Wie die Austerität nach Europa kam – eine Geschichte (un)glücklicher Zufälle

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Was hat eine US-amerikanische Kleinfamilie aus einem der vielen Vororte von beispielsweise New Jersey mit der Kindersterblichkeit in Griechenland zu tun[1]? Seit 2008 eine ganze Menge. In diesem Jahr platze die Subprime-Blase und löste damit die größte Krise des Kapitalismus seit der Großen Depression 1929 aus. US-Banken hatten viel zu viele Immobilien-Kredite vergeben – auch an Menschen, die sich diese niemals leisten konnten. Nun stürzte das Kartenhaus zusammen und damit auch einige Großbanken, am prominentesten sicher Lehmann Brothers. Was folgte war ein Lehrbuchbeispiel für gewachsene Abhängigkeiten in einer globalisierten Welt.

Innerhalb kürzester Zeit strauchelten Banken in Europa und zwangen die Regierungen sie mit riesigen Rettungspakten am Leben zu erhalten; freilich zum Preis einer rasant ansteigenden Staatsverschuldung. Um dieser enorm gestiegenen Staatsverschuldung zu begegnen, verfolgt nahezu der gesamte transatlantische Raum seit ca. 2010 eine bis dato in diesem Ausmaß unbekannte Austeritätspolitik. Diese Sparpolitik hat(te) gravierende Auswirkungen in vielen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen.

Wie konnte es dazu kommen?

Eine Zeitenwende kann nur mit der Zeit erkannt werden“ ~ Wolfgang Streeck

Das bedeutet, es reicht nicht mehr aus nur das konkrete Ereignis zu betrachten, um es zu verstehen, sondern dass eine Einordnung in den größeren historischen Zusammenhang erfolgen muss. Streeck tut dies, indem er sich die Entwicklung der staatlichen Ausgaben in den USA sowie in Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkriegs bis in die Gegenwart anschaut und einordnet. Er stellt sechs verschiedene Posten auf, die dem Bundeshaushalt politisch[2] nicht zur Verfügung stehen. Dazu gehören der Schuldendienst, die Sozialhilfe bzw. Grundsicherung, Zuschüsse zu den Sozialversicherungen, Personalkosten des Bundes, der Verteidigungs-Etat sowie Kriegsfolgekosten, also Reparations- und Kompensationszahlungen in Folge des Zweiten Weltkriegs.

Streeck zeigt im Folgenden, dass sich in Deutschland eine  „säkulare Einschnürung diskretionärer Politik in eine ‚fiskalische Zwangsjacke‘“ vollzog, die den staatlichen Handlungsspielraum immer weiter eingeschränkt habe. Da in den letzten zwei Jahrzehnten auch die Inflation (sehr) niedrig ausfiel, ist auch dieses Instrument der Entschuldung stumpf geworden. Außerdem lief Ende der 90er Jahre die zweite Friedensdividende[3] aus, sodass es kaum mehr zu nennenswerten Entlastungen für den Bundeshaushalt[4] kam. Vor diesem Hintergrund muss die Zuspitzung der Haushaltspolitik gesehen werden, die letztendlich in der Forderung nach  Austerität kulminierte.

Dass sich die Null-Schulden-Politik dabei durchsetzen konnte, obwohl sie gegen alle Weisheiten der Volkswirtschaftslehre[5] verstößt, war wohl einigen historischen Zufällen geschuldet. Der US-amerikanische Ökonom und Nobelpreisgewinner Paul Krugman zeichnet diese Zufälle nach und hält fest, dass zum Zeitpunkt der wirtschaftspolitischen Wende um 2010 herum das politische Klima in den USA zwischen Demokraten und Republikanern bzw. vor allem der Tea-Party so vergiftet war, dass weitere Schulden zur Belebung der abstürzenden Konjunktur nicht durchsetzbar waren – hatte Obama doch eben erst unter großen Verlusten seine Gesundheitsreform Obama-Care durchgesetzt.

Mit enormen Aufwand durch neoliberale, konservative und rechte Thinktanks wurde die öffentliche Debatte auf die populistische Formel herunter gebrochen, dass „like families, a government should not overspend and must live within its means“.

Dass die Finanzierung von Staaten nicht mit der von Familien vergleichbar ist, da ungleich komplexer, wurde geflissentlich übersehen bzw. aktiv verschwiegen. Die öffentliche Stimmung spielte also den Vertreter*innen einer radikalen Sparpolitik in die Hände und so kam es zu zwei weiteren folgenschweren Umständen. Da wäre zum einen die Pleite Griechenlands. Wie Krugman festhält, kam „die Griechenlandkrise für Anti-Keynesianer wie ein Geschenk des Himmels. Sie hatten stets vor den Gefahren des Deficit Spending[6] gewarnt. Nun schien das griechische Debakel zu demonstrieren, wie gefährlich staatliche Ausgabenfreudigkeit tatsächlich sein kann“. Hinzu kam die Bestätigung aus der Wissenschaft, die mit scheinbar gut recherchierten Studien das belegte, was alle eh schon zu wissen glaubten.

Genauer gesagt waren es zwei Studien, die nachhaltigen Einfluss auf die Wirtschaftspolitik der Großmächte diesseits und jenseits des Atlantiks gewannen. Zum einen handelte es sich um die Studie von Reinhart/Rogoff (2010), die besagte, dass ab einer Staatsverschuldung von 90% des Bruttoinlandsproduktes die Wirtschaft nicht mehr wachsen könne. Nun widerspricht es aber den Kernüberzeugungen der Wirtschaftswissenschaft in der Krise zu sparen.

Da kam eine zweite Studie, dieses Mal von  Alesina/Ardagna (2009) unter dem Titel Large Changes in Fiscal Policy: Taxes Versus Spending  genau richtig, behauptete sie doch, dass „massive Haushaltskürzungen in fortgeschrittenen Ländern im Schnitt eher Wirtschaftswachstum als -schrumpfung zur Folge [hätten]“ und dass „[d]er Grund dafür […] angeblich darin [lag], dass entschlossene haushaltspolitische Austerität im Privatsektor vertrauensbildend wirkt und dass dieser Vertrauenszuwachs jede Wachstumsverzögerung mehr als wettmacht, welche die Verringerung der Staatsausgaben zunächst bewirken könnte“.

Diese beiden Studien konnten eine enorme Wirkung entfalten, da sie das damalige politische Klima perfekt bedienten. Alesina/Ardagna durften dann auch ihre Thesen dem Wirtschafts- und Finanzrat des EU-Ministerrats vorstellen – welch besseres Forum könnte man sich wünschen?

2010 kam also alles zusammen für einen Kurswechsel hin zu Austerität: ein günstiges politisches Klima, das realpolitische Schreckensszenario Griechenland sowie die scheinbare Bestätigung aus der Wissenschaft. Hier liegt auch die Erklärung wieso die neue Maßgabe der Austerität so unnachgiebig umgesetzt wurde. In Griechenland wurden die Ausgaben um 15% des BIP gekürzt, in Irland und Portugal jeweils um 6%. Die Folgen fielen dann auch entsprechend gravierend aus und werden hier noch in einem späteren Artikel diskutiert. Dass die Zusammenhänge nicht so sein können, wie in diesen Studien beschrieben, hätte jedoch mit einem Blick auf andere, vergleichbare Fälle deutlich werden müssen. So konnten andere hochverschuldete Staaten wie Großbritannien oder Japan weiterhin problemlos billig Kredite aufnehmen, was vor allem daran lag, dass diese Länder über eine eigene Währung verfügen, die sie zur Not abwerten können.

Besonders bemerkenswert ist aber, dass beide Studien schwere wissenschaftliche Mängel aufweisen, wie von mehreren Forscher*innen-Gruppen nachgewiesen wurde. Es würde zu weit führen, die konzeptionellen und inhaltlichen Mängel der Studien hier zu nennen, dafür möchte ich auf Paul Krugmans Artikel (2013) verweisen. Festzuhalten gilt jedoch, dass diese Mängel so schwerwiegend waren, dass diesen Studien nie die Wichtigkeit zugebilligt hätte werden dürfen, die ihnen zuteilwurde, da ihre Ergebnisse hochgradig fragwürdig, wenn nicht gar falsch sind.

[1] Die Antwort ist hier zu finden: Rühle 2013.

[2] Damit ist gemeint, dass diese Posten als fix anzusehen sind und nicht in der politischen Auseinandersetzung verteilt werden können.

[3] Mit Friedensdividende meint Streeck die Mittel, die durch den Wegfall von Reparationszahlungen frei werden. Mit Blick auf die Wiedervereinigung Deutschlands sind die gesunkenen Kosten für Verteidigung gemeint, da auch der Ost-West-Konflikt wegfiel und weniger Mittel für Verteidigung aufgewendet werden mussten (vgl. Streeck 2010: 18).

[4] Die Versteigerung der UMTS-Lizenzen, die ca. 50 Mrd. € einbrachte, ist die einzige große Ausnahme (vgl. Zschunke 2010: o.S.).

[5] Paul Krugman verweist darauf, dass man zu Beginn der Krise zwar den zentralen Empfehlungen der Klassiker der Volkswirtschaftslehre Keynes & Friedman folgte, dann aber viel zu schnell von diesem Kurs abkam (vgl. Krugman 2013: o.S.).

[6] Unter Deficit Spending versteht man die „[k]urzfristige über Kredite finanzierte Erhöhung der Ausgaben des Staates, um bei konjunkturellem Abschwung die Nachfrage zu erhöhen und damit zum wirtschaftlichen Aufschwung beizutragen“ (o.A. 2011: o.S.).


Bibliografie:

Alesina, Alberto; Ardagna, Silvia (2009): Large Changes in Fiscal Policy: Taxes Versus Spending. Cambridge, MA: National Bureau of Economic Research.

http://www.nber.org/papers/w15438.pdf

Krugman, Paul (2013): Austerität. Der Einsturz eines Glaubensgebäudes. In: Blätterfür deutsche und internationale Politik 58 (7), S. 45–58. Online verfügbar unter

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2013/juli/austeritaet-der-einsturz-eines-

glaubensgebaeudes

Reinhart, Carmen; Rogoff, Kenneth (2010): Growth in a Time of Debt. Cambridge, MA: National Bureau of Economic Research. http://www.nber.org/papers/w15639

Streeck, Wolfgang (2010): Politik im Defizit. Austerität als fiskalpolitisches Regime. In: MPIfG Discussion Paper (5). Online verfügbar unter http://www.mpifg.de/pu/mpifg_dp/dp10-5.pdf

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