. Jetzt müsste ich eigentlich über ein anderes Wirtschaftssystem sprechen, was aber wohl zu weit führt, weshalb ich es bei dieser Andeutung belassen möchte.

Hinzu kommt ein Punkt, der gern vergessen wird, wenn es darum geht was Demokratie ist. So gut wie jeder wird sagen: Demokratie ist, wenn die Mehrheit entscheidet. Die wenigsten werden daran denken, dass Demokratie aber auch Minderheitenschutz ist, damit es zu keiner Tyrannei der Mehrheit kommt. Minderheiten müssen geschützt und mit Sonderrechten ausgestattet werden, damit sie die Mehrheit nicht überrollt. Wer aber stellt Minderheitenrechte sicher, wenn es nur noch nach dem Willen der Mehrheit geht und es keine Instanzen mehr gibt, die sich explizit für eine Minderheit einsetzen?

Man kann das Gedankenspiel noch weitertreiben und danach fragen, ob direkte Demokratie nicht sogar undemokratisch sein kann – zumindest unter bestimmten Umständen. Auch hier ist der Brexit das ideale Beispiel. Hätte man nur die 18-31-jährigen gefragt, wäre Großbritannien mit großer, großer Mehrheit in der EU geblieben.

Es waren vor allem die Alten, die Großbritannien aus der EU gewählt haben – die Zeche zahlen die Jungen, die auch noch viel länger mit den Konsequenzen leben müssen. Direkte Demokratie kann also durchaus undemokratisch sein, sofern es zu einer deutlichen Konfrontation zwischen verschiedenen demographischen und/oder Wähler*innen-Gruppen kommt.

Sind direkt-demokratische Verfahren also in jedem Fall schlecht? Nein. ich glaube, dass sie im lokalen Kontext durchaus Sinn machen können. Wenn das Anliegen klein genug und nicht unglaublich komplex ist, kann es durchaus Sinn machen auf diesem Weg die Menschen vor Ort selbst Politik machen zu lassen. Ich denke, dass der Entscheid in Berlin, das Tempelhofer Feld nicht wieder zu bebauen, eine tolle Entscheidung war und ein gutes Beispiel ist, für gelungene direkte Demokratie.

Für alles andere jedoch, was über das Lokale hinausgeht, sollten wir nach wie vor in unser lang erprobtes und aufeinander abgestimmtes System der parlamentarischen, repräsentativen Demokratie vertrauen. Auch wenn es oftmals langsam und frustrierend ist.

1 KOMMENTAR

  1. VIELLEICHT GÄBE ES einen noch viel zu wenig ins Bewusstsein gerückten WEG, das STAATSBÜRGERLICHE SOUVERÄNITÄTSRECHT an mehr als an traditionelles Wahlrecht und eventuelle Volks-Begehren oder gar -Entscheide zu binden:

    …d e n W e g , für Ideen und Willensäußerungen aus der Bevölkerung endlich ein FORUM zu schaffen,
    wo sich Bürger nicht einfach nur Gehör verschaffen können, wie in Anhörungen und auf dem Wege von Petitionen und Großdemos …,

    sondern wo mit Hilfe von Los-Bürger/innen eine PLATTFORM etabliert würde,
    AUF DER nicht PARTEIEN für die politische Willensbildung zu sorgen hätten, wo vor allem auch WAHLKÄMPFE nichts zu suchen hätten …,
    sondern wo MENSCHEN aus diesem Land per Zufallsgenerator ihrereseits für 4 Jahre, aber um 2 Jahre versetzt zur Legislaturperiode des repräsentativ gewählten Parlaments, ZUSAMMEN GEFÜHRT WÜRDEN, um ohne eigene Gesetzgebungs- oder Regierungsbefugnisse über Agenden zu beraten und Mehrheitsvoten abzugeben dazu, was die Vertretungskörperschaften Parlament und Regierung gemäß ausdrücklich und direkt von Bürger/innen Gewünschtem überprüfbar leisten sollten !

    Ein solches Forum aus Losbürger/innen – eine ´B Ü R G E R V E R S A M M L U N G ´ mit Anspruch auf Gehör und Berücksichtigung – besäße selbstredend kein Recht, das einem imperativen Mandat auch nur nahe käme… (über imperative Mandate kann keine vernünftige Politik zustande kommen)
    – aber es hätte unmittelbar aus der Mitte der Gesellschaft heraus eine gewichtige Form von politischer Willensbildung zu betreiben, (weit über die Aussagekraft von Meinungsumfragen mit einfachen Fragesätzen hinaus !!), an der Parlament und Regierung nicht so leicht vorbeiagieren könnten !

    Eine solche Institution ersparte den Parteien mit ihren ja in der Tat unerlässlichen Funktionen
    viel von jenen P r o f i l n e u r o s e n , die – je öfter, desto weniger – in Wahlkämpfen und Koalitionssondierungen das Finden vernünftiger Berühungspunkte und zumindest stückweiser Problemlösungsstrecken zunehmend lähmen, ja blockieren… !!

    In den letzten Jahren – und im Grunde täglich zugespitzter – verlieren die Politakteure unseres Landes zunehmend einen produktiven und lebendigen Problemlösungs-Kontakt mit allen, für deren Gemeinwohl sie da zu handeln angetreten sind, wenn sie es vermeiden und versäumen, die deutsche Öffentlichkeit zu Neuaufstellungs-Überlegungen anzuregen, deren Notwendigkeit zwar alle irgendwie spüren, aber nicht anzupacken wagen !!!

    A g i e r e n wir k r e a t i v und holen die Menschen aller Farben, die vertrauteren und die fremderen, auf neue Weise zusammen und g e b e n i h n e n endlich e i n e n E I N F L U S S – O R T , an dem sie mit ihren Geltungsansprüchen, Anliegen und Ideen nicht redundant wie in den bisherigen sozialen Netzwerken, dafür aber endlich w i r k s a m v o r k o m m e n k ö n n e n ,
    weil eben gerade nicht die System-Akteure in Parteien, Regierungen, Parlamenten in ein solches Losverfahren zur Bildung eines zentralen Bürgerforums einzubeziehen sein würden, sondern eine Bürger/innen-Inanspruchnahme wie bei den Schöffengerichten…

    S o sollten wir D e m o k r a t i e in unseren gegenwärtigen wie in den auf uns zustürzenden Umbruchszeiten einmal neu zu b u c h s t a b i e r e n versuchen !!!

    vgl: https://diskursblickwechsel.wordpress.com/2018/10/29/diskurs-blickwechsel/

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