Hat hier jemand Enteignung gesagt?

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Not kennt kein Gebot. Nicht einmal das wichtigste Gebot der Bundesrepublik,
das Eigentumsrecht? Es scheint momentan so. Gefühlt das erste Mal seit dem
Ende der DDR wird in Deutschland wieder offensiv über Enteignungen
gesprochen.
Die Frage wo Flüchtlinge wohnen sollen, wenn Turnhallen voll und Zelte zu
kalt sind, bringt zunehmend das Thema Enteignung ins Spiel.
Was steckt dahinter? Ist der Begriff ‘Enteignung’ gerechtfertigt?

Vor ca. zwei Wochen konnte man die ersten alarmistischen Meldungen hören:
Wohnungen für Flüchtlinge geräumt, Enteignung etc. pp.
In den Kommentarspaltenunter den jeweiligen Artikeln sammelten sich schnell
einschlägige Kommentare àla “Jetzt hat der Untergang des Abendlandes
endgültig begonnen!” oder “Wenn das so weiter geht, steht der Bürgerkrieg
unmittelbar bevor!”

Was steckt dahinter?

Zunächst einmal, lohnt es sich zu fragen, was eine Enteignung überhaupt ist.
Juristisch gesehen versteht man darunter:

“einen staatlichen Hoheitsakt, der einem Einzelnen oder einer
Gruppe Eigentumsrechte entzieht. Sie ist nur zum Wohl der
Allgemeinheit zulässig und darf ausschließlich durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung  regelt.” (Quelle)

Eine Enteignung kann also nicht mal eben so geschehen, sondern nur nach Abwägung aller Faktoren und gegen eine Entschädigung. Im momentanen Kontext kann allerdings gar nicht wirklich von Enteignung gesprochen werden. Stattdessen handelt es sich um sogenannte Beschlagnahmen. Der Unterschied ist ein wichtiger: Beschlagnahmen sind auf Zeit und nur so lange zu verantworten bis eine andere Möglichkeit gegeben ist.

Verwirrung über Wohnungskündigung

Als Rechtsgrundlage dient dabei das Polizeirecht, welches eine Ermächtigungsgrundlage vorsieht, sollte “eine polizeirechtliche konkrete Gefahr für Leib, Leben und Gesundheit der betroffenen Personen” vorliegen. Diese wurde in einigen Kommunen nun festgestellt, da ansonsten kein Wohnraum mehr vorhanden war und Flüchtlinge sonst obdachlos geworden wären.

Was ist aber von konkreten Fällen der letzten Wochen zu halten?

Am meisten Aufsehen hat sicherlich ein Fall aus dem baden-württembergischen Eschbach. Hier soll eine langjährige Mieterin bis Jahresende aus ihrer Wohnung ausziehen, damit diese an Flüchtlinge vergeben werden kann. Diese Geschichte stimmt. Allerdings sollte man auch darauf hinweisen, dass der Mieterin vor Jahren in einer Notlage von der kleinen Gemeinde mit einer Miete unter Listenpreis geholfen wurde und diese Notlage mittlerweile nicht mehr besteht. Die Mieterin ist werktätig und lebt allein in der 78 m² großen Wohnung. Verschärfend kommt hinzu, dass die Gemeinde nur im Besitz von zwei Wohnung ist, wobei die erste wegen Krankheit der Mietpartei nicht in Frage kommt. Daher fiel die Wahl auf die jetzt so umkämpfte Wohnung.

Handfeste Lügen sind im Gegensatz dazu Fälle aus Brandenburg oder Dresden, wo vermutlich Rechtsextreme gefälschte Schreiben der Behörden verschickten, um Unsicherheiten in der Bevölkerung zu schüren.

Beschlagnahmen sind keine Enteignungen

Und überhaupt. Tatsächlich geht es sowieso in den allermeisten Fällen gerade nicht um die Beschlagnahmung von bewohnten Wohnungen, sondern um ungenutzte Gewerbeflächen wie in Hamburg oder leerstehende Luxuswohnungen wie in Berlin.

An diesem Punkt zeigt sich auch der entscheidende Unterschied. Natürlich ist es nicht in Ordnung, wenn langfristige Mieter*innen ihre Wohnung verlassen sollen. Hier würde sich die linke Szene auch selbst in den Schwanz beißen, wenn sie auf der einen Seite gegen Gentrifizierung und Verdrängung von Mieter*innen mobilisiert, auf der anderen Seite aber seltsam schweigsam bleibt, wenn sich zwei Kernanliegen der Linken (Flüchtlingsarbeit & soziale Verträglichkeit) drohen, gegenseitig auszuspielen.

Völlig anders zu bewerten ist es aber, wenn leerstehende Gebäude in diesem Zusammenhang sinnvoll genutzt werden. Eine Unterbringung ist in diesem Fall eindeutig zu begrüßen, da zwei Probleme auf einmal gelöst werden können. Leerstand wird beseitigt und Flüchtlinge können menschenwürdig(er) wohnen. Des Weiteren bekommen die Eigentümer*innen eine entsprechende Entschädigung, zumal die Maßnahmen nur auf Zeit sind.

Dreistes Vorgehen von Vermieter*innen

Dass dieses Vorgehen aber auch Raum für Missbrauch seitens der Vermieter*innen lässt, zeigen Fälle aus Magdeburg und Erlangen. In der sachsen-anhaltinischen Landeshauptstadt wurden Immobilien für zehn Jahre zu deutlich höheren Preisen an die Stadt vermietet, als die Regelmiete betragen hätte. Gerechtfertigt wird das mit dem angeblich höheren Verschleiß durch Flüchtlinge. Aha.

Noch dreister ist ein Vermieter aus Erlangen. Hier wurden Studierende unter Druck gesetzt, aus ihrer Wohnung auszuziehen, damit Flüchtlinge einziehen können. Allen die sich weigerten, unterstellte der Vermieter eine rechte Gesinnung. Wieso der Vermieter so vorgeht, liegt auf der Hand. In der örtlichen Zeitung äußerte er sich selbst mit den Worten:
Es ist die ortsübliche Miete und ein Aufschlag, der nicht ganz wenig ist.

Es soll also offenbar Profit aus der Not der Menschen geschlagen werden, indem eine schutzbedürfte Gruppe instrumentalisiert wird – ein an Dreistigkeit kaum zu überbietendes Vorgehen.

Es bleibt also festzuhalten, dass von Enteignungen im eigentlichen Sinne nicht gesprochen werden kann. Kontrovers sind die (geplanten) Beschlagnahmungen deswegen dennoch, das steht außer Frage. Dennoch erscheinen sie angesichts des vor der Tür stehenden Winters angebracht. Da auf der anderen Seite auch jede*r sicher sein kann, entsprechend entschädigt zu werden, sollte diese Ultima Ration, wenn nötig, gewählt werden – unter der Voraussetzung, dass keine Mieter*innen verdrängt werden.


Bildnachweis: https://www.flickr.com/photos/98466105@N06/9531712747/

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