Über einigen Unfug zur Wahl *

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Gerade war Europawahl. Ihr habt doch sicher gewählt, oder etwa nicht? Wie in den vergangenen Jahren wurde wieder aufgerufen wählen zu gehen und erklärt, warum dies gut sei. Bei der letzten Bundestagswahl gab es viele Diskussionen, ob man nicht wählen sollte, oder ob es staatsbürgerliche Pflicht sei, zu wählen; so geschehen in Talkrunden der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten und auch auf Facebook. Häufig begegnen einem verschiedene Argumente, warum man wählen sollte. Oder man versucht, mit Argumenten Nichtwähler oder Protestwähler zu delegitimieren. Einige Argumente lesen sich wie folgt: Wer nicht wählt, wählt automatisch die Rechtsextremen! Wer nicht wählt, verweigert Demokratie und achtet andere Menschenleben nicht, da in anderen Teilen der Welt Menschen sterben, weil sie wählen wollen. Mit diesen zwei zentralen Argumenten möchte ich mich auseinandersetzen, nicht weil ich wählen gehen für vollkommen sinnlos halte, sondern da ich denke, ein Recht kann in Anspruch genommen werden, es gibt aber auch Gründe dies nicht zu tun.

Durch Vorwürfe wie die oben genannten zeigt sich die gegenwärtige demokratische Kultur und die implizite Abwertung von Menschen, die nicht wählen gehen – zumindest da sie scheinbar keine echten Gründe haben, nicht ins Wahllokal zu gehen und eine korrekte Stimme abzugeben.

Nichtwählen gibt den Falschen eine Stimme mehr
Nun zum eigentlichen Thema: Der Zusammenhang zwischen nicht- bzw. ungültig Wählen und den Stimmen für sogenannte Rechtsextremisten. In der Tat werden ungültige Stimmen bei der Auszählung ausgesondert und nicht weiter beachtet, aber nur, wenn Erst- und Zweitstimme ungültig sind. Ist nur eine der beiden Stimmen ungültig, dann wird die jeweils andere gezählt. Ob eine Stimme ungültig ist, entscheidet übrigens der Wahlvorstand, der die Stimmen auszählt. Wenn man also beide Stimmen ungültig macht, so ist dies im Prinzip ein nicht wählen gehen, man kann es sich also sparen. Allerdings nur, da die Bundeswahlordnung es so vorschreibt. Dieser wunderbare Erlass (das ist er in der Tat) konkretisiert das Bundeswahlgesetz; zuletzt geändert wurde der Erlass des Bundesministeriums des Innern (der aufgrund der Ermächtigung des § 52 BWG – Wortlaut des Bundeswahlleiters – zur Tat schreiten darf) im Mai 2013. Zurück zum Argument. Es müsste sich also ein Zusammenhang zwischen Wahlbeteiligung und rechtsextremen Parteien (soll ich hier nun die CDU/CSU dazu rechnen? Erst mal nicht, mal sehen, wie sich der Zusammenhang gestaltet) zeigen. Mit den Daten, die der Bundeswahlleiter unter Zuhilfenahme des Statistischen Bundesamtes bietet, habe ich unten stehende Tabelle gefüllt, um dem vermuteten Zusammenhang nachzugehen. Die Tabelle zeigt die Jahre, in denen gewählt wurde, die Wahlbeteiligung sowie die für ungültig erklärten Stimmen in Prozent. Darunter finden sich zufällig ausgewählte extrem rechte Parteien und verschiedenen Epochen der bundesrepublikanischen Geschichte. Die stimmenstärksten extrem rechten Parteien sind in der unten aufgeführten Tabelle dabei.

Tabelle der Bundestagsergebnisse und Wahlbeteiligung seit 1949

Was sagt die Tabelle nun aus?
Als Erstes sei darauf hingewiesen, dass es seit den Wahlen von 1994 keine extrem rechte Partei über die 2-%-Marke geschafft hat – unabhängig von der Wahlbeteiligung. Daneben muss bemerkt werden, dass die REP seit 1990 Stimmen verliert, sie fiel von 2,1 % auf 0,4 % im Jahr 2009. Die NPD hingegen legte in den letzten Wahlen zu, bleibt aber um 1,5 %. Daran ist zu erkennen, dass die Zustimmungswerte zu extrem rechten Parteien (kumuliert) relativ stabil zwischen 1% – 2% oszillieren. Die kumulierten Prozente sollen einen Hinweis geben, ob besagter Zusammenhang besteht oder nicht. Dazu werden nun die zwei Wahlen mit je der höchsten und der niedrigsten Wahlbeteiligung betrachtet.
Auf den ersten Blick scheint es in der Tat so zu sein, dass bei hoher Wahlbeteiligung der Anteil an Stimmen für die extreme Rechte geringer ist, als bei Wahlen mit geringerer Wahlbeteiligung. Die weiteren Kontextfaktoren sind hier allerdings unberücksichtigt geblieben, die bei einer tieferen Analyse einbezogen werden müssten. Zieht man die weiteren Ergebnisse heran, zeigt sich allerdings, dass der Sachverhalt komplexer ist, als er sich augenscheinlich darstellt. 1969 gab es immerhin eine Wahlbeteiligung von 86,7 % und die extreme Rechte erhielt 4,4 % der Stimmen! Dem gegenüberstellen kann man zum Beispiel das Wahlergebnis von 2002 mit einer Beteiligung von 79,1 % und einem Stimmenanteil von 1 %. Ebenfalls einzubeziehen ist das Ergebnis von 2005 mit einer relativ hohen Beteiligung von 77,7% und einem kumulierten Anteil der extremen rechten von 2,2 %. Daraus lässt sich entnehmen, dass es keinen monokausalen Zusammenhang zwischen nicht wählen und Stimmenanteilen für extrem rechte Parteien existiert. Die historische Kontextualisierung muss bei einer abschließenden Betrachtung eingezogen werden und kann Licht auf die spezifischen Umstände der Wahlen und der Wahlmotivation werfen. Des Weiteren sollte hier auf die Stammwählerschaften eingegangen werden, die etablierten Parteien, wie CDU/ CSU, SPD, Grüne und Linke haben einen relativ hohen stabilen Anteil an Stammwählern. Auch, wenn es keine Untersuchungen zu Stammwählern bei der NPD oder anderer extrem rechter Parteien gibt, kann aus den Wahlergebnissen abgelesen werden, dass die Stammwählerschaft im bundesdeutschen Maßstab gering ausfällt, da die anderen Parteien stabil gewisse Prozentzahlen bisher nicht unterschreiten und es zu den Bundestagsparteien auch Untersuchungen gibt. Zwar sind die Zustimmungsraten bei den letzten drei Wahlen auf über 1 % gestiegen, davor lagen sie jedoch weit darunter. Dies könnte bedeuten, dass die NPD einen Zuwachs an Stammwählern zu verzeichnen hat. Es wären nach meiner Schätzung eventuell 1% der gültigen Stimmen – eine unschöne, aber für Wahlen zu vernachlässigende Anzahl an Wählern. Was bleibt am Ende dieser Analyse? Zieht man nur die Zahlen der Wahlbeteiligung und die Zustimmungsraten zu extrem rechten Parteien heran, so scheint sich tatsächlich das Bild zu ergeben, dass bei geringerer Wahlbeteiligung, extrem rechte Parteien mehr Stimmen erhalten. So einfach ist es dann doch nicht. Das statistische Bild ist ambivalent und lässt unterschiedliche Schlüsse zu – in der Tat ist es nicht so eindeutig, wie auch ich mir das gewünscht hätte. Durch den Fokus auf die Statistik, der sich aus dem Vorwurf ergibt, sind weitere Faktoren außer Acht gelassen worden. Einzubeziehen wären ebenso weitere kleine Parteien, zu fragen wäre, ob nicht generell kleine Parteien profitieren, so auch die Tierschutzpartei, Die Partei und andere demokratische Parteien. Wäre es also zu verkraften, es vielen Parteien zu ermöglichen mehr Prozente durch ihre Stimmen zu akkumulieren, indem man nicht wählt? Diese Frage muss jeder für sich beantworten.

Man muss wählen, da Menschen für dieses Recht sterben
Beim zweiten Vorwurf handelt sich eher um ein moralisches bzw. normatives Argument. Also, in Deutschland sollte man wählen gehen, da in anderen Ländern Menschen sterben, weil sie wählen gehen wollen. Das ist die zentrale Aussage, die getroffen wird, implizit heißt es dabei auch: Wenn du in Deutschland nicht wählen gehst, dann sind dir die Menschenleben in anderen Ländern, wo Menschen für das Wahlrecht sterben, egal. Die zentralen Fragen sind nun, besteht eine Pflicht sein Wahlrecht wahrzunehmen? Kämpfen Menschen in anderen Ländern für das Wählen gehen? Die erste Frage ist doch recht einfach zu beantworten: NEIN! Das Wahlrecht ist das individuelle Recht eines – leider – deutschen Staatsbürgers, das er wahrnehmen darf (!). Dieses Recht unterscheidet sich meines Erachtens dadurch grundlegend von anderen Rechten, da es nicht angeboren ist. Die sogenannten Frauenrechte sind kein adäquater Vergleich, da diese Naturrechte wiederherstellen und dazu dienen, Frauen Männern gleichzustellen bzw. ihre strukturelle Ungleichbehandlung und Diskriminierung zu verringern oder aufzuheben (falls dies überhaupt möglich ist). Ich darf mein Recht auf Wählen ausüben, ich muss es aber nicht, egal wie viele Leute mir sagen, dass es dumm ist. Oft wird ja ebenfalls das RECHT auf Meinungsäußerung verwechselt mit der PFLICHT auf Meinungsäußerung. Nur weil man eine Meinung hat, muss man diese nicht allen mitteilen, vor allem, wenn diese anderen Menschen es vielleicht gar nicht hören wollen, aber das ist ein anderes und weites Feld. Die zweite Frage ist ähnlich komplex. In der Tat kämpfen und sterben Menschen in anderen Ländern. Aber wofür tun sie das? Wir können meistens nur spekulieren. Vor allem kämpfen sie aber gegen etwas. Gegen Unterdrückung von freier Meinungsäußerung, gegen Diskriminierung von (vermeintlichen) Minderheiten. Es geht in erster Linie um negative Freiheitsrechte, also Freiheiten von etwas. Unklar ist oftmals, wie zuletzt im sogenannten Arabischen Frühling zu sehen war, wofür die Menschen kämpften und kämpfen. Ihre Motivationen sind dabei äußerst unterschiedlich. In Ägypten zum Beispiel haben Muslimbrüder und liberale Kräfte gemeinsam gegen Mubarak gekämpft, denn dieser hat mit unserer Hilfe beide (und noch mehr) Gruppen unterdrückt und bekämpft. In beiden Gruppen haben Menschen während ihres Kampfes ihr Leben verloren, aber haben alle dafür gekämpft, wählen zu dürfen? Oder hat man nicht vielleicht für etwas ganz anderes gekämpft? Ging es nicht vor allem um ein Ende der Repressalien gegenüber Andersdenkenden? Oder um freie Meinungsäußerung? Aktuell sind nun Wahlen in Afghanistan. Dort stehen Menschen an, um zu wählen und sie setzen sich der Bedrohung aus, dafür getötet zu werden. Man kann nicht leugnen, diese Leute stehen dort und wollen wählen! Sie riskieren dafür ihr Leben! Obwohl, stehen sie dort, weil wählen ihnen so viel Spaß macht? Setzen sie sich diesem Risiko nicht aus, da sie momentan nur durch eine solche Wahl ihr Votum für eins freies, selbstbestimmtes Leben ausdrücken können, welches sich nach ihren Gewohnheiten und Traditionen richtet? Was bedeutet dies nun für diesen Text? Erstens denke ich, dass die Menschen ihr Leben nicht für das Wählen riskieren, sondern da es momentan der einzige Ausdruck für sie ist, dass sie in anderen Verhältnissen leben möchten, als unter der Taliban Regierung und unter der alliierten Besatzung. Zweitens zeitigt das abstrakte Argument und mein Beispiel, dass Demokratie hier auf das Wählen reduziert wird und damit werden die Menschen m. E. entmündigt und zu Wahlvieh gemacht! Demokratie als Wahl – die Wahl als Demokratie. Ist Demokratie, wenn gewählt wird? Ja und nein. Wählen kann ein Ausdruck demokratischen Verhaltens sein, muss es aber nicht. In der DDR war es das nicht. Doch Demokratie ist sehr viel mehr als wählen, wenn man sie ernst nimmt. Wie sieht eine Demokratie ohne Wahlen aus? Im bürgerlichen Sinne gibt es keine Demokratie ohne Wahlen und von hier gehen wir mal aus. Was zeichnet also eine bürgerlich demokratische Gesellschaft aus? Wahlen allein können es nicht sein. Diese müssen einerseits immer mit Grundrechten, d. h. Freiheitsrechten, wie Meinungsfreiheit oder Versammlungsfreiheit einhergehen. Andererseits bedarf es in einer Demokratie einer aktiven Zivilgesellschaft, die demokratisch funktioniert. Das bedeutet, es gibt verschiedene Gruppen und Zusammenschlüsse, die in sich und miteinander debattieren und Lösungen für Probleme oder auch Verhaltensregeln finden. Jeder wird gehört und ernst genommen ist auch eine Grundregel, alle können etwas beitragen, wenn sie es wollen. Außerdem stimmen am Ende alle den endgültigen Vorschlägen zu, das wäre die ideale Lösung. Allerdings ist es in unserem politischen System Konsens per Mehrheit zu entscheiden, damit können dann 51% über die restlichen 49% bestimmen, was durch die o. g. Aushandlungsprozesse abgefedert werden soll. Hinzu kommen nach den Entscheidungen, Vermittlungsprozesse, die ebenfalls dem sozialen Frieden dienen. Es ist schwer zu skizzieren, wie bürgerliche Demokratie aussehen soll bzw. tatsächlich aussieht, aber man kann erkennen, dass selbst in der Gegenwart Demokratie, nicht nur aus Wahlen besteht, oder um noch weiter zu gehen, zu einem geringen Teil aus Wahlen besteht. Die meisten Entscheidungen werden sowieso von der Bürokratie vorbereitet, ebenso Entscheidungshilfen usw. Es gibt allerdings auch Möglichkeiten, Demokratie weiter zu fassen, verweisen möchte ich hier auf Benjamin Barber oder John Dewey, die beide unterschiedliche, aber spannende Konzepte für ein demokratisches Miteinander entworfen haben. Prinzipiell geht es dabei um Formen des Zusammenlebens und inwieweit Kooperation, Verständnis und Solidarität unseren Alltag prägen und damit auch unser Zusammenleben. Lehrt man Menschen die Prinzipien der (bürgerlichen) Demokratie und sie erfahren in ihrem Alltag allerdings eine ganz andere Realität, außer alle vier Jahre, dann ist es klar, dass es immer mehr Misstrauen gegen diese Herrschaftsform gibt. Vor allem, wenn Verhaltensweisen von Politkern bekannt werden, die dem Geist der (bürgerlichen) Demokratie entgegenstehen.

Was bleibt?
Bringen wir die Stränge des Beitrags zusammen. Unser Ausgangspunkt war das Argument nicht wählen ist gleichbedeutend mit der Wahl einer extrem rechten Partei. Dieses Argument konnte mit den berücksichtigen Statistiken nicht entkräftet werden, doch zeigte sich, dass weitere Kontextfaktoren zu berücksichtigen sind, sowie sich die Frage stellt, ob nicht wählen nicht eher allen kleinen Parteien zugutekommt und somit der monokausale Fokus auf extrem rechte Parteien ungerechtfertigt ist. Nichtwähler müssen sich meines Erachtens also nicht schlecht fühlen, sollte Ihnen es Sorge bereitet haben, Ihre Stimme quasi den extrem rechten Parteien gegeben zu haben. Im zweiten Schritt betrachteten wir das Argument, dass es eine Pflicht sei, wählen zu gehen, da andere Menschen für dieses Recht ihr Leben riskieren. Die Frage hier lautet: Tun sie das wirklich? Wir wissen nicht, warum Menschen gegen Diktatoren kämpfen, sicherlich für bessere Lebensbedingungen, aber nicht fürs Wählen, sondern eher für Freiheitsrechte, die sie erhalten wollen und dafür, ihre Gesellschaft selbstbestimmt gestalten zu können, unabhängig von westlich-europäischen Wünschen, Kategorien und Wertvorstellungen. Darüber sind wir zur Diskussion gekommen, wieso Demokratie mit wählen verwechselt wird, immer wieder und warum auch diese Reduktion gefährlich ist. Am Ende des Tages, denke ich, dass diejenigen, die Nichtwählern vorwerfen Nazis zu wählen und Menschen zu verachten, durch ihr Nicht-Wählen, haben die Demokratie und ihre Prinzipien sowie Errungenschaften nicht verstanden und benutzen diese Argumente häufig für ihre eigenen (macht-)politischen Zwecke. Selbst denken ist angesagt und kann hilfreich sein. *Dieser Artikel ist eine überarbeite Version aus dem Jahre 2013.

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