Das Nationalstaatsgesetz

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Eigentlich wollte ich mich raushalten. Eigentlich. Nun wurde ich gebeten einen Kommentar zu schreiben, als Anlass wurde mir ein ZEITonline Artikel zugesandt (Quelle).

Es geht um das Nationalstaatsgesetz, welches momentan in Israel diskutiert wird. In praktisch allen Berichten über dieses Thema taucht ein Name immer wieder auf: Benjamin Netanjahu. Klar, er ist der Premierminister und will das Nationalstaatsgesetz durchbringen. Sein Name fällt aber auch noch aus anderen Gründen. Viele sehen die Maßnahmen der letzten Wochen, inklusive des umstrittenen Gesetzesvorschlags, als ein Versuch Netanjahus wieder Boden zu gewinnen, da er in den letzten Wochen und Monaten immer weniger präsent war in den Medien.

 “Kommentar” zu Gesetzesvorschlag Israel – Nationalstaat des jüdischen Volkes

 Was sagt das Gesetz nun aus?

Der Entwurf der momentan im Internet abgerufen werden kann ist sicherlich schon wieder veraltet in der nächsten Woche, doch die Grundzüge dürften sich nicht verändern. Das Gesetz soll als Basic Law verabschiedet werden. Dies sind Gesetze, die mit einer Mehrheit von mindestens 61 von 120 Stimmen verabschiedet werden müssen und rechtlich einen besonderen Charakter aufweisen. Der Oberste Gerichthof stützt sich auf die Basic Laws bei verfassungsrechtlichen Fragen, ebenso wie auf die Unabhängigkeitserklärung von 1948, denn Israel hat , wie Großbritannien, keine geschriebene Verfassung.

Das Basic Law Israel – Nationalstaat des jüdische Volkes soll Dinge wie die Nationalhymne und –Flagge, den offiziellen jüdischen Kalender und den Shabbat (Samstag) als Ruhetag formalisieren. Darüber hinaus soll es den Unabhängigkeitstag und den Holocaust-Gedenktag als nationale Feiertage festschreiben.

Im Prinzip wird also nichts wirklich Neues eingeführt. Alles oben stehende ist im Prinzip schon so. Das meiste de jure, weniges nur de facto. Doch alles in ein Basic Law zu integrieren ist für viele israelische Politiker eine neue Stufe in der Gesetzgebung.

Natürlich gibt es aber auch die brisanten Stellen, je nach Perspektive.

Dass Israel ein demokratischer Staat ist, wird erwähnt und aufgeführt, Kritiker meinen, es sei zu schwach, da es im Anschluss Formulierungen gibt, wie: „Israel basiert auf den Grundsätzen der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens im Lichte der israelischen Propheten und ist den persönlichen Rechten aller Einwohner verpflichtet, wie es in allen Basic Laws beschrieben ist.“ Für Ärger sorgt der Verweis auf die jüdischen Propheten.

Denn Religion als Grundlage für Gesetzgebung oder Rechtsprechung, wie es auch an einer anderen Stelle im Gesetz durchblitzt, ist für Säkulare ein No Go.

Es gibt einige weitere Stellen, in denen auf jüdisches Recht verwiesen wird, wenn es um Gesetze geht.

Arabisch wird nicht erwähnt, doch ich fand auch keine Stelle, in der Hebräisch klar als einzige Landessprache fixiert wird. Allerdings wird jedem Bewohner des Staates gewährt, seine Kultur, Sprache, Traditionen und Identität zu pflegen. Dabei handelt es sich um ein individuelles Recht, was die Anerkennung kollektiver Minoritäten ausschließen könnte.

 Der unmittelbare Kontext

Die letzten Wochen waren gelinde gesagt turbulent. Es gab mehrere Terrorschläge von Palästinensern in Ostjerusalem und der West Bank, aber auch in Tel Aviv und in einer Synagoge in Har Nof weit im Westen Jerusalems. Eine Menge Demonstrationen inklusive Ausschreitungen und Straßenschlachten mit der Polizei fanden statt. Hubschrauber kreisten für Wochen täglich über Vierteln wie Issawiyyah, in denen es immer wieder zu heftigen Zusammenstößen kam. Die Armee erschoss Palästinenser in der West Bank und es kam zu tödlichen Schüssen im Norden Israels auf einen Israeli. Daraufhin gab es wieder Ausschreitungen. Die Stimmung war düster.

Die Politik reagierte auf die Situation, in der nicht wenige Kommentatoren (Zeit, Haaretz, Times of Israel…) gerne die dritte Intifada gesehen hätten, mit der Wiedereinführung der umstrittenen Praxis der Häuserzerstörung. Dabei werden die Häuser der Attentäter bzw. derer Familien abgerissen. Die Strafen für das Steinewerfen auf Sicherheitskräfte wurde angehoben, Gefängnisstrafen bis zu zwanzig Jahren stehen nun darauf.

Steine zu werfen ist eine gängige Praxis bei Auseinandersetzungen. Am effektivsten war es während der ersten Intifada, besonders durch die medienwirksame Inszenierung. Sicherheitskräfte werden regelmäßig mit Steinen beworfen. Die Gesetze waren bisher zwar nicht lasch, Gefängnisstrafen sind möglich, auch für Minderjährige. Mit der Anhebung des angedrohten Freiheitsentzuges, will die Politik abschrecken.

Es gibt Forderungen Demonstranten und Steinewerfern entweder die Aufenthaltserlaubnis (Ost-Jerusalem) oder Staatsbürgerschaft (Israel) zu entziehen.

Am Ende steht nun der bekannte Entwurf des Nationalstaatsgesetzes.

 Netanjahus Krise

In diesem Wirrwarr, in dieser Krise, war von Netanjahu nicht viel zu hören. Die lauten schrillen Äußerungen kamen von anderen, wie Außenminister Avigdor Libermann (Israel Beitenu), Wirtschafts-, Religions- und Diasporaminister Naftali Bennett (Bait Jehudi) und anderen Knesset Mitgliedern. Netanjahu muss sich um Aufmerksamkeit kümmern, Libermann liebäugelt mit dem Chefsessel des Kabinetts.

So ist es nun wie Lea Frehse feststellt sehr opportun von Netanjahu (Quelle), mit dem Nationalstaatsgesetzt zu kommen, um das alle so sehr streiten. Selbst seine Koalition ist bedroht, nachdem zwei Parteichefs ihre Gegenstimmen ankündigten. Netanjahu könnte versuchen am Ende als Einheitsstifter zu vermitteln und sich wieder in Szene setzen.

 Und was heißt das nun?

Das meiner Meinung nach eigentlich brisante an diesem Gesetzesentwurf sind die Folgen, die er haben könnte. Durch die Fixierung und Festschreibung der Stellung der jüdischen Religion in einem Basic Law, wird nicht nur Israel als jüdischer Staat zementiert, sondern auch das sogenannte Status Quo Agreement verändert.

Bei Gründung des Staates einigten sich die religiösen Gruppen mit der Arbeiterpartei (Mapai) keine geschriebene Verfassung einzuführen, da dies auf die strikte Ablehnung jüdischer religiöser Gruppen traf, denn höchste Autorität für Gesetze können laut ihrer Auslegung keine Menschen sein, sondern nur Gott. Außerdem vereinbarten sie einige Regeln, was das Zusammenspiel zwischen säkularem Staat und der religiösen Community angeht.

Ich denke, dass die Gruppen, die nun gegen dieses Gesetz sturmlaufen, nicht unbedingt weniger zionistisch sind als andere, siehe Livni oder Lapid, doch sie sehen den Konsens gefährdet. Gefährdet durch einen gravierenden Rechtsruck in der israelischen Gesellschaft in den vergangenen Jahren. Dadurch gewannen extrem rechte und rechts-religiöse Gruppen an immer mehr Einfluss. Netanjahu sieht sich rechts überholt, populistisch ausgebremst und muss nun etwas tun, was ihn auch wieder bei potentiellen Wählern ins Gedächtnis bringt.

 Wie heiß das Thema ist, sieht man an kürzlich ins Internet gestellten Bildern, die Kritiker des Gesetzes, wie die Minister Yair Lapid und Tzipi Livni, Polizeichef Yohanan Danino und sogar Präsident Reuben Rivlin, in SS Uniformen zeigen. Anzeige ist erstattet und die Polizei ermittelt. Man nimmt diese Bilder sehr ernst, da Erinnerungen an die Ermordung Yitzhak Rabins wach werden. Rabin wurde Anfang der Neunziger während einer Hetzkampagne rechter Gruppen und Parteien ebenso dargestellt, nur wenige Wochen vor seiner Ermordung durch einen extrem rechten jüdischen Aktivisten.

 Ein Kommentar?

Wie viele es hier sagen: Es ist verrückt. Manchmal habe ich das Gefühl in einem absurden Theaterstück zu sitzen. Doch es ist die Realität, die den Menschen hier jeden Tag begegnet. Ich halte das Gesetz, so wie es bisher vorgeschlagen wurde, für nicht förderlich. Nicht förderlich bezüglich der Besatzung, nicht förderlich im Hinblick auf die innerisraelischen Spannungen zwischen Säkularen und Religiösen und zwischen Jüdischen und Arabischen Israelis.

Die sehr loyalen Drusen nehmen ebenfalls Anstoß an dem Gesetz, da sie sich dadurch ausgeschlossen fühlen.[1]

Doch das Gesetz ist konsequent, es folgt der Linie des öffentlichen Diskurses und dem Rechtsruck der israelischen Gesellschaft. Selbst die Kritiker des Gesetzes reden und handeln in seinem Geiste, da es den jüdisch-israelischen Konsens widerspiegelt. Die Kritiker schrecken vor einer Fixierung zurück, da es auch formal die Demokratie in Israel bedrohen kann. Das jüdische Volk ist die Ethnie für die der Staat Israel existiert, er ist ein jüdischer Staat. Sonderrechte für jüdische Bürger, Verweigerung kollektiver Minoritätenrechte (also die Anerkennung als nationale Minderheit) erscheinen für die einen problematisch für die anderen nicht.

Immer wieder wird darüber gestritten inwieweit Israel eine Demokratie ist oder nicht, aus eben diesem Grund, da es sich selbst als jüdischen Staat definiert, der sich zu-allererst einer ethnischen Gruppen verpflichtet sieht.

Dieses Feld ist nicht nur sehr kompliziert, sondern auch politisch wie wissenschaftlich hart umkämpft.[2]

Ein jüdischer und demokratischer Staat zu sein war von jeher der Balanceakt, der in Israel versucht wird zu halten. Ob er sich zur einen oder anderen Seite verändert, wird die Knesset entscheiden, die demokratisch gewählte Vertretung des israelischen Volkes.

Und da halte ich mich raus.

P.S. Der nächste Artikel wird dann tatsächlich vom Law of Return handeln. Versprochen.

Anmerkungen

[1] Die Drusen sind arabische Israelis, die in der Armee dienen und dem Staat gegenüber sehr loyal sind.

[2] Einen Einblick in die Komplexität des Thema kann man durch folgende Artikel erhalten: Alan Dowty: Is Israel Democratic? Substance and Semantics in the „Ethnic Democracy“ Debate. In: Israel Studies, Fall 1999, Band 4, Nummer 2. S.1-15. Sowie: Sammy Smooha: Ethnic Democracy: Israel as an Archetype. In: Israel Studies, Fall 1997, Band 2, S.198-241.

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