Nehmt PEGIDA ernst!

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Der Zulauf zu den PEGIDA-Demonstrationen (PEGIDA = Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Dresden ist ungebrochen. Man darf gespannt sein, wie viele Menschen zum Termin am nächsten Montag kommen werden. Viel wurde bereits geschrieben und berichtet, weswegen ich zunächst nicht vorhatte auch einen Artikel zu schreiben. Da ich allerdings darum gebeten wurde mich zum Artikel „PEGIDA  – Schande oder Chance“ von Maximilian Krah zu äußern  und mir außerdem einiges unter den Nägeln brennt, möchte ich doch ein paar Worte verlieren und neben meinen eigenen Gedanken auf einige sehr gute und interessante Artikel und Äußerungen verweisen, die bereits viele kluge Menschen geschrieben und geäußert haben.

Stellvertretend sei hier auf den Tagesspiegel-Journalisten Mohamed Amjahid verwiesen, der sich bereits ein paar Gedanken gemacht hat.

Zunächst: Die Benennung der PEGIDA als Bewegung ist in meinen Augen schon irreführend. PEGIDA ist keine Bewegung, zumindest noch nicht. Ja, in Dresden waren 15.000 Menschen und ja, das ist bemerkenswert (im Sinne, dass es gilt aufzumerken, nicht positiv bemerkenswert). ABER: in anderen Teilen Deutschlands sieht das ganz anders aus. In Kassel kamen keine 100 Teilnehmer*innen, eine bundesweite, flächendeckende Bewegung ist also nicht zu erkennen. Dennoch ist die Auseinandersetzung geboten.

Ich möchte definitiv dafür eintreten, PEGIDA ernst zu nehmen! Allerdings in einem anderen Sinne, als es ihnen selbst recht sein dürfte, doch dazu später mehr.

Zurück zur Frage, was PEGIDA ist. In meinen Augen ist PEGIDA der konkrete Ausdruck der Einstellungsmuster, die sich seit langem in der deutschen Gesellschaft zeigen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung erhebt seit vielen Jahren Zahlen zu Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie etc. und kommt dabei teilweise zu erschreckenden Zahlen. Für alle Interessierten ist hier der Link zur aktuellen Studie. Nun waren, anders als in anderen Ländern, diese vorhandenen Einstellungen lange nicht direkt zu greifen, also in Form von Parteien oder „Bewegungen“ zu erkennen. Dies ändert sich gerade. Die AfD und PEGIDA sind genau diese Parteien und Bewegungen, die den Katalysator für die bestehenden Abwertungsmuster bilden.

Aber worum geht es PEGIDA? Was sind die Ursachen? Sie erheben für sich den Anspruch gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ zu kämpfen. Es geht also irgendwie um Identität, ums „Abendland“, um „den“ Islam, um alles was irgendwie fremd ist, auch um Asylbewerber*innen und Zuwanderung. Doch worauf beziehen sich die Anhänger*innen von PEGIDA, wenn sie von „Überfremdung“ sprechen? Wahrscheinlich auf das gleiche, was die CDU/CSU immer mal wieder als „deutsche Leitkultur“ bezeichnet. Auch hier ist es mir immer ein Rätsel was eigentlich gemeint ist. Gehört der Holzmichl dazu? Was hat denn ein Neuköllner Hipster mit einem CSU-Gemeinderat aus Passau gemein?

Wahrscheinlich nichts – außer dem Pass. Ich würde also gänzlich infrage stellen, dass es so etwas wie eine gemeinsame Kultur gibt, die man überhaupt „überfremden“ kann. Stattdessen sind wir ein Bündel aus täglichen Erfahrungen, aus Sozialisation, aus individuellen Erfahrungen. Die Konstruktion einer „gemeinsamen Identität“ führt in meinen Augen nur dazu, dass bestimmte Menschen nicht dazu gehören dürfen.

Stattdessen sollten die Werte betont werden, auf denen eine Gesellschaft fußen sollte, wenn sie für alle funktionieren möchte: Toleranz, Solidarität, auch Freundlichkeit zueinander.

Und genau hier sehe ich auch die tieferliegenden Gründe für den Zulauf zu PEGIDA. Wir haben kein Problem mit Zuwanderung, wir haben ein Problem mit mangelnder Solidarität innerhalb der Bevölkerung und mit dem Gefühl einiger Gruppen, abgehängt zu sein – finanziell, aber auch in der öffentlichen Debatte. Das wiederum ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das Resultat eines langes Prozesses. Neoliberale Politik, Hartz IV und ähnliches haben ein gesellschaftliches Klima erzeugt, in dem es darum geht die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen, sich „durchzusetzen“ in der „Ellenbogengesellschaft“. Ich denke, dass das Phänomen vor diesem Hintergrund besser zu verstehen ist.

Die These scheint sich zu bestätigen, wenn Krah von der Demo berichtet und der dort vorherrschenden Stimmung. Er sagt, dass die Demonstrierenden das Gefühl hätten, dass „jedes Minderheitenanliegen für wichtiger erachtet wird, als ihre eigenen Nöte und Sorgen“. Unterstreichen lässt sich das noch mit einem Blick auf die Zahlen. Sachsen hat einen Ausländeranteil von 2,2%. Muslim*innen machen sogar nur 0,4%(!!) der Gesamtbevölkerung aus. Ich wiederhole: NULL KOMMA VIER!!!

Es wird gegen etwas demonstriert, was nicht da ist. NICHT DA.

Hierzu auch der Hinweis auf einen weiteren Artikel, der diesen Umstand aufgreift. Der Protest der PEGIDA ist nicht gegen ein reales Problem gerichtet, sondern ist ein Vehikel, um die Unzufriedenheit über die eigene Lage zu artikulieren. Diese Unzufriedenheit vermengt sich dabei mit eindeutig rassistischen und fremdenfeindlichen Argumenten. Ich möchte nicht behaupten, dass jede*r Teilnehmer*in ein geschlossenes rechtsradikales Weltbild hat, wie es die Forschung definiert. Ich würde aber definitiv sagen, dass es bei allen Teilnehemer*innen solche Tendenzen gibt und dass sie so argumentieren.

Nicht-Deutsche bzw. Asylbewerber*innen dienen als Sündenbock, ein reales Problem ist weit und breit nicht zu erkennen.

An dieser Stelle auch noch ein paar Sätze zum Text von Maximilian Krah. Er spricht davon, dass „ungesteuerte“ Zuwanderung ein Problem darstellt. Dabei übersieht er und viele andere jedoch, dass es so etwas wie „ungesteuerte“ Zuwanderung nicht gibt. Das Gegenteil ist der Fall. Zuwanderung nach Europa und Deutschland ist hochgradig reguliert und gesteuert. Die EU wendet jährlich viele Millionen auf, um ihre Grenzen abzuschotten und hat mit FRONTEX einen hochtechnologisierte Grenzüberwachung errichtet. Deutschland hat seit 1994 sein Asylrecht auf ein Minimum zusammen gestrichen. Wo da die „ungesteuerte“ Zuwanderung sein soll, ist mir ein großes Rätsel. Das Reden von „ungesteuerter“ Zuwanderung ist letztendlich nur ein Synonym für den Wunsch nach KEINER Zuwanderung. Gegen die (nicht mal am Horizont zu erkennende) „Islamisierung des Abendlandes“ zu sein, ist die bürgerliche Form von „Ausländer raus!“.

Zum Thema Integration möchte ich an dieser Stelle nichts schreiben, sondern stattdessen auf einen wunderbaren Zusammenschnitt verlinken, in dem Serdar Somuncu und Volker Pispers alles zu dem Thema sagen, was es zu sagen gibt. Liebe Leser*innen – nehmen Sie sich die Zeit, es lohnt sich!

So viel zu PEGIDA – jetzt noch ein paar Zeilen zum großen Rest. Maximilian Krah sagt in seinem Artikel, dass ein Grund für den Erfolg PEGIDAS die zu große Homogenität der etablierten Parteien und Bewegungen sei. Alle seien für Integration, Zuwanderung und Multikulturalismus. So sei es kein Wunder, wenn sich die Menschen ein Ventil suchen, da sie sich nicht mehr vertreten fühlen.

Diese Zeilen haben mich hochgradig irritiert. Wünscht sich Krah (so wäre der Umkehrschluss) Parteien, die all dies NICHT vertreten? Sollten Dinge wie Antirassismus, Hilfe für Notleidende und auch der christliche Wert der Nächstenliebe nicht selbstverständlich sein? Sollen das nicht diese ominösen abendländischen Werte sein, die laut PEGIDA im Moment so stark gefährdet sind? Sollten sie nicht das Fundament einer funktionierenden Gesellschaft sein? Das sind alles keine Dinge, die man politisch verhandeln kann.

Es ist nicht vergleichbar mit – sagen wir – den Piraten, die Erfolg hatten, weil sich keine etablierte Partei glaubwürdig um digitale Belange gekümmert hat. Hier geht es um absolute Grundwerte, um Menschenrechte und um das was eine Gesellschaft zusammen hält. Eine Alternative zu diesen Werten ist ganz sicher das allerletzte was irgendjemand braucht.

Ein letzter, sehr wichtiger Punkt. Es wird viel von den „Sorgen der Menschen“ und „besorgten Anwohner*innen“ gesprochen. Aber wer sorgt sich denn um die vielen Menschen, die ihre Lebenszeit, ihre Kraft und ihr Herzblut in die Verbesserung der Lage stecken? In Form von konkreter Arbeit mit Flüchtlingen, in Form von Begegnungsprojekten oder zivilgesellschaftlichen Initiativen?

Und – noch wichtiger – wo bleiben die Sorgen der Geflüchteten? Wie kann es sein, dass in Dresden Menschen gegen etwas demonstrieren, dass gar nicht da ist, wenn gleichzeitig in Nürnberg und anderswo in der Republik Flüchtlingsheime brennen?

PEGIDA und Co. bereiten das gesellschaftliche Klima, das solche Anschläge möglich werden lässt. Und genau aus diesem Grund ist es so wichtig, PEGIDA ernst zu nehmen. Beschäftigt euch mit ihren Positionen und den Menschen dahinter. Alle Demonstrant*innen als dumm und fehlgeleitet abzukanzeln führt nicht weit. Stattdessen bedarf es einer intensiven Auseinandersetzung und breiter Bündnisarbeit.

PEGIDAS Thesen sind nicht ernst zu nehmen – der Rassismus und Fremdenhass dahinter dafür umso mehr.

Es bleibt mir nur mit einem Zitat von Nico Fried, Redakteur bei der SZ, zu schließen:

„Es gibt in Deutschland viele Möglichkeiten, Ängste zu artikulieren, ohne dass man dafür hinter Ausländerfeinden die Reihen schließen muss.“

Und da ich den Artikel nicht völlig deprimiert beenden möchte, weise ich noch mit einem letzten Link auf den sehr lustigen Beitrag der Heute Show hin. Vielen Dank dafür!

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