Einigkeit und Recht und… (Meinungs-)Freiheit?

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Im Iran wird Gotteslästerung schwer bestraft, in den Niederladen kostet die Beleidigung des Königs 500€ (Quelle) und in den USA reagiert man gar nicht so entspannt, wenn man sich abfällig über US-Marines auslässt – Alles Hinterwäldler! Gefangen in ihren absurden Vorstellungen von Autoritätshörigkeit aus dem letzten Jahrhundert. Punkt. In Deutschland ist das zum Glück ganz anders. Da darf man noch ordentlich auf die Kacke hauen und auch mal sagen was man denkt! Oder?

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Scheinbar nicht immer. Diese Erfahrung mussten 21 Demonstrations-Teilnehmer*innen machen, die am Wochenende in Berlin auf die Straße gegangen sind, um gegen die Rolle Deutschlands in der Griechenlandkrise zu protestieren. Sie hielten ein Transparent hoch. Darauf zu lesen: „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“.

Grund genug für die Berliner Polizei diese 21 Personen erst einzukesseln und im Nachhinein anzuzeigen. Jetzt muss man gar nicht darüber sprechen, ob der Spruch nun besonders geschmackvoll war. Es geht auch nicht darum, ob man die Argumentation der Demonstrierenden, Deutschland solle doch gefälligst selbst erstmal seine Kriegsschulden zurückzahlen, nachvollziehen kann, oder gar teilt.

Es geht darum, dass es scheinbar doch nicht so weit her ist mit der freien Meinungsäußerung.
Natürlich sollte es Grenzen geben. Die Leugnung des Holocaust und andere volksverhetzende Aussagen stehen völlig zu Recht unter Strafe, weil sie dazu geeignet sind, Menschen in ihrer Würde anzugreifen. Aber die Beleidigung von Autoritäten und Institutionen? Sollte ein moderner Staat nicht souverän genug sein, um mit solchen Äußerungen umgehen zu können? Außerdem; wie kann man sich auf der einen Seite über Blasphemie Paragrafen anderer Länder mokieren, dann aber im gleichen Atemzug Menschen mit „Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren […]“ bestrafen, wenn man „die Bundesrepublik Deutschland […] oder ihre verfassungsgemäße Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht“, wie es in §90a StGB heißt? (Quelle )

Den Bundespräsidenten darf man übrigens auch nicht beleidigen. Sonst kann man zwischen 3 Monaten und 5 Jahren (!) im Gefängnis landen.

Stellt sich also die Frage: Warum ist es strafbar, wenn man die Bundesrepublik beleidigt? Ich für meinen Teil kann jedenfalls keinen Unterschied zu Blasphemie- oder Majestätsbeleidigungs-Paragrafen anderer Länder sehen und halte das Vorgehen im oben genannten Fall deshalb für hochproblematisch. Noch einmal: Natürlich sollte es bestraft werden, wenn Personen gezielt als Person beleidigt werden.

Und natürlich kann man sich trefflich darüber streiten, ob „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ jetzt ein gelungener Debattenbeitrag ist, oder nicht. Aber man sollte nicht darüber streiten, ob es eine zulässige Meinungsäußerung ist oder nicht. Denn das ist es in meinen Augen definitiv. Es wird ein Staat beleidigt, ein abstraktes Gebilde. Keine konkrete Person. Es nimmt auch niemand Schaden und wenn doch, dann sollte er oder sie vielleicht eher seine oder ihre Nähe zu nationalistischen Ansichten überdenken.

Eine ähnliche Linie hat übrigens auch das Bundesverfassungsgericht im April vertreten, als es urteilte, dass die Aufschrift FCK CPS (Fuck Cops) keine strafbare Beleidigung darstellt – eben weil es die Polizei als Ganzes meint und nicht nur eine*n einzelne*n Beamt*in. (Quelle) Dennoch ist es im so unglaublich liberalen Deutschland verboten, dieses zu beleidigen. Sollte das so sein? Ich denke nicht. Diese Art der Autoritätsgläubigkeit sollte ein moderner, demokratischer Staat wie es die Bundesrepublik sein will, nicht nötig haben.


Anmerkung 09.07.15: Mittlerweile wurde das Verfahren eingestellt. Die Tatsache der anfänglichen Anklage sowie die Existenz des Paragrafen bleiben dennoch bedenklich.

1 KOMMENTAR

  1. Der, während der französischen Revolution, guillotinierte König und die Sehnsucht nach ihm lebt offensichtlich auf merkwürdige Weise (Religion, Nation, Volk, Führer, Wissenschaft…) fort.

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