Wann wird die CSU verboten?

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In Karlsruhe läuft das NPD Verbot. Und es sieht nicht besonders gut aus für die Bundesländer. Unabhängig davon, wie man zu dieser Frage steht, frage ich mich in letzter Zeit häufiger, wann endlich die CSU zu einer Partei non grata erklärt wird? Eine Glosse von Karl Starkblom

Selbstverständlich ist die CSU nicht die NPD. Doch rechtspopulistischer ist die CSU geworden, deren Mitglieder zeigen häufiger öffentlich ihren Rassismus. Interessant wird es auch, schaut man sich die Affären der letzten Jahre einmal an.

Wie ihre große Schwester die CDU hatte auch die CSU 2002 ihre eigene Spendenaffäre. Im Klartext heißt dies, den Steuerzahler betrogen zu haben und wie damals bei der CDU und mit Herrn Schäuble, der die Verantwortung übernahm (und heute für die deutschen Finanzen verantwortlich ist), gab es keine wirklichen und ernsthaften Konsequenzen.

Doch im Herrschaftsgebiet der CSU nimmt man keinen Anstoß an kleinen Gefälligkeiten, so wie es scheinbar 2007 und 2008 zu einer Einmischung der CSU und dessen Regierung zu Gunsten von betrügerischen Ärzten kam (Welt Vorwürfe gegen CSU Regierung)

Man könnte meinen; gut, da haben Einzelne auf höherer Ebene Mist gebaut. Leider stimmt dies nicht ganz so. Scheinbar hat die Kandidatin der CSU, die Bürgermeister- und Kreistagswahl manipuliert. Im Namen ihrer Erntehelfer (die oft aus Osteuropa stammten) soll sie wohl per Briefwahl deren Stimmen für sich vereinnahmt haben. Dies kam im Jahr 2014 ans Licht. Hier ist offenbar vor Ort Wahlbetrug begangen worden (Merkur – Wahlbetrug in Bayern).

Ein Jahr später erschütterte die CSU die nächste Affäre (fairerweise muss man sagen, dass die CSU nicht die einzige involvierte Partei war). Landtagsabgeordnete beschäftigten ihre Verwandten und bezahlten sie mit Steuergeldern. Die Beschäftigung stand meist nicht in einem Sachgrundverhältnis, sondern ist allein durch die Verwandtschaft zustande gekommen – man nennt so etwas Vetternwirtschaft. Schon 2014 flog es auf, nach anschließenden Ermittlungen kam es tatsächlich zu Prozessen. Der bekannteste Fall war der des Spitzenpolitiker Georg Schmid (CSU), dessen Frau im Februar 2015 verurteilt wurde. Er selbst mittlerweile übrigens ebenfalls. (Sueddeutsche – Angestelltenaffäre)

Ganz aktuell trat ein katholischer Pfarrer von seinem Amt zurück, nachdem er rassistisch beleidigt und mit dem Tode bedroht wurde. Nach seiner eigenen Aussage kamen rassistische Beleidigungen auch klar vom Ortsvorsteher der CSU. (Der Fall bei br.de)

Im Großen und Ganzen zeigt sich, dass dies nur eine Bande von Verbrechern sein kann. Dies wäre der Schluss, folgte man der Logik in fast jeder Diskussion um Straftaten, an denen auch Ausländer (also nicht deutsche Staatsbürger) beteiligt sind. Einschränkend sollte man hinzufügen, dass es hier fast ausschließlich nicht-weiße Ausländer trifft und meistens Menschen aus einem „nicht-westlichen“ Land.

Was machen wir nun mit dieser Partei, die die Bürger um Geld betrügt, Wahlen manipuliert und rassistische Weltanschauungen zur Schau stellt? Eine solche Partei, neben der sich nach eigener Idee keine rechte Partei etablieren dürfte, sollte sich fragen, was sie falsch macht. Wir sollten sie weder ernst nehmen, noch ihr im gesamtgesellschaftlichen Diskurs zu viel Einfluss überlassen; es würde unserer Gesellschaft nur schaden.

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