Wenn Fluchthelfer plötzlich Schlepperbanden heißen

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sieht es als erforderlich an, vor Ort gegen Schlepper anzugehen. In der ARD-Sendung Bericht aus Berlin sagte er, dass man mehr Stabilität nach Libyen bringen und den „Schlepperorganisationen das Handwerk legen“ müsse.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert, organisierte Schlepperbanden gezielt zu bekämpfen. „Wir dürfen und werden es nicht dulden, dass diese Verbrecher aus bloßer Profitgier massenhaft Menschenleben opfern“, sagte de Maizière.

 (Quelle: Zeit Online)

Die Sätze gleichen sich und man könnte noch viele, viele weitere Beispiele finden. Wenn mal wieder ein Boot voll mit Flüchtlingen im Mittelmeer versunken ist, kann man entspannt den Flüchtlingsdrama-Bullshitbingo-Zettel hervorkramen und auf die immer gleichen Phrasen warten: Blabla Fluchtursachen bekämpfen … blabla schnellere Bearbeitung von Asylanträgen … blabla Wiedereinreiseverbot für abgelehnte Asylvewerber*innen … blabla SCHLEPPERBANDEN BEKÄMPFEN!

Schlepper*innen erscheinen in der momentanen Debatte als das größtmögliche Übel auf das sich alle einigen können. Wenn erstmal die Schlepper*innen besiegt sind, löst sich das Problem von allein! Ha, nimm das Komplexität der Welt!

Deshalb denkt die EU auch lieber über Militäreinsätze und das Zerstören von vermeintlichen Schlepperbooten nach, als über echte Maßnahmen. (Quelle: Faz.net)

Die ganze Debatte ist dabei ein Lehrstück einer konstruktivistischen Sichtweise auf die Welt. (Quelle: Wikipedia)

Mit anderen Worten erlangen Phänomene unserer Welt ihre Bedeutung nicht einfach so weil sie so oder so sind – sie erlangen sie, weil wir sie mit Bedeutung aufladen und sie im Kontext der Gesellschaft betrachten. Ein oft zitiertes Beispiel ist der Pflasterstein. Dieser kann gänzlich verschiedene Bedeutungen haben, je nach dem, ob er gerade Bestandteil einer Straße ist oder sich in der Hand eines Demonstrationsteilnehmers befindet.

Ähnlich verhält es sich bei der Figur des*der Schlepper*in. Zu Zeiten des Kalten Kriegs war es gesellschaftlich hoch angesehen, fluchtwilligen DDR-Bürger*innen bei ihrer Ausreise zu helfen. Damals hießen diese Menschen allerdings Fluchthelfer*in. Aber Moment! Damals passierte das doch aus edlen Motiven, aus Altruismus, um den von Stasi und SED drangsalierten Nachbar*innen ein angenehmeres Leben im Goldenen Westen zu ermöglichen! Heute geht es um Profite, die Flucht als Geschäft, das ist doch etwas vollkommen anderes! Oder?

Sicherlich lassen sich die beiden Phänomene nicht völlig gleichsetzen. Dass die damaligen Fluchthelfer*innen aber alle aus Nächstenliebe gehandelt hätten, ist aber auch weit vorbei an der historischen Realität. Fluchtwillige DDR-Bürger*innen haben z.T. hohe Summen gezahlt, um in den Westen zu kommen. Berühmt geworden ist ein Urteil des Bundesgerichtshof, das einem Fluchthelfer die Anzahlung für seine Hilfe zugestand, obwohl der Fluchtversuch gescheitert war. Zum genaueren Nachlesen empfehle ich den sehr umfangreichen und informativen Artikel des Deustschlandradio Kultur (Quelle: DRadio Kultur).

Diese Ambivalenzen der Wahrnehmung aufgreifend möchte ich auf ein neues Projekt hinweisen, dass das Peng Collective aus Berlin seit heute gestartet hat: Fluchthelfer.in (www.fluchthelfer.in).

Die Idee ist, dass Bürger*innen der Bundesrepublik Deutschland Flüchtlinge privat und auf eigene Gefahr nach Deutschland schmuggeln – beispielsweise auf der Rückreise aus dem Italienurlaub. So könnten Flüchtlinge in Deutschland einen Asylantrag stellen. Eine Möglichkeit, die rein rechtlich kaum besteht, da durch die sogenannten Dublin-Verordnungen der EU der Staat für einen Flüchtling verantwortlich ist, den er zuerst betritt. Deutschland ist von anderen EU-Staaten umzingelt, was dazu führt, dass Staaten wie Italien oder Griechenland für besonders viele Flüchtlinge verantwortlich sind.

Dass das ganze rechtswidrig ist, ist allen Beteiligten klar. Allerdings hat man, sofern man nur einem Menschen zur Flucht verhilft, maximal eine Geldstrafe zu befürchten. Problematisch wird es erst, wenn der oder die Fluchthelfer*in Geld verlangt, es wiederholt tut oder mehreren Menschen beim Übertritt hilft. (Quelle: §96 AufenthG)

Auf Zeit Online lässt sich eine interessante Reportage zum Thema finden: Der Flüchtling auf dem Rücksitz.

Aktionen wie Fluchthelfer.in, oder auch der Marsch der Toten bzw. der Erste Europäische Mauerfall des Zentrums für Politische Schönheit zeigen, dass die EU-Migrations- und Asylpolitik in einer Sackgasse steckt. Es wäre auch weltfremd zu glauben, dass jetzt plötzlich tausende Bundesbürger*innen zu Fluchthelfer*innen werden. Die Aktion hat viel mehr einen symbolischen Wert, der aber nicht zu unterschätzen ist. Nur wenn die öffentliche Debatte asylfreundlicher wird, gibt es eine Chance für asylfreundlichere Gesetze.

Und auch wenn es nur einige wenige sind, die durch Fluchthelfer.in gerettet werden, ist jede gelungene Fluchthilfe ein Grund zur Freude.


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