Lost in Transition

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Nach wie vor kommen mehrere tausend Menschen täglich nach Deutschland auf der Suche nach Schutz vor Krieg und Elend. Die öffentliche Debatte bringt dabei zum Teil kuriose Forderungen hervor. Beispielsweise die aktuelle Idee der CSU.

Nun also Transitzonen. Das ist der neueste Vorschlag der CSU, um die in ihren Augen zu großen Flüchtlingszahlen zu verringern. Die Idee ist, dass Einrichtungen an den Grenzen (oder vielleicht auch im Landesinneren, da scheint man sich mit der SPD mittlerweile anzunähern) geschaffen werden, in die geflüchtete Menschen für eine Registrierung nach der Einreise gehen sollen. Dort werden sie registriert und eingeteilt in solche, die eine Bleibeperspektive haben und solche, die sofort wieder abgeschoben werden sollen, da sie z.B. aus “Sicheren Herkunftsländern” kommen.

So weit die Theorie. Ich möchte gar nicht künstlich Spannung aufbauen – ich halte nichts von dieser Idee. Warum ist schnell erzählt. Klar, man könnte damit argumentieren, dass es gegen die Menschenwürde verstößt, Menschen einzusperren, weil sie ihr im Grundgesetz verankertes Recht auf Asyl wahrnehmen wollen.

Allerdings handelt es sich laut CSU ja gar nicht um Gefängnisse, weil es den Menschen ja jederzeit freigestellt ist, die Transitzonen wieder zu verlassen – nur eben nicht in Richtung Deutschland. Außerdem wird das gleiche Verfahren seit Jahren an Flughäfen verwendet, wenn Personen über den Luftweg einreisen. Und da haben die Gerichte kein Grund zur Beanstandung gesehen – na dann!

Viel eher möchte ich einmal auf die praktische Seite eingehen. Wie soll man sich das vorstellen? Deutschland hat eine Landgrenze von 3757 Kilometer. Angenommen man würde Transitzonen einrichten. Dann müsste man um den Rest der deutschen Grenze einen Zaun bauen. Ansonsten würde ich als Einreisewilliger doch einfach fünf Kilometer neben der Zone die Grenze passieren, anstatt mich tage- oder gar wochenlang einsperren zu lassen.

Die Option einen Grenzzaun um Deutschland zu ziehen, ist aber keine. Vor der entsprechenden politischen und symbolischen Wirkungen schrecken wahrscheinlich sogar CSU-Hardliner zurück.

Auch der Zweck dieser Zonen erschließt sich mir nicht. Sollten dort einfach alle festgehalten werden, damit sie nicht nach Deutschland einreisen, könnte ich den Zweck zumindest innerhalb einer pervertierten CSU-Logik nachvollziehen, wenngleich ich ihn auch als inhuman und verfassungsfeindlich bezeichnen würde. Das soll aber ja gar nicht geschehen. Dort sollen nur die verbleiben, die wenig Chancen auf Asyl in Deutschland haben, damit sie nach Ablehnung schneller abgeschoben werden können.

Jetzt frage ich mich – wie soll das denn bitteschön ent- und unterschieden werden? Ein Clearingverfahren beispielsweise für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge dauert mehrere Monate. Auch bei volljährigen Personen, ist die Frage nach der Herkunft nicht mal eben schnell zu klären. Wer falsche Angaben machen will, um die Bleibechance zu erhöhen, wird das auch weiterhin tun. Eine schnelle Klärung, wie es der CSU scheinbar vorschwebt, ist nicht umsetzbar.

Des Weiteren leben wir ja immer noch in einem Rechtsstaat, der gewisse Möglichkeiten lässt. So kann jede*r abgelehnte Asylbewerber*in gegen den Entscheid klagen. Das dauert natürlich und schon könnte das Versprechen, dass die Betroffenen nur wenige Tage in den Transitzonen verbleiben müssen, nicht mehr gehalten werden.

Und so muss man nicht mal auf einer Menschenrechtsebene argumentieren, sondern kann einfach auf dem profanen Gebiet der praktischen Umsetzbarkeit bleiben, um Transitzonen als das zu bezeichnen, was sie sind – großer Quatsch.


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1 KOMMENTAR

  1. Laut einem Artikel der Welt haben wir in Deutschland, um beim Thema einzuhaken, einen Anwaltsmangel im Asylbereich (http://www.welt.de/politik/deutschland/article147877116/160-000-Advokaten-aber-kaum-Fluechtlingsanwaelte.html).

    Alleine unbegleitete minderjährige Flüchtlingsmenschen, die auf Grund falscher Alterseinschätzung abgeschoben werden sollen, wissen gar nicht welche Rechte sie haben. Würde man Ihnen jedoch gleich Rechtsmittel anbieten, könnten diese Fälle schneller verhandelt und geklärt werden. So kann es manchmal Wochen dauern bevor Menschen einen Widerspruch einlegen, manchmal fahren sie auch einfach in eine andere Stadt, weil sie gehört haben da wird man leichter als Minderjähriger eingestuft. Da wäre ein Blick auf das Hamburger Modell ganz praktisch, welches jedoch Streitbar bleibt.

    Guter Artikel!
    Peng!

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