Warum die Ecclestone-Entscheidung richtig war

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Iustitia
Licensed under Creative Commons 3.0 by Roland Zumbuehl

Der Prozess um Bernie Ecclestone ist vor einigen Tagen gegen die Zahlung von 100 Millionen $ zu Ende gegangen. Für viele ein Skandal. Gilt für Superreiche ein Sonderrecht? Nein, nicht unbedingt. Ein Kommentar.

Skandal! Da schmiert einer einen Bankmanager mit etlichen Millionen, damit dieser in seinem Sinne handelt, was dann auch geschieht. Ein klarer Fall von Bestechung. Als der dann erwischt wird, zieht er sich mit einer Riege von Topanwälten aus dem Schlamassel, indem er 100 Millionen zahlt. Sicherlich eine exorbitante, in Deutschland noch nie da gewesene Summe, aber für Bernie Ecclestone ein echtes Problem? Sicherlich nicht, der Mann hat geschätzte 3,8 Milliarden (!) auf seinem Bankkonto. Auf den ersten Blick also ein sehr guter Deal für Ecclestone, da er so einer Verurteilung entgeht und ein ziemlich schlechter für den Rechtsstaat. Man muss eben nur genügend Kohle haben, dann kann man sich schon freikaufen. Gerechtigkeit? Nicht in Deutschland.

An dieser Stelle gilt es einzuhaken und genauer hinzuschauen. Ist der Deal wirklich so problematisch? Zuallererst ist es gar kein wirklicher Deal im juristischen Sinn. Davon wäre nämlich nur zu sprechen, wenn die Entscheidung auf Grundlage von § 257c StPO erfolgt wäre. Diese Regelung gilt seit 2008 und sieht vor, dass bei einem Geständnis die Strafe geringer ausfallen kann – was beim Ecclestone-Fall nicht geschehen ist, da er ja nicht gestanden hat.

Stattdessen geht es um § 153a StPO. Dieser Paragraph sagt schlicht aus, dass unter Berücksichtigung einiger Faktoren der Prozess eingestellt werden kann. Wenn sich also Anklage, Verteidigung und Gericht auf eine Einstellung einigen, ist der oder die Angeklagte nicht freigesprochen; aber eben auch nicht verurteilt. Das Verfahren wird schlicht nicht fortgeführt. Zu diesen Faktoren gehört u.a., dass die „Schwere der Schuld“ nicht zu groß sein darf, für Mord oder Totschlag scheidet dieses Prozessinstrument also aus. Des Weiteren muss gegeben sein, dass durch die Geldzahlung das „öffentliche Interesse an der Strafverfolgung“ beseitigt sein muss. Das bedeutet nicht, dass das Thema nicht mehr für die Öffentlichkeit interessant sein darf, sondern dass mit der Geldzahlung genauso viel (also z.B. Resozialisierung) erreicht wird, wie mit einer Haftstrafe. Hintergrund ist, dass vor allem Ersttäter*innen oder kleinere Delikte nicht sofort mit Haft bestraft werden sollen bzw. eine Entlastung der Gerichte von kleineren Fällen.

Diese Art der Bestrafung ist also keineswegs für die Reichen und Mächtigen gedacht, oder gar ein Sonderstrafrecht. Pro Jahr geht es dabei um weit über hunderttausend Fälle. Der Passus existiert auch schon seit 1974, ist also keine ganz neue Erfindung.

Dennoch – bleibt da nicht ein fader Beigeschmack und zeigt dass man mit genügend Geld schon irgendwie raus kommt? Ich sehe das anders. Es ist keineswegs absehbar, dass Ecclestone wirklich verurteilt worden wäre oder wenn, dann möglicherweise nur in einigen Punkten. Möglicherweise weiß das Gericht da schon mehr und hat die Entscheidung vor diesem Hintergrund getroffen. An diesem Punkt können wir als Außenstehende nur spekulieren. Und wie oben bereits angedeutet, machen auch immer wieder Normalverdiener*innen von dieser Möglichkeit Gebrauch, sofern es die Umstände zulassen. Nur sind die gezahlten Summen sehr viel geringer. Die exorbitante Zahl von 100 Millionen erscheint zwangsläufig so, als ob sich da jemand freikaufen will. Man kann es aber auch so sehen, dass dieser Jemand einfach nur entsprechend seines Vermögens zur Kasse gebeten wird, um ein Recht in Anspruch zu nehmen, das prinzipiell allen zusteht. Also auch mehrfachen Milliardären.

Selbst wenn Ecclestone in allen Punkten für schuldig befunden worden wäre, ein Gang ins Gefängnis hätte daraus nicht folgen müssen. Man kann sich sicher sein, dass seine Anwält*innen bis zur letzten Patrone gekämpft und alle Register gezogen hätten. Die Folge wäre ein Prozess gewesen, der sich noch über Jahre hätte hinziehen können. An sich unproblematisch, gehört es doch zum Prinzip des Rechtsstaats dazu, dass er zwar langsam, aber gründlich arbeitet. Nur – Ecclestone ist 83 und auch wenn er sich vor Gericht in guter Form präsentierte, muss das keinesfalls für alle Zeiten gelten. Was wäre denn wenn er während des Prozesses stirbt oder zumindest verhandlungsunfähig geschrieben würde?

Überhaupt; was hätte man von einer Verurteilung erwarten können? Eine Haftstrafe hätte Ecclestone aufgrund seines Alters sicher nie antreten müssen, selbst wenn er schuldig gesprochen worden wäre. Bleibt also nur noch eine Geldstrafe, womit es rein faktisch auf das gleiche wie bei der jetzigen Entwicklung hinausläuft. Natürlich, Ecclestone wäre dann vorbestraft, aber würde ihn das irgendwie in seinem Leben einschränken? Ich glaube es nicht.

Stattdessen sehe ich eher das öffentliche Interesse, das durch die Strafe abgegolten werden soll. Da die 100 Millionen zu Großteilen an den bayrischen Staat gehen, kommen sie den Steuerzahler*innen zugute und damit dem öffentlichen Interesse.

Ich glaube nicht, dass Abmachungen dieser Art grundsätzlich gut oder wünschenswert wären. Unter den gegebene Umständen jedoch dürfte es das Beste sein, was zu haben war.

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