Serious Rainer und die Deutsche Polizeigewerkschaft

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„Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Personal“ (Berliner Woche, 30.07.14)

„Bundesliga: Polizeigewerkschaft fordert 50 Millionen Euro für Fußball-Einsätze“ (Spiegel Online, 02.08.14)

„Anti-Neonazi-Protest: Deutsche Polizeigewerkschaft fordert Rücktritt Thierses“ (Spiegel Online, 03.05.2010)

Die Meldungen klingen ähnlich und haben alle den Kern: Gebt uns mehr Geld, mehr Ausrüstung, mehr Personal, mehr Befugnisse, bessere Waffen etc. pp. Das ist sicherlich nicht verwunderlich für eine Lobbygruppe wie sie die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) darstellt. Inhalt und Form der Forderungen schießen allerdings oft übers Ziel hinaus, sodass ein genauerer Blick lohnt. Wer ist die DPolG, wer ist an ihrer Spitze, welche Positionen vertritt sie – und welche Alternativen gibt es?

Die DPolG ist nur die zweitgrößte Polizeigewerkschaft; hat aber dennoch ca. 94.000 Mitglieder. Die größere Schwester der DPolG ist die Gewerkschaft der Polizei (170.000 Mitglieder), die hier jedoch nicht im Mittelpunkt stehen soll, da medial vor allem die DPolG auffällt.

Bereits seit 8 Jahren ist Rainer Wendt ihr Vorsitzender. Er hat es in dieser Zeit zu einiger Prominenz gebracht, meldet er sich doch so verlässlich wie ein Schweizer Uhrwerk zu Wort, wenn es um die Belange der Polizei geht.

Vorsichtig formuliert sind seine Positionen dabei kontrovers. Als das Bundesverfassungsgericht 2012 die massenhafte Vorratsdatenspeicherung verbot, stellte sich Wendt trotzig gegen diese Entscheidung und forderte, „dass die Ermittler jetzt spähen sollen, so viel es geht.“[1]

Auch beim Thema Fußball versteht Wendt aber überhaupt keinen Spaß: „Die Stehplätze gehören abgeschafft, die Zäune erhöht, und bei jeder Ausschreitung sollten für den Verein 100.000 Euro fällig werden. Wem zudem strenge Leibesvisitationen nicht passen, der soll vor dem Stadion bleiben müssen.“[2] Dieser Vorstoß kam übrigens nicht nur bei den Clubs schlecht an, sondern sogar bei den Kolleg*innen der GdP, die den Vorschlag als „populistisch“ abtat. Dass das nicht nur leere Worte sind, machte Wendt deutlich, als er den von allen Seiten als unverhältnismäßig eingestuften Einsatz in der Schalker Fußballarena im August 2013 begrüßte. Damals stürmte die Polizei den Schalker Fanblock und verletzte 87 Fans. Grund des Blocksturms: eine Fahne, die vermeintlich die griechischen Fans des Gegner hätte provozieren können.[3]

Richtiggehend dramatisch wird dieses Hardlinertum jedoch, wenn es um Dinge wie das Demonstrationsrecht geht. Hier hat sich Wendt in einer Art und Weise geäußert, wie es jedem Polizeistaat zur Ehre gereichen würde. Zu den Protesten gegen Stuttgart 21 und dem überharten Einsatz der Polizei meinte Wendt, dass „polizeiliche Einsatzmittel … Waffen sein müssen, die weh tun, nur dann wirken sie.“[4] Diese Forderung nach Waffen hat er auch mehrfach schon mit konkreten Forderungen unterstrichen, z.B. 2012, als in Hamburg eine Anti-Nazi-Demo eskalierte: „Sicherer für die Einsatzkräfte wäre eine Waffe, die bereits aus der Distanz eingesetzt werden könnte. Wenn Wasserwerfer nicht mehr reichten, müssen die Beamten Gummigeschosse einsetzen.“[5] Dass durch Gummigeschosse immer wieder Menschen schwer verletzt werden oder gar daran sterben – geschenkt.

Aber auch sonst scheint man bei der DPolG auch mal ein (rechtes) Auge zuzudrücken. Anders ist kaum zu erklären, dass jemand wie Bodo Pfalzgraf Landesverbandsvorsitzender werden kann, womit wir bei der zweiten sehr heiklen Personalie wären. Pfalzgraf war Anfang der 90er Mitglieder der Republikaner, die letztlich erfolglos versuchten sich rechts der CDU/CSU zu etablieren[6]. Da passt es ins Bild, wenn er sich als eiserner Kämpfer gegen vermeintliche oder echte Linksradikale positioniert und beispielsweise alle Flüchtlingsaktivist*innen in einen Sack wirft und mal kräftig drauf haut. Zur Situation um die Besetzung der Schule in der Ohlauer Straße in Berlin[7] meinte er:

„Diese Räumung muss jetzt stattfinden! (…) Jetzt muss wirklich Druck auf den Kessel!“[8]

Dass er dann auch noch eines der ersten Mitglieder des Hoffmann von Fallersleben Bildungswerk e.V.(HvFB) war, das eine Art rechtspopulistischer bis rechtsradikaler Verein ist, dem z.B. auch Frank Schwerdt (stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD) angehört, ist dann fast nur noch eine Randnotiz. Das HvFB hat sich zum Ziel gesetzt den ideologischen Boden für die radikale Rechte zu liefern, Kader auszubilden und außerdem als Tarnung für diverse rechte Gruppen und Veranstaltungen zu dienen.[9]

Anhand dieser Positionen, die noch lange nicht erschöpfend sind, muss man sich zumindest sehr ernsthaft fragen, wie eine offene Gesellschaft eine Polizei, wie sie sich die DPolG wünscht, akzeptieren soll. Denn natürlich ist die DPolG auch der Meinung, dass es bei der deutschen Polizei in keinem Fall zu Racial Profiling kommt. Oder dass Heranwachsende nach Erwachsenenstrafrecht bestraft werden sollen. Oder dass die Strafmündigkeit auf 12 Jahre herab gesetzt werden soll. Oder dass die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen eine ganz schlechte Idee ist. Oder, oder, oder…

Auf ein anderes interessantes Phänomen hat der Freitag hingewiesen. Im Zusammenhang mit den Legida-Protesten in Leipzig wurden die Teilnehmer*innen-Zahlen deutlich zu hoch angesetzt. So war bei der Polizei von 15.000 Teilnehmer*innen die Rede, nach sehr detaillierten Zählungen kam man auf höchsten 5000. Dass die Veranstalter*innen das tun ist verständlich – aber die Polizei? Der Text stellt die These auf, dass dies politisch motiviert ist. Wo viele Demonstrierende sind, ist ein hohes Polizeiaufgebot gerechtfertigt, warum also nicht ein wenig übertreiben?! Ein Gedankengang über den es sich zumindest nachzudenken lohnt.

Also alles verloren was das Thema Polizei in Deutschland angeht? Zumal sich die Probleme nicht nur auf die DPolG beschränken. Es gibt beispielsweise auch keine unabhängige Beschwerdestelle, die vermeintliche Vergehen von Polizist*innen untersuchen würde – obwohl beständig von NGOs wie Amnesty International gefordert. Stattdessen ermittelt in solchen Fällen die Polizei gegen sich selbst. Objektivität und Unbefangenheit? Wohl kaum.

Dennoch gibt es einen winzigen Hoffnungsstreif am Horizont: die Bundesarbeitsgemeinschaft der kritischen Polizistinnen und Polizisten (BAG oder Die Kritischen). 1987 als Reaktion auf den sogenannten Hamburger Kessel[10] gegründet, setzt sich die BAG seitdem für eine Polizeiarbeit ein, die sich an Menschen- und Freiheitsrechten orientiert und zuallererst den Menschen dient und nicht sich selbst.

In ihren Grundsatzpositionen setzen sich Die Kritischen beispielsweise für eine Aufarbeitung der Polizeigeschichte im Nationalsozialismus und darüber hinausgehende Kontinuitäten ein. Genauso lässt sich dort die Forderung finden, möglicherweise rechtswidrige Befehle zu verweigern, also zu remonstrieren. Dieses Recht existiert zwar bereits, wird aber so gut wie nie in Anspruch genommen – Korpsgeist und Trutzburgmentalität innerhalb der Polizei sei Dank. Des Weiteren setzt sich die BAG für den Abbau polizeiinterner Feindbilder ein. Im Grundsatzpapier ist davon zu lesen, wie polizeiintern beispielsweise Punker als Ratten und Schwarze Menschen als Kohlensäcke bezeichnet werden. Gegen solch menschenfeindliche Ausdrücke bezieht die BAG klar Stellung.

Man sollte meinen, dass diese Positionen Konsens sein müssten für eine Polizei in einem angeblich offenen, toleranten, demokratischen und rechtsstaatlichen Land. Dass dem nicht so ist, haben die Äußerungen von Rainer Wendt bzw. der DPolG gezeigt. Auch der übergroße Korpsgeist innerhalb der Polizei ist äußerst problematisch und in letzter Konsequenz demokratiefeindlich.

Können Die Kritischen daran was ändern? Man muss es bezweifeln. Zwischen 2001 und 2009 war die BAG insolvent und kaum arbeitsfähig. Hinzu kommen diverse Fälle von Repression und Mobbing durch die eigenen Koleg*innen.[11] Auch die Mitgliederzahl von gerade einmal 60 (sic!) erscheint mikroskopisch klein im Vergleich zu den Zehntausenden Mitgliedern der zwei großen Polizeigewerkschaften.

Was bleibt also? Wahrscheinlich nur die Hoffnung, dass es eines Tages besser wird. Vielleicht sollte man mal über eine internationale Polizeiausbildungsmission mit UN-Mandat nachdenken. Würde Deutschland in Afrika liegen, wäre die Mehrheit wohl sicher.

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Anmerkung: Einen interessanter Artikel  zum Thema BND  und NSU-Prozess ist auf dem Blog Risse im Putz zu finden.

[1] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/polizeigewerkschaft-versus-verfassungsgericht-die-jetzt-erst-recht-ueberwacher-a-817428.html

[2] https://web.archive.org/web/20120602074344/http://www.ftd.de/sport/:sicherheit-im-stadion-polizei-gewerkschafter-will-stehplaetze-abschaffen/70043679.html

[3] http://www.spiegel.de/sport/fussball/einsatz-auf-schalke-rauball-ruegt-chef-der-polizei-gewerkschaft-a-918847.html

[4] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/stuttgart-21-demonstration-polizeichef-traute-eigenen-beamten-nicht-a-720844.html

[5] http://www.welt.de/newsticker/news3/article106411511/Polizeigewerkschaft-befuerwortet-Einsatz-von-Gummigeschossen.html

[6] https://www.antifainfoblatt.de/artikel/bodo-pfalzgraf-eine-rechte-karriere

[7] Die Schule wurde von Flüchtlingen besetzt, die gegen die Residenzpflicht protestierten. Siehe auch hier: http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/kreuzberg-blog/raeumung-gerhart-hauptmann-schule-im-live-blog-demonstration-in-der-ohlauer-strasse-endet-friedlich/10092068.html

[8] Berliner Zeitung: Polizeigewerkschaft fordert sofortige Räumung der besetzten Schule, 30.6.2014

[9] Verfassungsschutz Berlin, Durchblicke Nr. 7, S. 122

[10] Der sog. Hamburger Kessel bezieht sich auf eine Demonstration 1987 in Hamburg gegen Atomkraft bei der die Polizei die Demonstrierenden willkürlich bis zu 13 Stunden einkesselte und ihrer Freiheit beraubte.

[11] Dokumentiert und nachzulesen auf der offiziellen Seite der BAG Kritische PolizistInnen: http://www.kritische-polizisten.de/

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